Kategorien
Intern

TikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar

Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat eine WARNUNG vor einer Cyber-Sicherheitsbedrohung herausgegeben, die in der Installation und Nutzung der App TikTok auf Geräten besteht, die auf kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktursysteme, Informations- und Kommunikationssysteme wesentlicher Dienste und wichtige Informationssysteme zugreifen. NÚKIB hat diese Warnung aufgrund von Erkenntnissen der Agentur und Informationen von…WeiterlesenTikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar

Kategorien
Intern

DLT Pilot Regime Regulation

Um die Entwicklung von Kryptoassets, die als Finanzinstrumente in Frage kommen, und die Entwicklung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) zu ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Anlegerschutz, Marktintegrität, Finanzstabilität und Transparenz zu gewährleisten und Regulierungsarbitrage und Schlupflöcher zu vermeiden, sollte eine Pilotregelung Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie zur Erprobung solcher DLT-Marktinfrastrukturen (die „Pilotregelung“)…WeiterlesenDLT Pilot Regime Regulation

Kategorien
Intern

Jahreswechsel 2022/2023

Es steht der Jahreswechsel 2022/2023 bevor und wir hatten schon Anfang Dezember 2022 beschlossen, unsere telefonische Erreichbarkeit (etwas) früher als ohnehin geplant einzuschränken. Wir sind sporadisch per Mail grundsätzlich erreichbar, wobei Mails – aufgrund unserer überraschend massiven Auslastung zum Jahresende – mit einer Bearbeitungsdauer von wenigstens 2 Werktagen bearbeitet werden. Update: Unser Büro ist nun…WeiterlesenJahreswechsel 2022/2023

Kategorien
Intern

Unsere Buswerbung

Endlich ist in dieser Woche zum ersten Mal „unser“ Bus vor dem Justizzentrum Aachen entlang gefahren: Für uns ein tierischer Spaß und zugleich nochmal die Verdeutlichung, dass wir es Ernst meinen damit, wenn wir sagen, kein Geld mehr in Internetwerbung stecken zu wollen, sondern lieber lokale Unternehmen zu unterstützen. So haben wir schon vor einigen…WeiterlesenUnsere Buswerbung

Kategorien
Intern

Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Lieferkette

Das Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (LkSG) legt fest, dass Unternehmen ihre due dilligence („Sorgfaltspflicht“) in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette haben. Dabei handelt es sich jedoch um eine Bemühens- und nicht um eine Erfolgspflicht. Das heißt, von den Unternehmen wird nicht erwartet, dass sie garantieren können, dass Menschenrechtsverletzungen in jedem…WeiterlesenSorgfaltspflichten von Unternehmen in der Lieferkette

Kategorien
Intern Arbeitsrecht

Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit

Auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Reiseteilnehmers während seiner Probezeit kann eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung sein und ihn zum Rücktritt von der Reise berechtigen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (4 S 30/20). Nach den für den Vertrag geltenden „Besonderen Bestimmungen der Reiserücktrittskostenversicherung“ ist versichertes Ereignis u.a. der…WeiterlesenKündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit

Kategorien
Intern

Entschädigung bei zu langer Dauer der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung

Mit §198 GVG steht Verfahrensbeteiligten ein Entschädigungsanspruch bei überlangen Verfahren zu. Dies kommt auch Anwälten zu Gute, die zu Lange auf Ihre Gebühren warten müssen. Denn: Das beim Amtsgericht durchzuführende Verfahren zur Festsetzung der erstinstanzlichen Pflichtverteidiger-Gebühren kann eine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 198 GVG aufweisen – wenn es von dem zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich…WeiterlesenEntschädigung bei zu langer Dauer der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung

Kategorien
Intern

Öffentliche Auftragsvergabe und auskömmliches Angebot

Das ist im Hinblick auf „auskömmliche Angebote“ zu prüfen: Lobt ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag aus, muss er selbst prüfen, ob das angebotene Honorar auskömmlich ist. Er darf sich nicht auf die Behauptung des Mindestbieters verlassen, seine Angebotspreise seien auskömmlich. Das hat die Vergabekammer Bund (VK B 2-17/20) bei einer Ausschreibung von Building Information Modeling-Leistungen…WeiterlesenÖffentliche Auftragsvergabe und auskömmliches Angebot

Kategorien
Intern Arbeitsrecht

Unwirksame Kündigung kann Pflichtverletzung des Arbeitgebers sein

Das LAG Düsseldorf (9 Sa 1734/10) hat nochmals klar gestellt, dass eine unwirksame Kündigung grundsätzlich eine Pflichtverletzung des bestehenden Schuldverhältnisses sein kann, die u.a. auch schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann. Die Entscheidung des LAG zeigt exemplarisch sehr gut auf, dass Arbeitgeber durchaus anspruchsvolle Abwägungen vorzunehmen haben, bevor sie eine Kündigung aussprechen, denn Arbeitgeber dürfen eine…WeiterlesenUnwirksame Kündigung kann Pflichtverletzung des Arbeitgebers sein

Kategorien
Intern

Sachmängelhaftung: Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 310/08) hat festgestellt, dass der Käufer bei einer Sachmängelrüge dem Verkäufer die Möglichkeit bieten muss, die Sache selbst zu untersuchen. Dazu gehört auch, dass die Sache dem Verkäufer hierzu zur Verfügung gestellt wird. Das Nacherfüllungsverlangen umfasst laut Bundesgerichtshof auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der…WeiterlesenSachmängelhaftung: Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Kategorien
Intern

Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen

Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.WeiterlesenRenovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen

Kategorien
Wirtschaftsrecht Intern

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…WeiterlesenReiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Kategorien
Intern Arbeitsrecht

Berufsausbildungsverhältnis: Probezeit nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf. Das gilt auch, wenn sich das Ausbildungsverhältnis an ein Arbeitsverhältnis anschließt.WeiterlesenBerufsausbildungsverhältnis: Probezeit nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

Kategorien
Intern Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.WeiterlesenKündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Kategorien
Urheberrecht Intern

LG Berlin zur Kostendeckelung des §97a II UrhG

Das LG Berlin (16 O 433/10) hat sich mit der Kostendeckelung des §97a II UrhG beschäftigt. Zur Erinnerung: Der §97a II UrhG sieht unter engen Voraussetzungen (die ich hier erkläre und aufschlüssle) die Möglichkeit vor, dass die Abmahn-Kosten „in einfach gelagerten Fällen“ auf 100 Euro beschränkt sind. Jedenfalls nach meiner Einschätzung – dazu gibt es…WeiterlesenLG Berlin zur Kostendeckelung des §97a II UrhG