Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis
Im Bereich des Gesundheitswesens wird das Thema Abrechnungsbetrug zunehmend brisant. Ein aktuelles Urteil (3 StR 163/23) bietet Anlass, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Das Verfahren beleuchtet den Abrechnungsbetrug einer Apotheke und deren Zusammenarbeit mit einer Vertragsärztin, wobei illegale Rückvergütungen und Provisionen im Mittelpunkt stehen.WeiterlesenAbrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
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Schutzumfang bei § 239a StGB
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 189/23) wurde die rechtliche Bewertung des § 239a StGB, der den erpresserischen Menschenraub regelt, präzisiert und dabei insbesondere die geschützten Rechtsgüter dieser Norm erweitert:WeiterlesenSchutzumfang bei § 239a StGB
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Diebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht
In der strafrechtlichen Praxis stellt die Bestimmung der Zueignungsabsicht eines der zentralen Elemente dar, um zwischen einer bloßen Wegnahme und einem strafbaren Diebstahl oder Raub zu differenzieren.WeiterlesenDiebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht
§ 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) regelt den strafrechtlichen Schutz gegen unzulässige Bildaufnahmen und -veröffentlichungen. Insbesondere der Begriff der Hilflosigkeit spielt eine zentrale Rolle in der Auslegung von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 401/22) wurde dieses Merkmal präzise erörtert und geklärt, wann…WeiterlesenDer Hilflosigkeitsbegriff im Rahmen des § 201a StGB
Am 17. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Urteil (IV ZR 91/23) zur Beweislast im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen im Rahmen der Hausratversicherung Stellung genommen. Dieses Urteil bietet wertvolle Klarstellungen zur Frage, was Versicherungsnehmer nachweisen müssen, um Leistungen für einen behaupteten Einbruchdiebstahl zu erhalten.WeiterlesenBeweislast bei Einbruchdiebstählen
In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und China signifikant gewandelt, geprägt von zunehmenden Spannungen und einer Neubewertung der gemeinsamen strategischen Ausrichtung. Eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments, angefordert durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), bietet eine umfassende Analyse der Dynamik zwischen den beiden Mächten und schlägt eine…WeiterlesenZukunft der EU-Strategie gegenüber China: Ein kritischer Blick
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China. Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen…WeiterlesenHackeraktivitäten und Spionage aus China
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Zulässigkeit einer Anschlussberufung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache V ZR 111/23 behandelt die Frage der Zulässigkeit einer Anschlussberufung und die damit verbundenen prozessualen Aspekte im Kontext einer Grenzscheidungsklage. Zentrale Punkte dieser Entscheidung umfassen: Die Entscheidung reflektiert eine restriktive Interpretation der Möglichkeiten zur Anschlussberufung und unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung prozessualer Vorschriften, um die Rechtssicherheit und…WeiterlesenZulässigkeit einer Anschlussberufung
In einem richtungsweisenden Urteil (XI ZR 107/22) vom 5. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle von streitigen Autorisierungen von Zahlungsvorgängen die Beweislast beim Zahlungsdienstleister liegt. Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden erheblich.WeiterlesenBeweislast des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungen
In einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (16 Qs 14/24) wurde die Bedeutung einer korrekten Adressierung in strafrechtlichen Entscheidungen thematisiert und klargestellt, dass auch diejenigen, die fälschlicherweise als Adressaten einer gerichtlichen Entscheidung benannt werden, Beschwerde einlegen können, sofern sie hierdurch beschwert sind. Diese Entscheidung macht aber zugleich auch deutlich, wie wichtig eine…WeiterlesenBeschwerde gegen falsch adressierten Strafbefehl
„Made in China 2025“ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.Weiterlesen„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen
In einem prägnanten Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 1 StR 413/23 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben. Der Fall drehte sich um eine Verfahrensverständigung, bei der das Landgericht von einem Angeklagten verlangte, im Austausch für einen zugesicherten Strafrahmen auf sämtliche Prozessanträge zu verzichten. Der BGH befand, dass eine…WeiterlesenKeine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen
In der deutschen Rechtsprechung bildet der Prozessvergleich ein wichtiges Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten. Diese Methode ermöglicht es den Parteien, einen Rechtsstreit einvernehmlich und ohne ein finales Urteil zu beenden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 2/23) vom 12. April 2024 bietet Anlass, die Wirksamkeit und die rechtlichen Nuancen eines solchen Vergleichs näher…WeiterlesenWirksamkeit eines Prozessvergleichs im Fokus