Bereits im Jahr 2009 konnte sich der BGH (VIII ZR 38/09) zum Verhältnis zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung und der Haftung wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung äussern. Dabei stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das Gewährleistungsrecht mit seiner 2jährigen Verjährungsfrist nicht verhindert, dass bei einem Aufklärungsverschulden die 3jährige Frist greift. Dabei ist daran zu erinnern, dass auch bei einem vorsätzlichen…WeiterlesenVerjährung im Kaufrecht: 3 Jahre bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Gewährleistung
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Ein unbeirrbarer Mythos ist, dass man beim Vermieten von Ferienwohnungen nicht vom allgemeinen Reisevertragsrecht des BGB erfasst wird, solange man keine sonstigen Reiseleistungen anbietet. Dem steht allerdings die klare Rechtsprechung des BGH entgegen der bereits 1992 (BGH, VII ZR 7/92) eine andere Auffassung vertreten hat und diese in aktueller Rechtsprechung nochmals bestätigt hat: Auf Verträge,…WeiterlesenReiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.WeiterlesenRücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung
Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen…WeiterlesenHaftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport
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Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall
Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account „Telekom hilft“ darauf hingewiesen.WeiterlesenVerbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall
Die Zinsen für Kredite sind aktuell auf einem Tiefstand während zahlreiche Verbraucher sich in vor Jahren geschlossenen Kreditverträgen gebunden finden, die ganz erheblich schlechtere Konditionen bieten. Eine vorzeitige Vertragsablösung ist regelmässig wegen der Vorfälligkeitsentschädigung unattraktiv; stattdessen werden Verbraucher immer häufiger auf die (vermeintliche) Möglichkeit eines Widerrufs als attraktive Lösung hingewiesen. In unserer Kanzlei werden Mandanten…WeiterlesenWiderrufsrecht beim Immobilienkredit: Kreditvertrag widerrufen?
Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen „Gebraucht“ und wann „Neu“? Diese Frage spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr vorsieht: Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor…WeiterlesenVerbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren „gebraucht“?
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.WeiterlesenUrteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Das Fussballspiel ist eine Kontaktsportart, die Rechtsprechung spricht von einem „Kampfspiel“. Verletzungen und Fouls gehören hier zum Alltag – die Frage ist aber: Wann muss ggfs. mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden? Wann droht gar ein Schmerzensgeld? Der Artikel gibt einen Überblick.WeiterlesenSchmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 125/11) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darüber hinaus muss er nichts vortragen, insbesondere nicht zum Maß der Beeinträchtigung oder gar zu den Ursachen des Mangels,…WeiterlesenBGH zur Darlegung des Mietmangels bei Mietminderung
Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.…WeiterlesenKaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!
Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich…WeiterlesenNirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw
Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts,…WeiterlesenEGMR stärkt Rechte Homosexueller in Großbritannien
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Kosten für Abschlussschreiben I
Die Geschäftsgebühr für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) ist in der Regel nach Nr. 2300 RVG-VV zu berechnen, so der BGH (I ZR 30/08). Das Berufungsgericht ist mit dem BGH zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der durch die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung…WeiterlesenKosten für Abschlussschreiben I
Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der „Halter“ seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden.…WeiterlesenRundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen