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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Strafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten

Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannbidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht. Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)

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Cannabidiol (CBD) – CBD Legal?

Cannabidiol strafbar: Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man…

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Cannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 5% bis 20% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 8 – 13% Preis: Von 5 Euro…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Cannabiskonsum und Entzug der Fahrerlaubnis: Entsprechend Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist jemand dann fahrungeeignet, wenn er als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Wer mit einem solchen Vorwurf durch die Fahrerlaubnisbehörde konfrontiert ist, der konzentriert sich auf zwei Aspekte: Grundsätzlich jedenfalls gilt: Zweifel an der Fahreignung…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Nachdem das BVerwG klargestellt hat, dass die einmalige Fahrt nach Cannabiskonsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem stilblütenreichen Beschluss…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Nicht geringe Menge BtMG

Nicht geringe Menge BTM: Wann liegt eine nicht geringe Menge Drogen vor – etwa eine nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain? Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht.

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Hanf Strassenverkehrsrecht

BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hat nunmehr entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

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Strassenverkehrsrecht Hanf

OVG NRW bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist. Hinweis: Mit…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen hat,…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

VGH München: THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen bei 1ng/ml

Auch der VGH München (11 CS 16.690) hat sich nunmehr postieren können: Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. Dies entspricht der weiteren zu dem Thema ergangenen Rechtsprechung, die…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

OLG Oldenburg: Rückschluss von THC-Wert auf subjektiven Sorgfaltsverstoß?

Das OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob quasi „automatisch“ bei der Feststellung des analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist. Hintergrund ist die Problematik, dass nicht geklärt ist,…

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Cybercrime Blog

Drogenhandel im Dark Net

Am 01.10. 2015 wurde ein 21-jähriger nicht vorbestrafter Ismaninger wegen unerlaubter Einfuhr von Drogen, Handeltreibens mit Drogen und Erwerbs von Drogen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt.