Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte INTERPOL seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.
Was ist eine Silver Notice?
Die Silver Notice ergänzt INTERPOLs Farbcodierungs-System für internationale Fahndungen und Informationsaustausch. Anders als die bekannten Red Notices, die auf die Festnahme von Personen abzielen, dienen Silver Notices der Erfassung von Vermögenswerten, die durch kriminelle Aktivitäten wie Betrug, Korruption, Drogenhandel oder Umweltvergehen erlangt wurden. Beispiele für solche Vermögenswerte sind Immobilien, Fahrzeuge, Finanzkonten oder Firmenbeteiligungen.
Die erste Silver Notice wurde auf Antrag Italiens veröffentlicht und richtet sich gegen die Vermögenswerte eines hochrangigen Mafiabosses. Sie ist Teil einer Pilotphase, die bis mindestens November 2025 läuft und an der 52 Länder und Territorien teilnehmen.
Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Grundlagen der Silver Notice wurden 2023 auf der 91. Generalversammlung von INTERPOL in Wien geschaffen. Die Resolution GA-2023-91-RES-11 legte die Pilotphase fest, während der bis zu 500 Silver Notices ausgestellt werden können. Jede Benachrichtigung wird vor der Veröffentlichung einer strengen Überprüfung unterzogen, um Missbrauch, insbesondere zu politischen Zwecken, zu verhindern.
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Warum ist die Silver Notice relevant?
Die gezielte Verfolgung krimineller Vermögenswerte entspricht dem „Follow-the-Money“-Ansatz, der als einer der effektivsten Hebel im Kampf gegen organisierte Kriminalität gilt. Durch die internationale Zusammenarbeit können illegale Profite aufgespürt und schließlich beschlagnahmt werden, was nicht nur das kriminelle Netzwerk schwächt, sondern auch den sozialen Schaden verringert.
Fazit
Die Einführung der Silver Notice markiert eine neue Ära im internationalen Polizeiwesen. Sie ergänzt bestehende Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und erhöht die Effektivität globaler Vermögensabschöpfungsbemühungen. Sollte die Pilotphase erfolgreich verlaufen, könnte die Silver Notice ein fester Bestandteil im Werkzeugkasten der internationalen Strafverfolgung werden.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.
Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht