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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?

Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die Forderung, dass die Vertragsstrafe unter „Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ versprochen wird. Das muss soweit aber regelmäßig nicht versprochen werden, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 186/90) bereits 1992 festgestellt hat: Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen beschäftigt. Dabei ging es darum, dass ein Händler (hier: Handel mit Spielzeug) mehrere andere Händler abmahnen ließ. Wie so oft, bot der „Abmahner“ aber genug eigene Angriffsfläche – nun lief es so, dass die „Abgemahnten“ allesamt zum gleichen Rechtsanwalt gingen, der koordiniert…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?

Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246…

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IT-Recht & Technologierecht

Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf

Mich erreicht soeben eine PM des „Vereins gegen den Abmahnwahn“ u.a. mit folgendem Inhalt: Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im „digitalen“ Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an […] Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Bochum zur rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung

Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und führt dazu u.a. aus: Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Landgericht Paderborn zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

Das Landgericht Paderborn hat sich in zwei Sachen mit der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen beschäftigt. Die Ausführungen aus den Urteil sprechen teilweise für sich.

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Zivilrecht & ZPO

OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Rechtsanwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Rechtsanwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts. Nun finde ich ein Urteil des OLG…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Schadensersatzansprüche zu – jedenfalls sofern es offensichtlich ist, dass die Unterlassungserklärung nur abgegeben wurde, um weitere (juristische) Auseinandersetzungen zu verhindern. So entschied früher das AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008, AZ: 9 C 158/08 – inzwischen ist diese Rechtssprechung ausdrücklich überholt, auch die…