Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 345/20, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Paketscanner eines Paketboten unter das “Handyverbot” des § 23 Abs. 1a StVO fällt. Hiernach ist die Nutzung elektronischer Geräte verboten, soweit dies mit einem Halten des Geräts verbunden ist und mit einer Ablenkung einhergeht. Die Vorinstanz hatte dabei ein Bußgeld…
Autor: Rechtsanwalt Dieter Ferner
Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.
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Mit Beschluss vom 15.12.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1616/18) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Dazu vorher bei uns: Kein Anspruch auf Rohmessdaten
Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht Wolfsburg (23 C 48/20).
Häufig tritt in der Praxis das Problem auf: Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere Schäden heraus und sie wird bedeutend teurer. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 100/18) hat dazu klargestellt, dass der Schädiger trotzdem die höheren Reparaturkosten…
Verkehrsunfall bei Probefahrt: Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das Amtsgericht Essen-Steele (17 C 136/19). Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt. Dazu auch bei uns: Wer haftet bei der Probefahrt?
Das BayObLG (205 StRR 216/20) hat hervorgehoben, dass eScooter – anders als Pedells – Kraftfahrzeuge im Sinne des StGB sind: Auch im Rahmen des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ist für den Begriff „Kraftfahrzeug“ die verkehrsrechtliche Legaldefinition des § 1 Abs. 2 StVG maßgeblich. Demzufolge sind Kraftfahrzeuge im Sinne von § 69 StGB…
Das Landgericht Arnsberg (I-3 S 2/20) hat einen Versicherer ausgebremst, der forsch behauptet hatte, dass Autovermieter bei Werkstätten stets – zumindest auf Nachfrage – einen Großkundenrabatt auf Ersatzteile und Lohnkosten erhalten. Damit wollte er den Ersatz des Unfallschadens eines Autovermieters drücken.
Ein Fahrradfahrer verliert nicht sein Vorfahrtsrecht an einer unübersichtlichen Kreuzung, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.
Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es das Amtsgericht Hannover (565 C 2401/20) entschieden.
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Beim OLG Koblenz (3 OWi 6 SsBs 258/20) ging es um die Nutzung von bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldbehörde. Dabei hat das OLG deutlich gemacht, dass die beim zuständigen…
Im Jahr 2020 besteht hohe Unsicherheit, welcher Bußgeldkatalog eigentlich zur Anwendung gelangt, nachdem es Probleme bei der Umsetzung der letzten Bussgeldkatalog-Novelle wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot gegeben hat (StVO-Novelle vom 20.04.2020, siehe BGBl. I, 814). Das BayObLG München konnte sich nun mit Beschluss vom 11.11.2020, Aktenzeichen 201 ObOWi 1043/20, dazu äussern.
Das Verwaltungsgericht Neustadt (1 K 48/20.NW) an der Weinstraße hat klargestellt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und einer möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann er mit einem generellen Fahrrad-Fahrverbot belegt werden. Dazu auch bei uns: Das…
Auch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion (hier: rund 60 EUR) sind als Schaden nach einem Verkehrsunfall zu erstatten. So hat jetzt das Amtsgericht Heinsberg (18 C 161/20) entschieden. Diese sei in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur notwendig, da die Reparatur ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordere.