EuGH: Unzulässige unbegrenzte Speicherung biometrischer Daten nach EU-Recht

Dna fingerabdruck eugh datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-118/22) befasste sich mit der Frage der Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, im Kontext der polizeilichen Registrierung (hier: in Bulgarien). Konkret ging es um die Vereinbarkeit nationaler Gesetzgebung mit der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2016/680), insbesondere hinsichtlich der Speicherung dieser Daten bis zum Tod der betroffenen Person, auch im Fall einer Rehabilitation.

Der EuGH entschied, dass eine solche unbeschränkte und allgemeine Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, von rechtskräftig verurteilten Personen, die einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt wurden, bis zu ihrem Tod, nicht mit der Richtlinie 2016/680 vereinbar ist. Dies steht insbesondere im Widerspruch zum Grundsatz der Datenminimierung (Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e) und der unbedingten Erforderlichkeit (Art. 10) der Richtlinie.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass die nationalen Rechtsvorschriften keine angemessenen Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung solcher Daten vorsehen, wie es Art. 5 der Richtlinie erfordert. Eine Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, bis zum Tod der betroffenen Person, ohne die Möglichkeit einer regelmäßigen Überprüfung oder Löschung, widerspricht den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit und ist somit nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.