Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um den Umweltschutz und hierbei auch um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „Deutsche Umwelthilfe“. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Schlagwort: rechtsmissbräuchliche abmahnung
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, der Profi zum Thema Abmahnung zu „rechtsmissbräuchliche abmahnung“. Bei Abmahnungen wird schnell vermutet, diese sei „rechtsmissbräuchlich“ und daher unwirksam.
Tatsächlich gibt es mit dem BGH (siehe hier bei uns) zahlreiche Indizien für eine Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, so u.a.
- In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll die Vertragsstrafe auch bei nicht-schuldhaften Verstößen fällig werden
- Die versprochene Vertragsstrafe ist unangemessen hoch im vergleich zum vorgeworfenen Rechtsverstoß. Dabei rechtfertigt ein Interesse des Abmahnenden bei einem Streit das Landgericht anrufen zu können nicht, eine Strafe jenseits von 5.000 Euro versprechen zu lassen!
- Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist soweit gefasst, dass auch andere Verstöße erfasst sind.
- Es wird der Eindruck erweckt, Unterlassungserklärung und Kostenersatz sind zwingend miteinander verbunden (hier durch Zusammenfassen unter gleicher Ziffer in der Unterlassungserklärung sowie einheitlicher Fristsetzung für Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung. Bei letzterem ist nicht gemeint, dass die gleiche Frist gesetzt ist, sondern dass einheitlich eine Frist benannt wird, so dass nicht deutlich ist, dass zwei Mal eine Fristsetzung erfolgt)
- Gerichtsstandsvereinbarung, die sich am Sitz des Prozessbevollmächtigten (und nicht am Sitz der Partei) orientiert
- Systematisches Vorgehen, bei dem überhöhte Gebühren oder der Verzicht auf die Einrede des Missbrauchs des Fortsetzungszusammenhangs gefordert wird (so auch schon BGH, I ZR 186/90).
Im Folgenden stellt Rechtsanwalt Ferner diverse Entscheidungen und Entwicklungen rund um das Thema „rechtsmissbräuchliche Abmahnung“ vor. Beachten Sie zum Thema auch bei uns: Beiträge rund um die (Formulierung einer) Unterlassungserklärung.
Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW). Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
Der ein oder andere sollte es bemerkt haben: Zum 13. Juni 2014 wurde das Verbraucherrecht reformiert, im Kern geht es dabei um Änderungen im Bereich des Fernabsatzes. Die Regeln zum Widerrufsrecht wurden (erneut) angepasst im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung, zwingend war damit auch das amtliche Muster zur Widerrufsbelehrung zu überarbeiten. Soweit, so unspannend – abzusehen…
Wie geht man eigentlich damit um, wenn eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstosses eingeht, der auch stattgefunden hat – aber durch den Abmahner provoziert wurde? Diese Frage ist im Wettbewerbsrecht keineswegs selten. Hintergrund ist, dass im Wettbewerbsrecht häufig mit Testkäufen bzw. Testkäufern agiert wird, die manchmal auch schlicht zu weit gehen. Wenn dann ein wettbewerbswidriges Verhalten…
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 6993/13) hat sich – endlich einmal – mit einem Vergleich beschäftigt, der im Zuge einer Filesharing-Abmahnung geschlossen wurde. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurden wohl erneut Dateien angeboten – und die Vertragsstrafe gefordert. Dies lehnte das Amtsgericht ab. Dabei erkannte das Gericht, dass das Vorspiegeln einer unwahren Rechtslage einen Betrug darstellen…
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/13) hat sich mit dem Thema „Gegenabmahnung“ beschäftigt. Eine solche gibt es gerade im Wettbewerbsrecht hin und wieder, wenn jemand abgemahnt wurde und auf Grund dieser Abmahnung prüft bzw. prüfen lässt ob der eigentliche Abmahner seinerseits in Anspruch genommen werden kann. Dieses verbreitete Prozedere ist nicht grundsätzlich problematisch, wie das…
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Rechtsanwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.…
Der BGH (I ZR 199/10) stellte nochmals klar: Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem…
Der BGH (I ZR 106/10) stellt klar: Der Umstand, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. […] Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weiteren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde…
Der Bundesgerichtshof (I ZR 106/10) hat klar gestellt, dass es durchaus möglich und gerade nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Verstöße mit mehreren Abmahnungen verfolgt werden: Es ist nicht missbräuchlich, dass der Kläger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen ausgesprochen hat. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn ein einheitlicher Rechtsverstoss durch mehrere gemeinsam begangen wird. Die Frage,…
Der Bundesgerichtshof möchte rechtsmissbräuchliche Abmahnungen je nach Rechtsgebiet unterschiedlich behandeln: Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere Klage des Abmahners unzulässig wäre – wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, dem bleibt der Klageweg diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10) Anders im Urheberrecht: Hier führt eine rechtsmissbräuchliche…
Das Landgericht Regensburg (1 HK O 1884/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die zuletzt viel beachteten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht auf Facebook (hier von mir beschrieben) rechtsmissbräuchlich waren. Das Landgericht kommt letztlich zum Ergebnis, dass kein Rechtsmissbrauch vorlag. Die Entscheidung verwundert. Es ist bemerkenswert, wie das Urteil aufgebaut ist beim Punkt…
Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 159/07) sieht alleine in einer Vielzahl von Abmahnungen, wenn man von einer Abmahnwelle sprechenkann, keinen automatischen Grund für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Ein solches orientiert sich im Wettbewerbsrecht an § 8 Abs. 4 UWG und ist bei einer Abmahnung zu erkennen, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist,…