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Strafrecht

Bundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?

Alle wichtigen Informationen zum Bundeszentralregister auf einen Blick.

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Strassenverkehrsrecht

Fahreignungsregister

Rechtsanwalt zum Fahreignungsregister – Jeder kennt und fürchtet sie: Die “Punkte in Flensburg”. Inzwischen aber hat sich hier etwas getan: Am 1. Mai 2014 hat das “Fahreignungsregister” das frühere “Verkehrszentralregister” abgelöst. Ansonsten bleibt es beim Alten: Das “Fahreignungsregister” erfasst Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße auffallen und sieht als letzte Sanktion den verlust der Fahrerlaubnis vor. Wir […]

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Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der Punktegrenze

Das OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) hat entschieden: Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der ‚Punktegrenze‘ mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei. Aus der […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem und die Punktereform 2014

Die geplante Reform des “Punktesystems” (“Punktereform”) für Autofahrerist ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, seitdem ist von einem “Fahreignungsregister” zu sprechen. Im März 2015 hatte das Ministerium für Verkehr eine erste positive Zwischenbilanz gezogen, auch im anwaltlichen Alltag sind letztlich im Jahr 2016 die Probleme überschaubar.  Probleme insbesondere mit Übergangsfristen werden zuletzt von Kalus […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Raservideos kosten den Führerschein

Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen feststellen. Er hatte sich regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: Kein Punkte-Erlass in Flensburg

Heute tummelt sich durch verschiedene Medien der Hinweis, dass das Kraftfahrtbundesamt angeblich eine Verlosung startet, an der jeder teilnehmen kann und bei der es “Erlasspunkte” zu gewinnen gibt. Ich selbst habe es heute morgen im WDR gehört und dachte automatisch an einen Aprilscherz – zunehmend verbreitet sich aber die Meldung. Inhaltlich lässt sich direkt dazu […]