Schlagwort: Führerschein

Im Strafrecht spielt der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis vor allem im Verkehrsstrafrecht eine erhebliche Rolle. Beachten Sie unsere Einträge zu Cannabis und Führerschein, Entzug der Fahrerlaubnis sowie zur Trunkenheitsfahrt.

Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung
Missbrauch von Telekommunikationsanlagen: Es gibt eine Norm im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §8 TDDDG (vormals, an gleicher Stelle im TTDSG und davor nahezu gleichlautend §90 TKG), welche den „Missbrauch von Telekommunikationsanlagen“ unter Strafe stellt.
Was wenig spannend klingt, ist aber durchaus von Relevanz und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden („Telekommunikationsanlagen“, siehe im Detail §3 Nr.60 TKG), die
„ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“
Oder anders: Wenn eine Kamera getarnt wird und das aufgenommene Signal übersandt wird, ist bereits der Besitz eine Straftat, noch bevor man über Straftaten im Bereich des Datenschutzrechts oder der §§201ff. StGB nachdenken muss. Und genau darüber hatte, wegen eines zunehmenden Trends, das OLG Köln (Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 74/20) nun zu entscheiden. Dabei stellte das OLG klar, dass Dual-Use-Tools aus dem Anwendungsbereich des damaligen §90 TKG ausgenommen sind.
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1. August 2020
Bundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?
Bundeszentralregister: Das Bundeszentralregister (BZR) und das zugehörige Führungszeugnis sind – zu Recht – regelmäßig von Interesse. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über wesentliche Aspekte geboten werden. Wobei dies auf Grund der Vielzahl der zu beachtenden Normen nur rudimentär erfolgen kann.
Hinweis: Wir sind eine auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei, übernehmen im Bereich der Korrektur des Führungszeugnisses aber ausdrücklich keine Mandate. Bei Fragen zum Führungszeugnis wenden Sie sich an einen anderen Rechtsanwalt oder das Bundesjustizamt, sehen Sie von Anfragen oder Anrufen bei uns zum Bundeszentralregister oder Führungszeugnis aber zwingend ab!
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11. Juli 2020
Anordnung einer MPU
Anordnung der MPU: Die medizinisch-psychologische Untersuchung („MPU“) ist Hintergrund einer Fahrerlaubnisentziehung. Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV). Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung übrigens die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 5 FeV).
Auch bei uns:
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24. Mai 2020
Nicht geringe Menge BtMG
Nicht geringe Menge BtMG (Betäubungsmittel): Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Nach der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandten Methode zur Bestimmung des Grenzwertes eines Betäubungsmittels ist dieser stets in Abhängigkeit von der konkreten Wirkungsweise und Wirkungsintensität des Betäubungsmittels festzulegen (so etwa BGH, 2 StR 311/20).
Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur „nicht geringen Menge“ aufgelistet, weiter unten finden Sie fachliche Ausführungen zur nicht geringen Menge sowie eine detaillierte Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen.
Kurzübersicht nicht geringe Menge BtMG (Wirkstoffgehalt!)
- Nicht geringe Menge Cannabis (Marihuana oder Haschisch): Nach alter Rechtslage (BtMG) 7,5 Gramm, nach neuer Rechtslage (KCanG) derzeit unklar
- Nicht geringe Menge Amphetamin: 10 Gramm
- Nicht geringe Menge Methamphetamin: 5 Gramm
- Nicht geringe Menge MDMA: 30 Gramm
- Nicht geringe Menge Kokain: 5 Gramm
- Nicht geringe Menge Heroin: 1,5 Gramm
- Nicht geringe Menge GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure): 200g
- Nicht geringe Menge Opium: Abhängig von Konsumart und noch nicht abschliessend geklärt!
Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort „Eigenverbrauch“ oder auch „Eigenbedarf“. Gerade in unserer grenznahen Region muss man leider häufig feststellen, dass besonders junge Menschen glauben, es wäre uneingeschränkt straflos, wenn man geringe Mengen von Drogen (etwa „eine Tüte“) in den Niederlanden kauft und dann mit nach Deutschland bringt.
Drogen im Blog
In unserem Strafverteidiger-Blog gibt es einige Informationen zum Thema Drogenstrafrecht und wir sind als Strafverteidiger rund um BtMG und KCanG tätig:
Nicht geringe Menge BTM
Besitz von Betäubungsmitteln
Einfuhr von Betäubungsmitteln
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Cannabidiol strafbar?
Das Wirkstoffgutachten im BTM-Strafrecht
Schätzung des Wirkstoffgehalts im BTM-Strafverfahren
Kauf von Drogen im Internet
Wichtige statistische Daten zu Drogen: Heroin, Kokain, chemische Drogen und Cannabis
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13. Mai 2020
Fahreignung und unwissentlicher Drogenkonsum
Das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 1342/19) macht deutlich, wie man mit vorgeblichem unwissentlichen Drogenkonsum – hier in Form von Amphetaminkonsum – in der Rechtsprechung zur Fahreignung umgeht. Dabei geht es um die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums in Form des Gebrauchs eines Nasensprays – was das Verwaltungsgericht kategorisch verneint.
Dazu auch bei uns: Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
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9. Mai 2020
Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Straßenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch aufgrund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.
Unser Strafverteidiger-Notruf unter 0175 1075646 steht bei den akuten strafrechtlichen Notfällen Hausdurchsuchung, Haftbefehl oder Anklageschrift kurzfristig zur Verfügung.

Mehr dazu: Haft | Haftbefehl | Hausdurchsuchung | Bewährungswiderruf | Beschuldigtenvernehmung | Vermögensarrest | Internationaler Haftbefehl | Anklageschrift erhalten | Strafbefehl | digitale Beweismittel
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8. Mai 2020
Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?
Sie suchen den „besten Strafverteidiger in Aachen”? Wir von der Anwaltskanzlei Ferner in Alsdorf sind spezialisierte Strafverteidiger im Raum Aachen. Hintergrund für diesen Artikel ist, dass auch wir feststellen, dass Menschen bei Google nach „Bester Strafverteidiger Aachen” oder „Wer ist der beste Strafverteidiger” suchen. Aus der Sicht eines erfahrenen Fachanwalts für Strafrecht ist diese Frage abstrus, aber es ist auch nachvollziehbar, dass man „den Besten“ im Strafrecht sucht, wenn es um die eigene Freiheit geht.
Mit diesem Beitrag möchten wir als Strafverteidiger einige Hinweise aus ganz persönlicher Sicht für die eigene Suche nach einem Strafverteidiger geben. Dabei lassen wir unsere Erfahrungen aus hunderten – und nicht immer friedlichen – Strafverteidigungen einfließen. Vorab sei gesagt: Wir glauben, dass Mandant und Strafverteidiger zueinanderpassen müssen, was nicht immer der Fall ist. Und dass die meisten Kriterien, die Menschen heute anwenden, nur Probleme bereiten.
Statt leerer Versprechen und Schlagworte wie „Starverteidiger“ erhalten Sie bei uns eine ehrliche Einschätzung, eine klare Verteidigungsstrategie und einen Verteidiger, der sich Zeit nimmt – damit Sie realistisch wissen, was im Strafverfahren auf Sie zukommt. Der Beitrag wurde im Januar 2026 aktualisiert.
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7. Mai 2020
Betrunken auf dem Fahrrad: Führerschein weg
Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich: Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht Mainz (7 L 34/08) im Fall einer Radfahrerin. Inzwischen ist die Rechtsprechung dahingehend gefestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis möglich ist, auch wenn man gerade nicht mit dem Auto unterwegs war.
Hinweis: Beachten Sie, dass es neben dem Entzug der Fahrerlaubnis sogar ein „Fahrradfahrverbot“ geben kann!
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30. April 2020
Abgabe des Führerscheins: Keine gesetzliche sofortige Vollziehbakrkeit
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (6 L 3215/19) hat betont, dass § 4 Abs. 9 StVG alleine die Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt, wohl aber die damit verbundene Pflicht zur Abgabe des Führerscheins nicht. Das bedeutet, die Fahrerlaubnisbehörde muss hier gesondert die sofortige Vollziehbakrkeit aussprechen.
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26. März 2020
Mindestalter für Moped-Führerschein ist künftig Ländersache
Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.
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3. Februar 2020
Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus
Pkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm3 fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Plenarsitzung am 20.12.2019 zugestimmt.
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3. Januar 2020
Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019
Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, mit der ohne MPU eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Raum stehen dürfte.
Nach Erhebung der Klage hat die Städteregion prompt reagiert und mitgeteilt, dass man an der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht festhält und der Führerschein sofort abgeholt werden kann:
Es zeigt sich damit, dass ein rechtzeitiges Reagieren mitunter sprichwörtlich „Gold wert“ ist – ohne Berücksichtigung der brandaktuellen Ereignisse seinerzeit wäre die Fahrerlaubnis nicht mehr zu retten gewesen: Nach Ablauf der Klagefrist wäre der Bescheid in Kraft getreten und eine Klagemöglichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Was mich dabei besonders freut ist, dass der Mandant die Hoffnung schon aufgegeben hatte und nach meiner hiesigen Berichterstattung den Kontakt zu mir suchte, sich das Lesen in meinem Blog also durchaus gelohnt hat.
In der nächsten Zeit wird sich einiges an Verteidigungspotential bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss ergeben, insbesondere wenn man bei der Polizeikontrolle nichts erklärt und sofort Beratung sucht, die die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Die sinnvolle Reaktion der Städteregion Aachen als Fahrerlaubnisbehörde in diesem sehr frühen Fall zeigt bereits, dass kurzfristige Lösungen möglich sind.
Dazu bei uns:
25. Mai 2019
Autorennen: Auch im Jugendstrafrecht ist der Führerschein weg
Entzug der Fahrerlaubnis bei Autorennen: Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen.
Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung von weiteren vier bzw. sechs Monaten für den Jüngeren. Hinzu kam eine Geldauflage von 300 EUR bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit für den Jüngeren.
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10. Mai 2019
Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt.
Hinweis: Bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sind unsere Anwälte nicht behilflich, wir helfen nur in Strafverfahren!
Auch bei uns:
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18. April 2019
Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.
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14. April 2019

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)

Drogen im Blog

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)