Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?

Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die Forderung, dass die Vertragsstrafe unter “Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs” versprochen wird. Das muss soweit aber regelmäßig nicht versprochen werden, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 186/90) bereits 1992 festgestellt hat:

Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen […]

Eine solche Formulierung ist mit dem Bundesgerichtshof nicht erforderlich,

um das hauptsächliche Ziel einer strafbewehrten Unterwerfung, die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, sicherzustellen. Der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31. 5. 1990 – I ZR 285/88 […]) für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche ernstliche Unterlassungswille, der in der Unterwerfungserklärung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden muß, wird regelmäßig nicht allein schon dadurch in Frage gestellt, daß der Schuldner eine Ausschlußklausel [dieser] Art ablehnt. […] Die in der Literatur vorherrschende Meinung, derzufolge ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist […] erweist sich somit im Grundsatz als zutreffend.

Eine Ausnahme ist mit dem BGH aber dort zu machen, wo der Verzicht auf die Einrede nur im Fall vorsätzlichen Handelns eingefordert wird!

   

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen beschäftigt. Dabei ging es darum, dass ein Händler (hier: Handel mit Spielzeug) mehrere andere Händler abmahnen ließ. Wie so oft, bot der “Abmahner” aber genug eigene Angriffsfläche – nun lief es so, dass die “Abgemahnten” allesamt zum gleichen Rechtsanwalt gingen, der koordiniert gleich mehrere Abmahnungen gegen den ursprünglichen Abmahner ausgesprochen hat. Dieser sah eine “konsternierte Racheaktion” und im Ergebnis einen Rechtsmissbrauch. Das OLG hat diese Einschätzung geteilt.
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Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?

Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246 § 3 EGBGB würde gegen europäisches Recht verstoßen und es bestünde die Gefahr, dass man abgemahnt wird, obwohl man seine Verbraucherbelehrungen im Einklang mit Artikel 246 § 3 EGBGB verfasst hat.

Ein anderer Rechtsanwalt mahnt daraufhin ab – und bekam vom OLG Hamm Recht.
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Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf

Mich erreicht soeben eine PM des “Vereins gegen den Abmahnwahn” u.a. mit folgendem Inhalt:

Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im “digitalen” Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an […]

Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten stammen, dabei wird im vorliegenden Dokument (hier als Word-Datei, die man selber verschicken soll um auf das Problem aufmerksam zu machen) an zwei Punkten angesetzt:

  1. Wenn “ein in großer Anzahl zum Versand bestimmter Musterschriftsatz verwendet wird” soll nur noch eine 0,3 Anwaltsgebühr entstehen. Das klingt gut und bringt bei den üblichen Streitwerten immerhin Gebühren von unter 300 Euro. Aber: Zum einen ist das spätestens dann witzlos, wenn die Gegner eine 1,5 Gebühr abrechnen, die im Fall eines Vergleichs nach RVG anfällt (RVG VV 1000). Zum anderen ist das Problem bei vielen Betroffen nicht, dass man einmal eine hohe Summe zahlen soll, sondern dass man gleich mehrfach solche Summen zahlen soll. Und ob jemand 10x 700 Euro zahlen soll oder 10x 300 Euro kommt für viele (mittellose) Betroffene am Ende aufs gleiche raus.
  2. Vorgeschlagen wird weiterhin, die Kostendeckelung zu konkretisieren in der Form eines neuen §97a III UrhG: “Eine unerhebliche Rechtsverletzung ist stets anzunehmen, wenn die Abmahnung sich auf ein einzelnes geschütztes Werk bezieht.”. Auch das ist ein guter Ansatz, allerdings hilft das nach §97a II UrhG ja nur bei der erstmaligen Abmahnung. Wer also seine üblichen 5-10 Abmahnungen bekommt kann da auch eher wenig mit anfangen.

Im Fazit sehe ich zwei gute Ansätze, die aber gerade das konkrete Problem, nämlich die “Masse” in den “Massenabmahnungen”, nicht angehen. Vielmehr steht hier die einzelne Abmahnung im Vordergrund – und derjenige, der gerade in Abmahnungen “ertrinkt” wird m.E. hiermit auch nur recht wenig gewinnen. Andererseits sind diese Vorschläge die richtige Konsequenz, wenn man nicht der Masse als solcher begegnen möchte, sondern nur im Einzelfall die Kosten auf ein angemessenes Maß herunterschreiben will. Ob das aber der Situation in vielen Familien gerecht wird, wo Minderjährige Kinder die Anschlüsse der Eltern missbrauchen und die Familie ruinieren, möchte ich bezweifeln. Von dem Problem abgesehen, dass die Beweissituation im Falle unberechtigter Abmahnungen gleichsam nicht verbessert wird. Es gibt weiterhin noch viel zu tun und weitere Ideen zu sammeln.

