Urteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden

Urteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 6993/13) hat sich – endlich einmal – mit einem Vergleich beschäftigt, der im Zuge einer Filesharing-Abmahnung geschlossen wurde. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurden wohl erneut Dateien angeboten – und die Vertragsstrafe gefordert. Dies lehnte das Amtsgericht ab. Dabei erkannte das Gericht, dass das Vorspiegeln einer unwahren Rechtslage einen Betrug darstellen kann:

Die […] dargestellte Rechtsauffassung, wonach der Anschlussinhaber für die Rechtsanwaltskosten von Abmahnungen wegen über den Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen unabhängig von seiner Täterschaft stets haftet, hatte bereits im Jahr 2009 keine Grundlage in der Rechtsprechung. Dass nämlich die Störerhaftung des Anschlussinhabers nach § 97 Abs. 1 UrhG zur Vermeidung einer ausufernden Haftung durch Dritte die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, war in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch bereits vor der im Jahr 2010 ergangenen Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshof anerkannt (BGH NJW 1999, 1960). Somit haben die Klägerinnen der Beklagten in ihrem Abmahnschreiben eine unzutreffende der Beklagten ausweglos erscheinende Rechtslage vorgespiegelt. […]
Somit liegt eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor, die geeignet ist einen Irrtum über die in der Rechtsprechung anerkannte Rechtslage auszulösen, der wiederum Grundlage einer Vermögensverfügung durch Abschluss des Vergleichsvertrages ist, wobei in der Begründung dieser Verbindlichkeit bereits ein Vermögensschaden zu erblicken ist.

Das Ergebnis wäre zum einen die Möglichkeit der Anfechtung nach §123 BGB – allerdings geht das Gericht einen anderen Weg: Es verweist auf §853 BGB, der nach Auffassung des Gerichts auch noch von Amts wegen zu prüfen ist. Damit wären Forderungen aus aussergerichtlichen Vergleichen nach Filesharing-Abmahnungen grundsätzlich einer sehr kritischen Bewertung von Gerichten unterzogen. Weiterhin:

Darüber hinaus steht der Durchsetzung der Forderung der Klägerinnen § 242 BGB entgegen, weil der Beklagten ein Anspruch gegen die Klägerinnen auf Befreiung von der begründeten Verbindlichkeit aus § 826 BGB zusteht, da im täuschenden Handeln der Klägerinnen zugleich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liegt.

Das Ergebnis: Es gibt zwar einen Vergleich, der muss aber nicht bedient werden – weil die Abmahnung vorher zu aggressiv und täuschend geschrieben war.

Bis zu diesem Punkt ist die Entscheidung überzeugend und es bleibt die spannende Frage, ob sich weitere Gerichte dem ganzen anschliessen. Von daher muss die Entscheidung auch mit Vorsicht genossen werden – es handelt sich nun einmal allein um eine einzelne amtsgerichtliche Meinung. Das mag von anderen Richtern durchaus anders gesehen werden. Jedenfalls aber, wenn in der Abmahnung über die Rechtslage getäuscht wurde, wird man den Vergleich anfechten können (wobei erst ab Kenntnis die Anfechtungsfrist läuft!).

Weiterhin hat sich das Amtsgericht (ab Rn. 19) mit dem Vergleichstext befasst und diesen als AGB gegenüber Verbrauchern eingestuft, wobei u.a. die Höhe der Vertragsstrafe eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Dies ist insoweit übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BGH, der in diesem Zuge selbst im Kaufmännischen Verkehr (bei vollkommen überzogenen Vertragsstrafen) eine Kontrollmöglichkeit zubilligt. Das Gericht stört sich dann beid er Prüfung der Höhe der Vertragsstrafe aber u.a. auch daran, dass die Vertragsstrafe bei jedem Verstoss verwirkt ist, beim Filesharing aber das Angebot nicht nur für eine logische Sekunde, sondern längerfristig besteht, dies müsse man Berücksichtigen. Der Ansatz ist nachvollziehbar aber falsch: Bei der Auslegung der Willenserklärung würde man zeitnahe Angebote als einheitliches Handeln auffassen. Selbst wenn man auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet hat (was man nicht muss), würde dies bei offenkundig einheitlichem Handeln nicht schaden. An dieser Stelle lese ich die Ausführungen des Gerichts vom Ergebnis her zwar gerne, gleichwohl sind sie m.E. sachlich falsch, da die Unterlassungserklärung hier entsprechend auszulegen wäre.

