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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege bei bedingter Zustimmung

Es ist obergerichtlich anerkannt, dass es zulässig ist, das Einverständnis mit der Entscheidung durch Beschluss im OWI-Verfahren unter eine einschränkende Bedingung zu stellen – dies insbesondere dann, wenn es allein im Ermessen des Gerichts steht, ob die Bedingung erfüllt wird oder nicht (OLG Köln, 1 RBs 373/22); der für Rechtsmittel geltende Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit findet…WeiterlesenZulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege bei bedingter Zustimmung

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Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Köln: Kein Anspruch auf Rohmessdaten

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 371/22, hat entschieden, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn Messungen mit Geräten vorliegen, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, da diese verwertbar sind.WeiterlesenOLG Köln: Kein Anspruch auf Rohmessdaten

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4721/21, konnte sich sehr umfassend zur rechtlichen Ausgestaltung des Verkehrssicherungsrechts äußern. Dabei hat es insbesondere klargestellt, dass die Ordnungsbehörden nicht über die Generalklausel des Ordnungsbehördenrechts zur Gefahrenabwehr in das Fahrerlaubnisrecht eingreifen dürfen.WeiterlesenRechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Zwangsgeld bei britischer Limited nach BREXIT

Das OLG Celle (9 W 73/22) hat bestätigt, dass eine (Zweigniederlassung einer) Limited nach englischem Recht, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz ausschließlich im Inland hat, aufgrund des Brexit und des Ablaufs aller Übergangsfristen zum 31. Dezember 2020 in dem Sinne nicht mehr existent ist, dass sie ihre Rechtsfähigkeit verloren hat. Ein in diesem Sinne nicht mehr…WeiterlesenKein Zwangsgeld bei britischer Limited nach BREXIT

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Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht

Monocams und Rechtsunsicherheit

In Rheinland-Pfalz wurden Monocams zur Überwachung der Handy-Nutzung am Steuer eingesetzt. Diese Kameras verwenden KI-Bilderkennung, um Handys und typische Handhaltungen zu identifizieren, die auf Telefonnutzung beim Fahren hinweisen könnten. In einer Testphase wurden 1.268 Verstöße festgestellt. Allerdings war und ist die Rechtsgrundlage für diese Praxis umstritten.WeiterlesenMonocams und Rechtsunsicherheit

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge im OWIG-Verfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 RBs 18/23) hat darauf hingewiesen, dass es zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge nicht ausreicht, nahezu den gesamten Akteninhalt zu den Verfahrenstatsachen in die Begründungsschrift abzuschreiben, statt bezogen auf die konkrete Verfahrensrüge (nur) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen: Die Rüge wegen Verletzung der Hinweispflicht umfasst 154 Seiten, wobei sinnfrei nahezu der gesamte…WeiterlesenOrdnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge im OWIG-Verfahren

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, so das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/22).WeiterlesenVerstoß gegen das Rechtsfahrgebot

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem…WeiterlesenGeldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Verhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

Dass jemand wegen einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mehr führen darf, steht der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren nicht entgegen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 179/22. Denn: Es erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung…WeiterlesenVerhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrpersonalverordnung: Was sind handwerklich hergestellte Güter

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 123/22, konnte sich der Frage, wann es sich um „handwerklich hergestellte Güter“ i.S. der Ausnahmeregelung des Art. 3 Buchst. aa) Unterbuchst. ii) der VO (EG) 561/2006 handelt, widmen. Dabei hob das OLG hervor, dassWeiterlesenFahrpersonalverordnung: Was sind handwerklich hergestellte Güter

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Strafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Blankettnormen im Strafrecht

So genannte Blankettnormen bereiten im Strafrecht immer wieder Kopfzerbrechen: Grundsätzlich gilt mit Art. 103 Abs. 2 GG, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (dazu BGH, 3 StR 506/95), wobei dies auch für Bußgeldvorschriften gilt. Dies dient…WeiterlesenBlankettnormen im Strafrecht

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnden Rohmessdaten

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 155/22, hebt hervor, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn Messdaten bei standardisierten Messverfahren nicht gespeichert werden: Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl.…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei mangelnden Rohmessdaten

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Unnötiges Laufenlassen des Motors

Wenn ein verschlossenes Fahrzeug parkend vorgefunden wird, bei dem über längere Zeit (hier: mehrere Stunden!) der Motor läuft, so ist eine Ersatzvornahme im Sofortvollzug zum Ausstellen des Motors rechtmäßig, wenn kein Verantwortlicher sicher zeitnah ermittelt werden kann, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 7125/21, hervorhebt. Der „Spass“ hat am Ende 150 Euro gekostet. Dabei ist…WeiterlesenUnnötiges Laufenlassen des Motors

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Doch keine erhöhte Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit einem „SUV“

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit veröffentlichter…WeiterlesenDoch keine erhöhte Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit einem „SUV“