Eine Staatsanwaltschaft muss abwarten und vor allem der Verteidigung Zeit geben, um auf eine geplante Pressemeldung reagieren zu können, dies hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont (BayVGH, 7 ZB 19.1999) und damit die bereits bestehende Rechtsprechung gestärkt. Es verbleibt dabei, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach (belastende) Pressemitteilungen herausgeben kann, sondern vorher die Verteidigung informieren und…WeiterlesenStaatsanwaltschaft muss mit Pressemeldungen warten
Schlagwort: einstweilige Verfügung
Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit, um Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses zu erzwingen, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.WeiterlesenKeine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung: Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 55/20, hat klargestellt, dass der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers – dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde – nur anzunehmen ist, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam ist.WeiterlesenEinstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung
Durchaus spannend kann sein, ob eine einstweilige Verfügung der Partei selber oder Ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist – nämlich dann, wenn sich dieser erst später klar und vor Erlass der einstweiligen Verfügung nur mit allgemeinen Formulierungen bestellt hat.WeiterlesenVollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. WeiterlesenAmazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen…WeiterlesenUrheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.WeiterlesenKammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Baden, 2 T 65/12 – jedenfalls wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die ein Ausweichen auf Alternativen verhindern: Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter…WeiterlesenEinstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen
Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. Update: Die Entscheidung ist überholt, der BGH hat sich hier anders postiert! Grundsätzlich ist vorweg festzuhalten, dass einen Domainregistrar nur eingeschränkte Prüfpflichten treffen, die eine Handlungspflicht…WeiterlesenOLG Köln: Domainregistrar als Störer bei Urheberrechtsverletzung
Bei einer erwirkten einstweiligen Verfügung ist die Vollziehungsfrist zu beachten. Diese Vollziehungsfrist dient dem Schutz des Schuldners vor einer zu späten Vollziehung der erlassenen Entscheidung, daher muss der Gläubiger innerhalb der Frist seinen Vollziehungswillen betätigen. Die nochmalige förmliche Zustellung der Entscheidung ist dabei zur Einhaltung der Vollziehungsfrist zwar der sicherste Weg, aber nicht der einzige:…WeiterlesenEinstweilige Verfügung: Zustellung einfacher Urteilsabschrift ist genügend
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör…WeiterlesenErlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.WeiterlesenBlogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 SaGa 4/17) habe ich einige Zeilen zur Verspätung im einstweiligen Rechtsschutz gefunden: Soweit der Kläger diesen Vortrag im Berufungstermin als verspätet bestritten und insoweit Schriftsatznachlass begehrt hat, verkennt er, dass das Verfahren als einstweilige Verfügung betrieben wird. Im einstweiligen Verfügungsverfahren finden weder die Verspätungsvorschriften des § 296 ZPO noch die Vorschrift…WeiterlesenProzessrecht: Keine Verspätung im einstweiligen Rechtsschutz
Das LG München I (33 O 7366/16) konnte sich zur rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung im