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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei Regelbeispiel

Die Frage, wann man bei einem Regelbeispiel und zugleich (nur) versuchtem Grunddelikt unmittelbar ansetzt, ist gerade beim Bundesgerichtshof im Fluss. Nunmehr hat auch der 6. Senat (6 StR 28/21) an Hand des Wohnungseinbruchsdiebstahls verdeutlicht, der Linie zu folgen, mit der es genügt, wenn ein qualifizierendes Merkmal oder ein Regelbeispiel verwirklicht wird: Maßgeblich ist insoweit, ob…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Bedeutung verschlüsselter Telefone bei Kriminalität

Die Bedeutung verschlüsselter Kommunikation nimmt im Bereich der Kriminalität naturgemäß immer weiter zu. Durchaus überraschend für mich ist, wie unbedarft teilweise selbst im Bereich organisierter Kriminalität agiert wird – ich hatte schon mehrfach klargestellt, dass etwa die Nutzung einer zentralisierten Infrastruktur (wie bei Encrochat) schlichter Irrsinn ist. Beim Bundesgerichtshof (5 StR 94/21) habe ich, beim…

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Strafrecht

Dauerhaft genutzte Privatwohnung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Wann liegt eine dauerhaft genutzte Privatwohnung vor: Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten belegt, wenn er im Zusammenhang mit einer Wohnung begangen wird – gar mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe, wenn eine „Privatwohnung“ betroffen ist. Doch wann liegt eine Wohnung oder eben dauerhaft genutzte Privatwohnung überhaupt vor? Die Begriffe sind dabei nicht deckungsgleich,…

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Strafrecht

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige

Wenn ein Wohnungseinbruchsdiebstahl von einem Angehörigen begangen wird – braucht es dann eines Strafantrages? Hintergrund ist §247 StGB, der klarstellt, dass wenn ein Diebstahl einen Angehörigen betrifft, die Tat nur auf Antrag verfolgt wird – was ebenso bei häuslicher Gemeinschaft gilt. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit klarstellen, dass auch in diesem Fall ein Antrag zwingendes Erfordernis…

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Strafrecht

Wann liegt ein versuchter Diebstahl vor?

4 StR 429/78). Dazu auch bei uns: Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen und Regelbeispielen (dogmatische Seite und Änderung der BGH-Rechtsprechung ab Ende 2019). Sowie zur Frage wann ein Ladendiebstahl vorliegt.

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Strafrecht

Bundestag verschärft Stra­fen für Wohnungs­einbruch­dieb­stahl

Wohnungseinbruchdiebstahl18/12359Donnerstag, 29. Juni 2017, mit geringfügigen Änderungen (18/12933) beschlossen hat. Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Auch wird es damit möglich, die Vorratsdatenspeicherung, sofern sie zulässig ist, zu nutzen und mit einer rückwirkenden Funkzellenabfrage die Fahndung nach…

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum „Einsteigen“ beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Bundesgerichtshof konnte in zwei aktuellen Entscheidungen nochmals betonen, wie wichtig sauberes Subsumieren ist, auch wenn es vielleicht dem eigenen Empfinden widerspricht: „Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (…) Eine im Erdgeschoss gelegene Terrassentür ist demgegenüber allgemein…

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“

Die nur unbefugte Benutzung eines Schlüssel begründet nicht automatisch einen Wohnungseinbruchdiebstahl.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Facebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?

Als Strafverteidiger muss ich mich am Rande durchaus häufig mit der Problematik der „erkennungsdienstlichen Behandlung“ auseinandersetzen. Es ist dabei durchaus als üblich zu bezeichnen, dass bereits bei Ersttätern und Bagatelltaten wie Beleidigung solche erkennungsdienstlichen Behandlungen angeordnet werden. Die insgesamt 3 Ermächtigungstatbestände die es hier gibt und die zudem recht konturlos sind, ermöglichen den Behörden an…

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Zivilrecht & ZPO

Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl

Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl: Für den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die beiden ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssel zur Wohnung für den Einbruch nicht benutzt wurden. Er muss vielmehr beweisen, dass die Verwendung von Original- oder anderen richtigen Schlüsseln unwahrscheinlich ist.