Fazit: Vertragsstrafeforderungen nehmen in den letzten Monaten in meiner Praxis immer mehr zu, wenn auch weniger im Bereich des Filesharings. Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist zwar grundsätzlich ein Problem, tatsächlich kann man aber häufig noch etwas „retten“. Klüger ist weiterhin, sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen, bevor man eine Unterlassungserklärung abgibt, auch wenn dies zusätzlich etwas kostet. Gerade bei Verbrauchern aber lässt sich im Nachhinein manches noch retten, bei Kaufleuten dagegen wird es erheblich schwieriger, wenn es auch nicht unmöglich ist.

Für Filesharing-Abmahnungen bietet sich damit ein weiterer Streitfall an. Sicherlich wird es schwieriger sein, wenn man anwaltlich vertreten war und eine solche Unterlassungserklärung wie die vorliegende abgegeben hat – dann wir die Kausalität zwischen Täuschung und Unterschrift kritisch zu sehen sein. Es war allerdings andererseits schon lange überfällig, dass so manch überzogen aggressiv formulierte Abmahnung zu Konsequenzen führt. Mitunter wurde es sich hier schlicht zu oft zu einfach gemacht.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung allein ist noch kein Betrug

Wettbewerbsrecht: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung

Wettbewerbsrecht: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/13) hat sich mit dem Thema „Gegenabmahnung“ beschäftigt. Eine solche gibt es gerade im Wettbewerbsrecht hin und wieder, wenn jemand abgemahnt wurde und auf Grund dieser Abmahnung prüft bzw. prüfen lässt ob der eigentliche Abmahner seinerseits in Anspruch genommen werden kann. Dieses verbreitete Prozedere ist nicht grundsätzlich problematisch, wie das OLG Hamm seinerseits zu Recht feststellte:

Denn derlei „Retourkutschen“ sind grundsätzlich nicht ohne weiteres missbräuchlich. Die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für die sodann ausgesprochenen Abmahnungen spricht für sich genommen nicht zwingend für ein Vorgehen aus sachfremden Motiven. Selbst wenn das Vorgehen der Beklagten Auslöser für das Handeln des Klägers gewesen sein mag, sagt dieser Umstand nichts über die mit den Abmahnungen verfolgten Motive aus […]

Gleichwohl können sich handfeste Indizien für einen Rechtsmissbrauch ergeben. Diese sind mit dem OLG zusammengefasst:

  • Die Ankündigung, die „Höchstgrenze“ bei den geltend zu machenden Kosten mit der Abmahnung auszuschöpfen. Sprich, wenn man schon signalisiert, dass ein Maximum an Schaden geltend gemacht werden soll.
  • Wenn die Frist für Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung gleich datiert ist – und dabei extrem kurz angesetzt ist.
  • Aufbau einer Drohkulisse, bei der letztlich die Kosten im Gesamtbild dominieren.
  • Das gerichtliche verfolgen erst kurz vor der Verjährung.
  • Zu guter Letzt: Die Ankündigung, dass man sich Kosten ersparen kann, indem man die Ansprüche aus den Forderungen gegeneinander aufrechnet.

Wie immer kommt es am Ende auf das Gesamtbild an, wobei der „Gegenabmahner“ im vorliegenden Fall besonders dumm vorging, da er ständig seine Schritte vor der Abmahnung noch lange kommentiert hat. Weiterhin verbleibt es dabei, dass eine Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist – es aber durchaus sein kann, wenn nämlich nicht mehr der Wettbewerb im Vordergrund steht.

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Anwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.

Kern ist die Frage, wo in einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine Täuschungshandlung über Tatsachen liegen soll.
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (I ZR 199/10) stellte nochmals klar:

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 – I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 – Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (I ZR 106/10) stellt klar:

Der Umstand, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. […] Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weiteren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde gelegt haben, könnte dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch begründen.

Daher obacht bei der Einschätzung, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – alleine ein prozesstaktisches Vorgehen derart, dass man zwar alles abmahnt, letztlich aber nur die sicheren Umstände einklagt, reicht nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Wohl zu Recht, auch wenn es im Alltag auf wenig Gegenliebe stoßen wird.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (I ZR 106/10) hat klar gestellt, dass es durchaus möglich und gerade nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Verstöße mit mehreren Abmahnungen verfolgt werden:

Es ist nicht missbräuchlich, dass der Kläger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen ausgesprochen hat.

Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn ein einheitlicher Rechtsverstoss durch mehrere gemeinsam begangen wird. Die Frage, wann eine einheitliche Angelegenheit vorliegt, habe ich anhand der BGH-Rechtsprechung umfassend dargestellt:

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof möchte rechtsmissbräuchliche Abmahnungen je nach Rechtsgebiet unterschiedlich behandeln:

  • Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere Klage des Abmahners unzulässig wäre – wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, dem bleibt der Klageweg diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10)
  • Anders im Urheberrecht: Hier führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht dazu, dass der Klageweg verwehrt bleibt. Vielmehr kann auch nach einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung weiterhin geklagt werden (BGH, I ZR 106/10).

Warum die Unterscheidung? Im Wesentlichen liegt das für den BGH daran, dass im Wettbewerbsrecht mehrere abmahnen können, im Urheberrecht jedoch nur der bzw. die Rechteinhaber. Würde man den Grundsatz aus dem Wettbewerbsrecht auf das Urheberrecht übertragen, würden die Rechteinhaber plötzlich vollkommen schutzlos sein nach einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung – für den BGH ein nicht hinzunehmender Zustand.

LG Regensburg zu Facebook-Abmahnungen: Vielzahl von Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

LG Regensburg zu Facebook-Abmahnungen: Vielzahl von Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Regensburg (1 HK O 1884/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die zuletzt viel beachteten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht auf Facebook (hier von mir beschrieben) rechtsmissbräuchlich waren. Das Landgericht kommt letztlich zum Ergebnis, dass kein Rechtsmissbrauch vorlag. Die Entscheidung verwundert.

Es ist bemerkenswert, wie das Urteil aufgebaut ist beim Punkt rechtsmissbräuchlichkeit, wo in Frageform einzelne Punkt aufgeworfen und „beantwortet“ werden. Dabei ist dann als letztes ein Punkt „Ist die Klägerin ein sogenannter Vielfachabmahner?“ zu finden. Schon die Fragestellung lässt daran zweifeln, ob das Gericht die eigentliche Problematik verstanden hat: Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung kann sich nicht danach bemessen, wie viele Abmahnungen ausgesprochen wurden. Es gilt die eiserne Faustregel: Wo es viele Rechtsverstöße gibt, muss man auch mit vielen Abmahnungen reagieren können. Alleine die Zahl der Abmahnungen bedeutet kaum etwas.

Was aber etwas mit der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung bedeutet ist die Frage, welches wirtschaftliche Volumen insgesamt verfolgt wurde und in welchem Verhältnis dieses Abmahnvolumen zur gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahners steht. Seltsamerweise finden sich dazu dann gar keine Ausführungen mehr. Alleine dieser Ansatzpunkt genügt mir schon, um diese Entscheidung in Frage zu stellen und als Einzelfallentscheidung abzutun. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem Thema widmen dürfen.

Bei uns zum Thema:

Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen

Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 159/07) sieht alleine in einer Vielzahl von Abmahnungen, wenn man von einer Abmahnwelle sprechenkann, keinen automatischen Grund für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Ein solches orientiert sich im Wettbewerbsrecht an § 8 Abs. 4 UWG und ist bei einer Abmahnung zu erkennen,

wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Nachdem das Gericht auf eine stattgefundene Abmahnwelle hingewiesen wurde, spricht es diese ausdrücklich an und verweist darauf, dass diese allein für sich nicht in ausreichender Weise darauf hindeutet, dass sich der Abmahner (im Folgenden „Kläger“) bei den Abmahnungen der einzelnen Vertragshändler von sachfremden Interessen und Zielen hat leiten lassen:

Der Kläger will vielmehr ersichtlich gerade im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben dagegen vorgehen, dass der Sinn und Zweck der Verordnung durch das KfZ-Handelsgewerbe dadurch umgangen wird, dass die Pflichtangaben erfolgen, aber irgendwo ganz am Rande oder versteckt. Wenn dabei viele Händler in gleicher Weise gegen die Verordnung verstoßen haben sollten, blieb es ihm auch unbenommen, sie sämtlich abzumahnen. Die Doppelabmahnung ist auch kein ausreichendes Indiz für ein solches Kostenbelastungsinteresse des Klägers, dass seine eigentliche Zielsetzung dahinter zurücktreten könnte. Das gilt umso mehr, als die Einschaltung der Anwälte zum Zwecke der weiteren Abmahnung nicht mehr notwendig war und der Kläger deshalb damit rechnen musste, dass ihm diese Kosten nicht erstattet würden.

Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?

Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die Forderung, dass die Vertragsstrafe unter „Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ versprochen wird. Das muss soweit aber regelmäßig nicht versprochen werden, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 186/90) bereits 1992 festgestellt hat:

Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen […]

Eine solche Formulierung ist mit dem Bundesgerichtshof nicht erforderlich,

um das hauptsächliche Ziel einer strafbewehrten Unterwerfung, die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, sicherzustellen. Der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31. 5. 1990 – I ZR 285/88 […]) für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche ernstliche Unterlassungswille, der in der Unterwerfungserklärung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden muß, wird regelmäßig nicht allein schon dadurch in Frage gestellt, daß der Schuldner eine Ausschlußklausel [dieser] Art ablehnt. […] Die in der Literatur vorherrschende Meinung, derzufolge ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist […] erweist sich somit im Grundsatz als zutreffend.

Eine Ausnahme ist mit dem BGH aber dort zu machen, wo der Verzicht auf die Einrede nur im Fall vorsätzlichen Handelns eingefordert wird!

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen beschäftigt. Dabei ging es darum, dass ein Händler (hier: Handel mit Spielzeug) mehrere andere Händler abmahnen ließ. Wie so oft, bot der „Abmahner“ aber genug eigene Angriffsfläche – nun lief es so, dass die „Abgemahnten“ allesamt zum gleichen Anwalt gingen, der koordiniert gleich mehrere Abmahnungen gegen den ursprünglichen Abmahner ausgesprochen hat. Dieser sah eine „konsternierte Racheaktion“ und im Ergebnis einen Rechtsmissbrauch. Das OLG hat diese Einschätzung geteilt.
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Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?

Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246 § 3 EGBGB würde gegen europäisches Recht verstoßen und es bestünde die Gefahr, dass man abgemahnt wird, obwohl man seine Verbraucherbelehrungen im Einklang mit Artikel 246 § 3 EGBGB verfasst hat.

Ein anderer Rechtsanwalt mahnt daraufhin ab – und bekam vom OLG Hamm Recht.
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Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf

Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mich erreicht soeben eine PM des „Vereins gegen den Abmahnwahn“ u.a. mit folgendem Inhalt:

Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im „digitalen“ Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an […]

Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten stammen, dabei wird im vorliegenden Dokument (hier als Word-Datei, die man selber verschicken soll um auf das Problem aufmerksam zu machen) an zwei Punkten angesetzt:

  1. Wenn „ein in großer Anzahl zum Versand bestimmter Musterschriftsatz verwendet wird“ soll nur noch eine 0,3 Anwaltsgebühr entstehen. Das klingt gut und bringt bei den üblichen Streitwerten immerhin Gebühren von unter 300 Euro. Aber: Zum einen ist das spätestens dann witzlos, wenn die Gegner eine 1,5 Gebühr abrechnen, die im Fall eines Vergleichs nach RVG anfällt (RVG VV 1000). Zum anderen ist das Problem bei vielen Betroffen nicht, dass man einmal eine hohe Summe zahlen soll, sondern dass man gleich mehrfach solche Summen zahlen soll. Und ob jemand 10x 700 Euro zahlen soll oder 10x 300 Euro kommt für viele (mittellose) Betroffene am Ende aufs gleiche raus.
  2. Vorgeschlagen wird weiterhin, die Kostendeckelung zu konkretisieren in der Form eines neuen §97a III UrhG: „Eine unerhebliche Rechtsverletzung ist stets anzunehmen, wenn die Abmahnung sich auf ein einzelnes geschütztes Werk bezieht.“. Auch das ist ein guter Ansatz, allerdings hilft das nach §97a II UrhG ja nur bei der erstmaligen Abmahnung. Wer also seine üblichen 5-10 Abmahnungen bekommt kann da auch eher wenig mit anfangen.

Im Fazit sehe ich zwei gute Ansätze, die aber gerade das konkrete Problem, nämlich die „Masse“ in den „Massenabmahnungen“, nicht angehen. Vielmehr steht hier die einzelne Abmahnung im Vordergrund – und derjenige, der gerade in Abmahnungen „ertrinkt“ wird m.E. hiermit auch nur recht wenig gewinnen. Andererseits sind diese Vorschläge die richtige Konsequenz, wenn man nicht der Masse als solcher begegnen möchte, sondern nur im Einzelfall die Kosten auf ein angemessenes Maß herunterschreiben will. Ob das aber der Situation in vielen Familien gerecht wird, wo Minderjährige Kinder die Anschlüsse der Eltern missbrauchen und die Familie ruinieren, möchte ich bezweifeln. Von dem Problem abgesehen, dass die Beweissituation im Falle unberechtigter Abmahnungen gleichsam nicht verbessert wird. Es gibt weiterhin noch viel zu tun und weitere Ideen zu sammeln.

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