EuGH: Unzulässige unbegrenzte Speicherung biometrischer Daten nach EU-Recht

EuGH: Unzulässige unbegrenzte Speicherung biometrischer Daten nach EU-Recht - Rechtsanwalt Ferner

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-118/22) befasste sich mit der Frage der Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, im Kontext der polizeilichen Registrierung (hier: in Bulgarien). Konkret ging es um die Vereinbarkeit nationaler Gesetzgebung mit der EU-Datenschutzrichtlinie ( 2016/680), insbesondere hinsichtlich der Speicherung dieser Daten bis zum Tod der betroffenen Person, auch im Fall einer Rehabilitation.

Der EuGH entschied, dass eine solche unbeschränkte und allgemeine Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, von rechtskräftig verurteilten Personen, die einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt wurden, bis zu ihrem Tod, nicht mit der Richtlinie 2016/680 vereinbar ist. Dies steht insbesondere im Widerspruch zum Grundsatz der Datenminimierung (Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e) und der unbedingten Erforderlichkeit (Art. 10) der Richtlinie.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass die nationalen Rechtsvorschriften keine angemessenen Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung solcher Daten vorsehen, wie es Art. 5 der Richtlinie erfordert. Eine Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, bis zum Tod der betroffenen Person, ohne die Möglichkeit einer regelmäßigen Überprüfung oder Löschung, widerspricht den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit und ist somit nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Tags: Datenschutz , erkennungsdienstliche behandlung , europäischer haftbefehl , Richtlinie
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht + Kunst & Medien - ergänzt um Arbeitsrecht.