Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Fahrschule: Allgemeines Entgelt darf nicht als Gebühr bezeichnet werden

Das Landgericht Wiesbaden (13 O 38/14) hat festgestellt, dass es im wettbewerbsrechtlichen Sinne irritierend ist, ein Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule – erhoben für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes bei einer Führerscheinausbildung – als „Anmeldegebühr“ zu bezeichnen. Das Gericht dazu:

Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen Aufwendungen als „Grundgebühr“ irreführend. Der Verbraucher wird dahingehend getäuscht, dass es sich bei dem als „Gebühr“ bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleistungen handelt und nicht die Tätigkeit einer öffentlichen Stelle vergütet werden soll. Damit suggeriert der Beklagte zugleich, dass seine eigene Leistung günstiger ist, da er zum Ausdruck bringt, die „Gebühr“ beziehe sich auf fremde (öffentliche) Leistungen. Diesen Umstand kann die erkennende Kammer aus eigener Sachkenntnis beurteilen, weil ihre Mitglieder selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Die anderweitige Behauptung des Beklagten bedurfte auch deshalb keiner sachverständigen Bewertung, weil die Angabe von genauen Anteilen der Personenkreise, die durch den Begriff „Grundgebühr“ nicht irregeführt werden, hingegen den vorgeschriebenen Begriff „Grundbetrag“ missverstehen sollen, ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt wurde.

Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

Ihr Profi bei Strafverteidigung und im Wirtschaftsstrafrecht sowie für Unternehmen im IT-Recht inklusive Softwarerecht, Datenschutzrecht, IT-Compliance, IT-Sicherheit und IT-Vertragsrecht mit Arbeitsrecht.