Kräutermischungen und Legal Highs im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes („NpSG“): Unsere Kanzlei ist im BTM-Strafrecht tätig und Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner vertritt auch im Bereich Kräutermischungen und Legal Highs, also rund um das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes („NpSG“).
Der Bundesgerichtshof (6 StR 461/21) hat zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“) hervorgehoben, dass trotz einer fehlenden „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zukommt.
Dazu bei uns: Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)
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Der Bundesgerichtshof konnte sich zum Grenzwert der nicht geringen Menge für 5F-ADB und AMB-FUBINACA äussern, dabei am Rande nochmals die (gefestigten) Regularien zur Bestimmung nicht geringer Menge Cannabinoide festhalten.
(mehr …)Es gibt nichts, was es nicht gibt: In einem ganz aktuellen Verfahren, in dem neue psychoaktive Stoffe („NPSG“) umfangreich im Internet bestellt wurden, konnte nun endlich die wohlverdiente Einstellung erreicht werden – ohne Geldauflage versteht sich. Dabei ging es um eine zwar recht hohe Anzahl von Bestellungen, aber immer in einem jeweils äußerst überschaubaren Umfang.
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Simples Fazit: Verteidigung lohnt sich, wenn man weiß, was man tut und man in der Lage ist zu gewichten, was einem mehr Wert ist: Ein immateriell gutes Ergebnis oder materiell kein Geld für den Anwalt ausgeben. Diese Entscheidung muss jeder für sich treffen.
Ermittlungsverfahren wegen NPS und BtMG: Wieder einmal gibt es umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Kauf von Drogen und Verstößen gegen das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz: Hintergrund ist ein aus dem Raum Dortmund und Recklinghausen stammendes, umfangreiches Verfahren wegen Verstößen gegen das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NPSG) und BtMG. Hierbei ging es um den Handel mit verbotenen Stoffen über das Internet über Online-Verkaufsplattformen. Die erworbenen Stoffe wurden per Post (Nachnahme) versendet, dabei spielten Shops wie Flash24.com oder auch Trip-Store24 eine Rolle.
Inzwischen ist klar: Die Ermittlungen der Behörden führten bundesweit zu mehreren Tausend Abnehmern, die Rede ist von fast 18.000 Kunden, teilweise Konsumenten, teilweise Wiederverkäufer, gegen die nun die Ermittlungsverfahren anrollen. Die Akten zeigen sich dabei nach hiesigem Eindruck äußerst gemischt, was die Beweislage angeht. Nach den zahlreichen Encrochat-Verfahren, dürften diese Verfahren eine neue Herausforderung für die Justiz bedeuten.
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Die so genannten „Legal Highs“ (auch „Herbal Highs“, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung „Explosion“ bzw. „Popper“ angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um (synthetische) Derivate, also Ableitungen, von bereits bekannten und verbotenen Substanzen bzw. deren Wirkstoffen. Diese werden dann etwa als „Kräutermischungen“ oder auch „Badesalze“ auf den Markt gebracht – gleichwohl wie übliche Drogen konsumiert, um einen Rausch-Effekt zu erzielen.
Neben der vermeintlichen Straflosigkeit suggerieren diese „Legal Highs“ zudem eine gewisse Gefahrlosigkeit, zumindest durch die verharmlosende Bezeichnung. An dieser Stelle sei auf eine Statistik des statistischen Bundesamtes verwiesen (mit Dank an Jörn Patzak für diesen Hinweis im Beck-Blog), der zu Folge mehr als die Hälfte der Konsumenten solcher Substanzen bereits Beschwerden hatten (Herzrasen, Kreislaufprobleme), wobei weitere Probleme wie Kopfschmerzen bis hin zu ernst zu nehmenden Muskelkrämpfen auch keineswegs selten waren.
Mit der nun mehr vorgelegten 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden weitere neue synthetische, psychoaktive Stoffe (insgesamt 28) in die Anlagen des BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern. Letztlich ist dies auch nur ein Schritt im bereits stattfindenden Wettlauf, denn schon jetzt ist klar, dass neue Derivate folgen werden – inzwischen wird seitens der Bundesregierung daher daran gearbeitet, nicht mehr nur einzelne Substanzen/Wirkstoffe aufzunehmen, sondern gleich ganze „Familien“ („Substanzgruppen“). Langfristig wahrscheinlich, neben einer vernünftigen Aufklärung, der einzig brauchbare Weg, wenn man nicht nach jeder Änderungsverordnung schon die nächste weiterschreiben möchte.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt.
Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud 9 and Alpaca) hat man diverse Daten gewonnen, die zu einer Umfangreichen Analyse führten. Dabei kann durchaus eines überraschen, nämlich das nach Umsätzen Top-Verkaufsland: Deutschland.
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In Deutschland gilt inzwischen das „Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz“, mit dem der Markt für sogenannte „Legal-High“ „ausgetrocknet“ werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest:
Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind.
Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO ist, können Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden.
Die Entscheidung ist wenig überraschend, wer ein Gewerbe im entsprechenden Umfeld betreibt sollte daher eher zurückhaltend sein. Es droht der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis.
Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann. Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert.
Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des Tabakgesetzes der Verkauf von Legal Highs zeitweise wohl keine strafrechtliche Relevanz genießt. Insgesamt zeigt sich, dass eine Strafbarkeitslücke beim Verkauf von Legal Highs nicht über tabakrechtliche oder arzneimittelrechtliche Wege geschlossen werden kann. Der Gesetzgeber muss über eine Modernisierung des BtMG arbeiten, die auch schon angegangen wurde.
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