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Strassenverkehrsrecht IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem „ab“-Preis

Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem „ab“-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein „Mindestpaket“ aus und warb mit…

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Strassenverkehrsrecht IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Es geht: Führerscheinentzug wegen Fehlverhalten auf Facebook

Was der NDR berichtet ist – zumindest theoretisch – tatsächlich denkbar: Wer sich auf Facebook „fehlverhält“, dem kann der Führerschein entzogen werden. Dort hatte jemand sich abfällig über einen Blitzer geäßert und wurde sodann postalisch aufgefordert, eine MPU zu machen. Wie gesagt, sowas geht: Theoretisch. Hintergrund ist §2 VIII StVG, der u.a. besagt Werden Tatsachen…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Entzug der Fahrerlaubnis bei ständigem Falschparken

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken – es ist möglich, aber so manche Horrorgeschichte sollte man nicht Ernst nehmen.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Raservideos kosten den Führerschein

Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen feststellen. Er hatte sich regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Warnung vor Radarfallen?

In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine „Radarfalle“ aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin „von Beamten angesprochen“ – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen „Arrest“ an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Änderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der „Führerschein mit 17“ (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die Probezeit unterstellt. Die Befristung des Modellversuchs wird aufgehoben, es wird ein dauerhaftes Modell in Deutschland. Das StVG…

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Strassenverkehrsrecht

OLG Celle zum Richtervorbehalt bei der Blutprobe

Das OLG Celle (32 Ss 101/10) hat sich wieder einmal mit der, unter Verstoss gegen den Richtervorbehalt gewonnenen, Blutprobe beschäftigt. Es geht um die Frage der Begründungserfordernisse bei der Revision wozu das OLG feststellt: Voraussetzung für die Prüfung eines Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot ist der rechtzeitige Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung. Diesen hat er…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Trotz Verstoß gegen Richtervorbehalt: Führerschein weg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entscheidung, ob ein Führerschein entzogen wird, auch eine gegen den Richtervorbehalt entnommene und ausgewertete Blutprobe berücksichtigen darf. Während im Strafverfahren auf diese Blutprobe nicht zurückgegriffen werden durfte, hat dies auf das Verwaltungsverfahren keine Auswirkung, denn: – so das Gericht: Für den…

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Strassenverkehrsrecht

Entzug der Fahrerlaubnis und tschechischer Führerschein

Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat.

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Strassenverkehrsrecht

Sperrfrist: Abkürzung/Aufhebung nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen

Bei einem Ersttäter kann nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen die Abkürzung/Aufhebung der Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht (LG) Hof im Fall eines Autofahrers, der mit 1,92 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Das Amtsgericht (AG) hatte ihm deshalb den Führerschein entzogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist…

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Strassenverkehrsrecht Hanf

Führerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle wegen deutlicher Stimmungsschwankungen zwischen depressiv und aggressiv aufgefallen. Eine Blutprobe ergab, dass er vor der Fahrt Haschisch sowie Kokain oder Heroin konsumiert hatte. Der medizinische Sachverständige war deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fahrer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pkw sicher zu führen. Das Amtsgericht verurteilte…