Silver Notice

Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.

Was ist eine Silver Notice?

Die Silver Notice ergänzt INTERPOLs Farbcodierungs-System für internationale Fahndungen und Informationsaustausch. Anders als die bekannten Red Notices, die auf die von Personen abzielen, dienen Silver Notices der Erfassung von Vermögenswerten, die durch kriminelle Aktivitäten wie , Korruption, Drogenhandel oder Umweltvergehen erlangt wurden. Beispiele für solche Vermögenswerte sind Immobilien, Fahrzeuge, Finanzkonten oder Firmenbeteiligungen.

Die erste Silver Notice wurde auf Antrag Italiens veröffentlicht und richtet sich gegen die Vermögenswerte eines hochrangigen Mafiabosses. Sie ist Teil einer Pilotphase, die bis mindestens November 2025 läuft und an der 52 Länder und Territorien teilnehmen.

Silver Notice - Rechtsanwalt Ferner

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Grundlagen der Silver Notice wurden 2023 auf der 91. Generalversammlung von INTERPOL in Wien geschaffen. Die Resolution GA-2023-91-RES-11 legte die Pilotphase fest, während der bis zu 500 Silver Notices ausgestellt werden können. Jede Benachrichtigung wird vor der Veröffentlichung einer strengen Überprüfung unterzogen, um Missbrauch, insbesondere zu politischen Zwecken, zu verhindern.

Die blue Notice dient dazu, eine Person auszuforschen beziehungsweise kriminalpolizeilich relevante Informationen über sie zu gewinnen. Insbesondere, wenn eine Auslieferung schwierig erscheint greift man gerne auf Blue Notices zurück.

Bei der Blue Notice werden zusätzliche Auskünfte über etwaige Vorstrafen, Aufenthaltsort, Identität der Person oder sonstige ermittlungsrelevante Erkenntnisse eingeholt und so viele Daten zu den kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder zur Person bekanntgegeben, dass die gewünschte Zusammenarbeit erfolgversprechend ist.

Die green Notice wird herausgegeben, um auf die kriminellen Aktivitäten einer Person aufmerksam zu machen. Dies ist zulässig, wenn die Person als mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden kann. Diese Schlussfolgerung muss auf der Einschätzung einer nationalen Sicherheitsbehörde oder einer internationalen Einrichtung erfolgen und sich auf früheren Verurteilungen der Person oder auf andere hinreichende Gründe beruhen. Es dürfen so viele Angaben zur Bedrohung gemacht werden, die als Warnung sachdienlich sind.

Gelbe Ausschreibungen werden herausgegeben, um eine vermisste oder verschwundene Person zu finden oder um eine Person zu identifizieren, die selbst keine Angaben zu ihrer Person machen kann, also wenn der Aufenthaltsort einer abgängigen Person oder die Identität einer aufgegriffenen Person nicht bekannt ist. Voraussetzung für eine solce Ausschreibung in Form der Yellow Notice ist, dass das Verschwinden der Person polizeilich angezeigt wurde, beziehungsweise die unbekannte Person, die keine Angaben zu ihrer Identität machen kann, von der Polizei aufgegriffen worden ist. Es werden so viele Daten zur Person oder den Umständen ihres Verschwindens oder Aufgriffs bekanntgegeben, dass eine Identifizierung möglich ist.

Die Black Notice spielt eine Rolle, wenn Verstorbene identifiziert werden müssen, etwa wenn die Auffindung einer Leiche von der Polizei aktenmäßig erfasst wurde und die Leiche nicht identifiziert werden konnte. Es werden bei der Ausschreibung so viele Daten und Umstände ihrer Auffindung bekanntgegeben, dass eine Identifizierung möglich ist.

Violette Ausschreibungen werden veröffentlicht, um über die Modi operandi von Straftätern und die von ihnen benutzten Gegenstände und Vorrichtungen bzw. angewandten Versteck- oder Verschleierungsmethoden zu informieren und/oder Auskünfte über strafbare Handlungen in Hinblick auf deren Klärung einzuholen.

Mit der Silver Notice werden international Vermögenswerte gesucht, um diese zu Beschlagnahmen. Es wird also die internationale Vermögensabschöpfung unterstützt. Infos dazu hier bei uns.

Warum ist die Silver Notice relevant?

Die gezielte Verfolgung krimineller Vermögenswerte entspricht dem „Follow-the-Money“-Ansatz, der als einer der effektivsten Hebel im Kampf gegen organisierte Kriminalität gilt. Durch die internationale Zusammenarbeit können illegale Profite aufgespürt und schließlich beschlagnahmt werden, was nicht nur das kriminelle Netzwerk schwächt, sondern auch den sozialen Schaden verringert.

Fazit

Die Einführung der Silver Notice markiert eine neue Ära im internationalen Polizeiwesen. Sie ergänzt bestehende Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und erhöht die Effektivität globaler Vermögensabschöpfungsbemühungen. Sollte die Pilotphase erfolgreich verlaufen, könnte die Silver Notice ein fester Bestandteil im Werkzeugkasten der internationalen Strafverfolgung werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Ich bin zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht und zur EU-Staatsanwaltschaft. Ich bin Softwareentwickler, in Python zertifiziert und habe IT-Handbücher geschrieben.

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