Wieder hat der BGH (I ZR 17/18) hervorgehoben, dass eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, nur weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes darstellt:
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG) ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese müssen jedoch nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…)
Schwerpunkte: Strafverteidigung, speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht. Ausserdem im Softwarerecht: IT-Vertragsrecht, Software-Lizenzrecht & digitales Urheberrecht, IT-Sicherheitsrecht & DSGVO + Blockchain, Smart-Contracts und künstliche Intelligenz.
Strafrechtlicher Notfall: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, verteidiger@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Threema „FVNW2K7T“ oder Telegram @ferneralsdorf.
- OLG Schleswig: Kein Verwertungsverbot bei Encrochat - 15. Mai 2021
- Sybil-Angriff - 14. Mai 2021
- Blockchain: Konsens - 14. Mai 2021