Zum Thema auch:

   

LG Bochum zur rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung

Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und führt dazu u.a. aus:

Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen vom 29.06.2010 und 10.08.2010 auszugehen. Hinsichtlich der Abmahnung vom 29.06.2010 fällt auf, dass sie Verstöße zum Gegenstand hat, die am 12.06.2010, also gerade einmal einen Tag nach Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Bestimmungen, erkannt worden sind. Dem Wettbewerber ist damit nicht einmal eine kurze Zeit eingeräumt worden, sein Angebot auf die Neuregelungen umzustellen. Die einmal festgestellten Verstöße sind dann nicht sonderlich zügig verfolgt worden, sondern es ist im Schreiben vom 29.06.2010 eine Frist bis zum 15.07.2010 gesetzt worden. Dieses zeitliche Vorgehen ist für sich genommen zwar nicht zu beanstanden, bemerkenswert ist aber, dass die Kostenforderung mit derselben Dringlichkeitsstufe versehen worden ist. Zur Verteidigung des angesetzten – für sich genommen auch nicht zu beanstandenden – Streitwertes ist dann fälschlich auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes herangezogen worden, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehört. Nur mit dieser, in Wahrheit Markenrecht betreffenden Entscheidung ließ sich der vom Beklagten angesetzte “Mittelwert” (vgl. Bl. 150 d.A.) rechtfertigen. Noch deutlicher zeigt die Abmahnung vom 10.08.2010, dass es dem Beklagten nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken ging. Denn mit kaum zu überbietender Deutlichkeit wurde am Ende der Abmahnung selbst ausgeführt, dass die Abmahnung nur dem Zweck diente, einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers begegnen zu können. Ausdrücklich wird insoweit erklärt, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heißt nichts anderes, als dass dem Beklagten die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange er für eigene Verstöße nicht bezahlen musste. Ins Bild passt schließlich, dass der Beklagte seinen mit der Abmahnung vom 10.08.2010 verfolgten Unterlassungsanspruch, nachdem der Kläger den Vergleichsvorschlag nicht angenommen hatte, nicht mehr weiter verfolgt hat.

Interessant ist der erste Satz, der Beachtung verdient: Das LG Bochum ist der Überzeugung, bei neuen gesetzlichen Regelungen muss dem Markteilnehmer eine zumindest kurze Zeit der Umstellung gewährt werden. Eine sofortige Abmahnung nach Änderung der gesetzlichen Lage ist mit dem LG Bochum wohl nicht zu machen.

Im übrigen werden die bekannten Ausführungen zum Rechtsmissbrauch gemacht, interessant ist dabei sicherlich die Betonung der Ernsthaftigkeit, mit der eine Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche zu betreiben ist. Letztlich gilt, wie so oft von mir schon geschrieben: Das Gesamtbild zählt.

   

OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Rechtsanwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Rechtsanwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts.

Nun finde ich ein Urteil des OLG Hamm (4 U 93/09), das nichts mit dem IT-Recht zu tun – und wohl deswegen bisher keine Beachtung findet. Auch hier geht es um Abmahnungen, allerdings zwischen Autohäusern, wobei ein Autohausinhaber wohl sehr intensiv mit einem Rechtsanwalt zusammen gearbeitet hat, was zu Abmahnungen in erheblicher Anzahl führte.

Bemerkenswert ist, dass das OLG Hamm nicht nur die Rechtsmissbräuchlichkeit annimmt: Es ist höchst erstaunlich, welche Parallelen sich zum Abmahngebahren im Bereich des Filesharings zeigen, die hier beim OLG allesamt kritikwürdig sind. Von der breiten Masse der Abmahnungen, die dazu führte, dass der Rechtsanwalt zeitweise “die Übersicht verloren hat” bis hin zur pauschalen Vergütungsvereinbarung, wobei dennoch – teilweis eim Vorhinein – Kosten von den Abgemahnten verlangt wurden.

Ich kann an dieser Stelle betroffene Anwälte nur auf die ebenso umfangreiche wie lesenwerte Entscheidung des OLG verweisen, hier zu finden. Während die erstgenannte Entscheidung die eines Amtsgerichts ist – bei der noch die Rechtskraft abzuwarten ist – findet man sämtliche Argumente nun auch bei einer rechtskräftigen OLG-Entscheidung. Dabei braucht es m.E. nicht einmal besondere Anstrengung, die hier aufgeworfenen Argumente auf P2P-Abmahnungen zu übertragen.

Hinweis: Sofern darauf verwiesen wird, dass es hier um das UWG geht und sich die Überlegungen nicht auf das UrhG übertragen lassen, möchte ich auf das Urteil des OLG Hamm (4 U 77/09) aufmerksam machen, das den rechtsmissbräuchlichen Gedanken des UWG sinngemäß (nicht analog) über §242 BGB auf das Urheberrecht anwendet.

   

Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Schadensersatzansprüche zu – jedenfalls sofern es offensichtlich ist, dass die Unterlassungserklärung nur abgegeben wurde, um weitere (juristische) Auseinandersetzungen zu verhindern. So entschied früher das AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008, AZ: 9 C 158/08inzwischen ist diese Rechtssprechung ausdrücklich überholt, auch die Kündigung einer Unterlassungserklärung sollte man in Erwägung ziehen.