Der Bundesgerichtshof konnte sich zum Grenzwert der nicht geringen Menge für 5F-ADB und AMB-FUBINACA äussern, dabei am Rande nochmals die (gefestigten) Regularien zur Bestimmung nicht geringer Menge Cannabinoide festhalten.
(mehr …)Schlagwort: Cannabidiol
Rechtsanwalt für Cannabidiol, CBD: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Strafverteidiger im BTM-Strafrecht und Compliance-Berater im Lebensmittelstrafrecht berät und verteidigt rund um Cannabidiol (CBD) sowie zu Nutzhanf.
Wenn Sie einen Strafverteidiger wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Cannabidiol (CBD) suchen, steht unsere Kanzlei zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie als Geschäftsführer zu Unrecht mit einem BtMG-Verfahren wegen CBD- bzw. Cannabidiol-Vertriebs belastet sind, helfen wir Ihnen erfahren. Wir sind seit Jahrzehnten nicht nur im BtMG, sondern auch im Lebensmittelstrafrecht aufgestellt und wissen um die Feinheiten bei Cannabidiol (CBD).
Lebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung
Dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, welches im Wege der Extraktion gewonnen wurde, neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung sind, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 L 1029/20, entschieden. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt damit gegen das Lebensmittelrecht, namentlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel-Food-VO).
(mehr …)Unzulässige Werbung damit, das Vaporisieren von CBD Nikotinabhängigkeit beenden kann
Beim Landgericht Essen, 43 O 72/20, ging es um unzulässige Werbung mit Aussagen zu Cannabidiol (CBD). Die Entscheidung zeigt hervorragend auf, wie die Bewertung von Aussagen im Werberecht funktioniert – und warum die Werbung mit Eigenschaften von CBD schnell kritisch werden kann.
(mehr …)CBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa
Cannabidiol: Inzwischen konnte sich auch das VG München (M 26a S 21.4118) zur Frage des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit der Zutat „Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa)“ äußern. Dabei kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass wenn es sich um einen cannabinoidreichen, insbesondere cannabidiolreichen Extrakt (CBD) aus der Hanfpflanze handelt, dies voraussichtlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (Novel-Food-VO) verstößt.
(mehr …)Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel
Das OVG NRW (9 B 1574/20) hat klargestellt, dass man beim Vertrieb CBD-haltiger Nahrungsergänzungsmittel vorher hinsichtlich ihrer Eigenschaft, als Novel-Food, zu prüfen sind. Hier ist zu erinnern, dass entsprechend der Novel-Food-VO „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel sind, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verkehr verwendet wurden und in mindestens eine der nachfolgend in der Vorschrift genannten Kategorien fallen.
(mehr …)EUGH zur Vermarktung von Cannabidiol
Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten – sofern es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(mehr …)Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.
(mehr …)Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol (hier: Hanftee)
Bundesgerichtshof (6 StR 240/20) zur Strafbarkeit bei Verkauf von Cannabidiol-Hanftee mit äußerst niedrigem Wirkstoffgehalt: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Hinweis: Die Entscheidung ist für die mitunter bestehende Grauzone des Vertriebs (vermeintlich) legaler Cannabis-Produkte von herausragender Bedeutung. Insbesondere was den Irrtum über die Legalität etwa beim Vertrieb von Hanftee oder Cannabidiol angeht.
(mehr …)Strafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten
Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannabidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht.
Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)
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Cannabidiol (CBD) – CBD Legal?
Cannabidiol strafbar: Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben.
Gleich wie man es sieht – und manche wollen es ja krampfhaft so sehen, dass es erlaubt ist: Lieber nichts bestellen.
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