Am 24. April 2024 erlebte die internationale Gemeinschaft einen bedeutsamen Moment im UN-Sicherheitsrat, der das Potenzial hatte, Geschichte zu schreiben. Leider wurde diese Gelegenheit durch das Veto Russlands verpasst, und die Welt bleibt damit weiterhin mit der (offenen) drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Weltraum konfrontiert. Medial wird dies bisher nur teilweise aufgegriffen. Im Folgenden…WeiterlesenUN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer eines erwachsenen Kindes, thematisiert. Dieser Fall wirft Licht auf die komplexe Rechtslage bezüglich der Durchsuchung von Privatwohnungen und die Rechte der Mitbewohner.WeiterlesenDurchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen Vermögensarrest, der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Frage, wie man sich hiergegen wehren kann. Dieser Fall beleuchtet die komplexen Interaktionen zwischen nationalen Gerichten und grenzüberschreitenden rechtlichen Anforderungen innerhalb der EU.WeiterlesenRechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (3 Ca 42/23) wurde die Klage eines ehemaligen Senior Managers gegen sein früheres Unternehmen, eine Unternehmensberatung, abgewiesen. Der Kläger forderte Auskünfte über sein Gehalt sowie die Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils für das Jahr 2022, das auf individuellen und unternehmensbezogenen Leistungsfaktoren beruhte.WeiterlesenKlage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein
Datenkultur, oft als „Data Culture“ bezeichnet, ist ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur, der die Art und Weise beeinflusst, wie Daten in einer Organisation betrachtet, behandelt und genutzt werden. Es geht dabei nicht nur um die bloße Verfügbarkeit von Daten, sondern vielmehr um die Schaffung eines Umfelds, in dem Daten als wertvolle Ressource für Entscheidungsfindungen angesehen…WeiterlesenData Culture: Bedeutung der Datenkultur in Unternehmen
Generative Künstliche Intelligenz (KI) steht im Mittelpunkt einer hochinteressanten Studie, die von Andrew McAfee, einem Forscher am MIT Sloan School of Management, verfasst wurde. Die Studie, betitelt „Generally Faster: The Economic Impact of Generative AI“, untersucht, wie diese Technologie die ökonomischen Landschaften verändern könnte. Dieser Blogbeitrag fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Studie zusammen und diskutiert…WeiterlesenDie ökonomischen Auswirkungen der generativen KI
AML-Paket: Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht. Mit der Annahme des neuen EU Anti Money Laundering Packages (AML-Paket) werden die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung dieser Finanzdelikte EU-weit harmonisiert und verstärkt.WeiterlesenAML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024
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EU-Geldwäscheverordnung 2024
EU-Geldwäscheverordnung: Die Europäische Union hat kürzlich einen neuen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine umfassende Verordnung vor, die darauf abzielt, die bestehenden Maßnahmen zu verschärfen und eine kohärentere Anwendung der Regelungen innerhalb der EU zu gewährleisten.WeiterlesenEU-Geldwäscheverordnung 2024
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Neue EU-Geldwäscherichtlinie 2024
Die Europäische Union hat kürzlich einen überarbeiteten Entwurf für eine neue Geldwäscherichtlinie 2021/0250 (COD) vorgestellt, die darauf abzielt, die bisherigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Dieser Blog-Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen der Richtlinie.WeiterlesenNeue EU-Geldwäscherichtlinie 2024
Die Europäische Union hat kürzlich einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen. Dies geschieht durch die Gründung einer neuen Behörde, die eine zentrale Rolle in der EU-weiten Aufsicht und Koordination spielen wird.WeiterlesenAMLA: Neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einer beachtlichen Entscheidung vom 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/21 wichtige Ausführungen zur Weigerung eines Verkäufers gemacht, eine mangelhafte Ware zurückzunehmen, nachdem der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Dieses Urteil beleuchtet nicht nur die spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses, sondern auch die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche.WeiterlesenRechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware
Das Digitale-Dienste-Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und führt zu wesentlichen Änderungen im deutschen Recht.WeiterlesenDigitale-Dienste-Gesetz (DDG)
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Data Governance Act
Der EU-Daten-Governance-Rechtsakt, formell als Verordnung (EU) 2022/868 bekannt, bildet einen entscheidenden Schritt der Europäischen Union, um die Daten-Governance innerhalb des Binnenmarktes zu stärken und einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und das Teilen von Daten zu schaffen. Dieser Rechtsakt zielt darauf ab, das Vertrauen in datenbezogene Prozesse und Dienstleistungen zu erhöhen und die strategische Autonomie…WeiterlesenData Governance Act
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Februar 2024, Aktenzeichen 4 StR 350/23, liefert erneut eine wichtige Klärung zum bedingten Tötungsvorsatz, insbesondere in Bezug auf Straßenverkehrsdelikte, die während illegaler Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge stattfinden. Diese Entscheidung unterstreicht die differenzierte Betrachtung des Vorsatzbegriffs im deutschen Strafrecht.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz im Kontext von Straßenverkehrsdelikten
In einer interessant zu lesenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024, Aktenzeichen 6 StR 572/23, wurde ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben, das einen Angeklagten unter anderem wegen Raubes verurteilte. Der BGH setzte sich dabei intensiv mit der Anforderung einer „finalen Verknüpfung“ zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub auseinander.WeiterlesenDer BGH zur finalen Verknüpfung beim Raubdelikt