In den letzten Jahren hat sich die europäische Automobilindustrie mit einer wachsenden Bedrohung durch kostengünstige Elektrofahrzeuge (EVs) aus China konfrontiert gesehen. Diese Entwicklung führte zur Einleitung der größten Handelsuntersuchung der EU gegen China, die darauf abzielt, mögliche unfaire Subventionen zu bewerten und gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. Die von der Rhodium-Gruppe veröffentlichte Studie „Ain’t No Duty…WeiterlesenAntidumpingzölle in Richtung China: E-Autos im Visier der EU
Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten: Der EUGH (C-470/21) präzisiert die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen! So wird ausgeführt:WeiterlesenEUGH zum Zugriff auf IP-Adressen durch Ermittler
In einer Welt, die zunehmend von digitaler Technologie durchdrungen ist, steigen auch die Cyberrisiken exponentiell an. Die Munich Re Studie 2024 hebt einige kritische Punkte hervor, die sowohl für Unternehmen als auch für Versicherer von großer Bedeutung sind.WeiterlesenDie wachsenden Cyberrisiken und der Versicherungsmarkt: Die Munich Re Studie 2024
Das Amtsgericht Lörrach hat in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2024 (3 C 661/23) eine relevante und lehrreiche Auseinandersetzung mit der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO und der Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten geliefert . Dieses Urteil verdeutlicht die Herausforderungen und Pflichten, die Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten müssen, und wirft ein Schlaglicht auf die…WeiterlesenDSGVO-Auskunftspflicht bezieht sich auch auf Anrufdaten
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vorgestellt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern, indem bestehende Rechts- und Vollzugslücken geschlossen und die Regelungen an die aktuellen wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse angepasst werden.WeiterlesenNeuerungen im Tierschutzgesetz – Ein Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland
Antidumpingzölle stellen ein wichtiges Instrument der Handelspolitik dar, um heimische Märkte vor unfairer internationaler Konkurrenz zu schützen. Insbesondere im Handel mit China, einem der größten Exporteure der Welt, kommt diesen Zöllen eine besondere Bedeutung zu. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bietet eine interessante Perspektive auf die Anwendung und Herausforderungen von…WeiterlesenAntidumpingzölle und der Handel mit China: Rechtliche Herausforderungen und Implikationen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine umfassende Untersuchung zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die Cyberbedrohungslage vorgelegt. Der Fokus liegt auf der Bewertung, wie KI, insbesondere große Sprachmodelle (LLMs), die Cyberbedrohungslandschaft beeinflussen, sowohl für Angreifer als auch für Verteidiger. Der Bericht hebt hervor, wie KI-basierte Technologien die Möglichkeiten und Techniken…WeiterlesenBSI zum Einfluss von KI auf die Cyberbedrohungslandschaft
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 364/22, ging es um die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Überschneidungen von Krankheit und Kurzarbeit. Der Kläger war während eines Zeitraums, in dem Kurzarbeit „null“ wirksam eingeführt worden war, krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Er verlangte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2020, basierend auf…WeiterlesenUrlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null“
Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 15. Februar 2024 im Fall 2 StR 404/23 bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Herausforderungen, die sich bei der Bewältigung einer schwierigen Beweislage in strafrechtlichen Verfahren ergeben können. Die Entscheidung hebt hervor, wie entscheidend eine detaillierte und transparente Darstellung der Beweislage ist, um die Rechtsprechung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch überprüfbar zu…WeiterlesenSchwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C‑670/22) hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Daten, die von der französischen Polizei aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat abgefangen wurden, in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Spannungsfeld von Datenschutz und Strafverfolgung dar und hat weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle in der Europäischen…WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten
Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein
In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (XII ZB 141/22) wurde die Anwendungsbreite des Bankgeheimnisses unter besonderen Umständen im Rahmen eines zivilrechtlichen Streitverfahrens behandelt. Dieser Fall zeigt beispielhaft auf, wie komplexe Interessenskonflikte zwischen dem Schutz der Kundeninformationen und der Notwendigkeit der Beweisführung im Gerichtsverfahren gelöst werden können.WeiterlesenEin kritischer Blick auf das Bankgeheimnis im Kontext zivilrechtlicher Verfahren
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Antidumpingzölle und des Handels mit China, Aktenzeichen 1 StR 389/21, befasst sich mit einer komplexen Sachlage im Kontext der Einfuhr von Solarmodulen aus China. Dieser Fall betrifft nicht nur Fragen der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Schmuggels, sondern wirft auch Licht auf die spezifischen Handelsbeziehungen und Zollpolitiken zwischen der…WeiterlesenAntidumpingzölle und Solarmodule aus China
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen 2 StR 221/23) festgestellt, dass eine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mehr möglich ist, wenn die Einfuhr bereits beendet wurde und das Rauschgift durch die Behörden sichergestellt ist.WeiterlesenKeine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat
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Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (5 Sa 67/23) wird zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgestellt, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nur in extremen Ausnahmesituationen entfallen kann, wie etwa bei ungewöhnlich schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten.WeiterlesenZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung