Gesetzgebung: Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ vorgelegt, mit dem der Markt für so genannte „Legal-High“ „ausgetrocknet“ werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist. Das Bundesgesundheitsministerium geht daher nun den Weg, den man schon vom Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz aus Österreich kennt: Man verbietet nicht konkrete chemische Verbindungen, sondern es werden ganze Verbindungsklassen chemisch definiert. will heissen, es gibt quasi chemische Formeln mit Variablen, die sich an psychotropher Wirkweise orientieren und dann insgesamt einem Verbot unterliegen.

Die geplante Strafbarkeit ist allerdings erheblich schwächer als sonst im BTM-Strafrecht: Der Besitz soll nicht unter Strafe gestellt sein, sondern lediglich das Handeltreiben und In-Verkehrbringen.

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Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

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Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest:

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind.
Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO ist, können Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wer ein Gewerbe im entsprechenden Umfeld betreibt sollte daher eher zurückhaltend sein. Es droht der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis.

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Betäubungsmittelstrafrecht: „Legal Highs“ unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

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Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann.  Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert.

Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des Tabakgesetzes der Verkauf von Legal Highs zeitweise wohl keine strafrechtliche Relevanz genießt. Insgesamt zeigt sich, dass eine Strafbarkeitslücke beim Verkauf von Legal Highs nicht über tabakrechtliche oder arzneimittelrechtliche Wege geschlossen werden kann. Der Gesetzgeber muss über eine Modernisierung des BtMG arbeiten, die auch schon angegangen wurde.

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Legal Highs: Bundesregierung stellt sich dem Wettlauf

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Die so genannten „Legal Highs“ (auch „Herbal Highs“, im Handel häufig unter der Produktbezeichnung „Explosion“ bzw. „Popper“ angeboten) sind bereits seit einiger Zeit ein Problem: Hierbei handelt es sich um neuartige psychoaktive Substanzen, die jedenfalls nicht ausdrücklich (bisher) dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um (synthetische) Derivate, also Ableitungen, von bereits bekannten und verbotenen Substanzen bzw. deren Wirkstoffen. Diese werden dann etwa als „Kräutermischungen“ oder auch „Badesalze“ auf den Markt gebracht – gleichwohl wie übliche Drogen konsumiert, um einen Rausch-Effekt zu erzielen.

Neben der vermeintlichen Straflosigkeit suggerieren diese „Legal Highs“ zudem eine gewisse Gefahrlosigkeit, zumindest durch die verharmlosende Bezeichnung. An dieser Stelle sei auf eine Statistik des statistischen Bundesamtes verwiesen (mit Dank an Jörn Patzak für diesen Hinweis im Beck-Blog), der zu Folge mehr als die Hälfte der Konsumenten solcher Substanzen bereits Beschwerden hatten (Herzrasen, Kreislaufprobleme), wobei weitere Probleme wie Kopfschmerzen bis hin zu ernst zu nehmenden Muskelkrämpfen auch keineswegs selten waren.

Mit der nun mehr vorgelegten 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden weitere neue synthetische, psychoaktive Stoffe (insgesamt 28) in die Anlagen des BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern. Letztlich ist dies auch nur ein Schritt im bereits stattfindenden Wettlauf, denn schon jetzt ist klar, dass neue Derivate folgen werden – inzwischen wird seitens der Bundesregierung daher daran gearbeitet, nicht mehr nur einzelne Substanzen/Wirkstoffe aufzunehmen, sondern gleich ganze „Familien“ („Substanzgruppen“). Langfristig wahrscheinlich, neben einer vernünftigen Aufklärung, der einzig brauchbare Weg, wenn man nicht nach jeder Änderungsverordnung schon die nächste weiterschreiben möchte.

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