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Betäubungsmittelstrafrecht

Gesetzgebung: Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein “Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz” vorgelegt, mit dem der Markt für so genannte “Legal-High” “ausgetrocknet” werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist. […]

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Wirtschaftsrecht

Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen (“legal highs”) fest: Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis “zum menschlichen Konsum nicht geeignet” versehen sind. Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: “Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann.  Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert. Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Legal Highs: Bundesregierung stellt sich dem Wettlauf

Die so genannten “Legal Highs” (auch “Herbal Highs”, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung “Explosion” bzw. “Popper” angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um (synthetische) Derivate, also Ableitungen, von bereits bekannten […]