Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.…WeiterlesenKaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!
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Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich…WeiterlesenNirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw
Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts,…WeiterlesenEGMR stärkt Rechte Homosexueller in Großbritannien
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Kosten für Abschlussschreiben I
Die Geschäftsgebühr für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) ist in der Regel nach Nr. 2300 RVG-VV zu berechnen, so der BGH (I ZR 30/08). Das Berufungsgericht ist mit dem BGH zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der durch die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung…WeiterlesenKosten für Abschlussschreiben I
Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der „Halter“ seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden.…WeiterlesenRundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung sorgen. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.WeiterlesenSparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Eine vertragswidrige Konkurrenzsituation stellt einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel der Mietsache dar.WeiterlesenKonkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete
Der Bauherr ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Bauunternehmer mit der Erstellung einer weiteren Zweitwohnung in Verzug gerät (BGH, VII ZR 276/03). Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bauherrn Recht, der den für ihn tätigen Bauunternehmer auf Schadenersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Wohnung…WeiterlesenBaurecht – Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes
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Ehevertrag und Schwangerschaft
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01WeiterlesenEhevertrag und Schwangerschaft
Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an…WeiterlesenTierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall
Lehnt eine 15-Jährige jeden Kontakt mit ihrem Vater ab, hat dieser gegen die Mutter einen Auskunftsanspruch über die schulische Entwicklung des Kindes. Die Mutter ist dann sogar zur Vorlage von Zeugniskopien verpflichtet.WeiterlesenSorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung des Kindes
Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag aufgeführte Fläche um mehr als 25 Prozent, stellt dies auf jeden Fall einen Sachmangel der Wohnung dar, der zur Mietminderung berechtigt.WeiterlesenWohnfläche: Abweichung von mehr als 25 Prozent ist Sachmangel
Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.WeiterlesenOrkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent