Das LG Frankfurt (3-06 O 14/21) hat hervorgehoben, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 II 3 Nr,. 1 UWG nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft: Die Einschränkung der Zuständigkeitsregelung in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG, wonach Satz 2 nicht gilt für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im…Weiterlesen„Fliegender Gerichtsstand“ bei UWG-Verstoß im Internet
Schlagwort: rechtsmissbräuchliche Abmahnung
rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Eine Abmahnung kann formal korrekt sein, aber unter besonderen Umständen, gleichwohl rechtsmissbräuchlich sein. Hier informieren wir über die rechtsmissbräuchliche Abmahnung.
Das OLG Frankfurt (6 W 23/21) konnte hervorheben, dass alleine der Blick auf eine hohe Zahl von Abmahnungen keinen Fall des § 8 c II Nr. 2 UWG darstellt. Mit dieser Norm gilt Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn (…) ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn…WeiterlesenZahl der Abmahnungen und Rechtsmissbrauch
Wieder hat der BGH (I ZR 17/18) hervorgehoben, dass eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, nur weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes darstellt: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG) ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1…WeiterlesenKein zwingender Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als Reaktion auf vorherige Abmahnung
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Liegt offensichtlich kein Wettbewerbsverhältnis vor, ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich.WeiterlesenWettbewerbsverhältnis bei Nahrungsergänzungsmitteln
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots…WeiterlesenWerbung mit Selbstverständlichkeiten
Auch eine urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein wie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrmals klargestellt hat. Dabei gilt, dass – dm Rechtsgedanken des §8 UWG folgend – eine urheberrechtliche Abmahnung insbesondere dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen…WeiterlesenRechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung
Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (so schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67).WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht
Der Bundestag befasst sich mit den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und hat im Jahr 2019 ein neues Gesetz in der Beratung, mit dem ein „Abmahnmissbrauch“ eingedämmt werden soll. Die Thematik ist hochgradig kontrovers, da immer wieder gestritten wird, ob es diesen massenhaften Missbrauch von Abmahnungen überhaupt gibt; tatsächlich mischen sich hier viele gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten.…WeiterlesenGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2019-2020)
Das LG München I (33 O 7366/16) konnte sich zur rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung im Verfügungsverfahren in Bezug auf eine einstweilige Verfügung äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Nichtvorlage der Reaktion eines Abgemahnten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu führen kann, dass der erwirkte Titel rechtsmissbräuchlich erlangt wurde – jedenfalls und…Weiterleseneinstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht – wann ist eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare Rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG)
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Filesharing-Abmahnung: Was tun?
Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Was tun?
Forderungen in einem gerichtlichen Mahnbescheid müssen hinreichend klar – für den Schuldner erkennbar und zuzuordnen – bezeichnet, individualisiert sein: Überraschend unbekannt ist die Tatsache, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht zwingend zu einer Hemmung der Verjährung führt. Tatsächlich muss nämlich die Forderung hinreichend klar benannt sein, so dass sie auch nachvollzogen werden kann. Der BGH stellt…WeiterlesenHemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 41/15) hat sich ebenfalls zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert. Vorliegend war diese zu erkennen, weil der Gegner sich schlicht dumm anstellte und auch noch offen kommunizierte, dass es ihm (auch) darum ging, Kosten und Aufwand zu produzieren um die gesamte Angelegenheit unwirtschaftlich werden zu lassen. Damit…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Annahme bei Druck-Abmahnungen
Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des „KISS-Syndroms“.…WeiterlesenAbmahnung von Physiotherapeuten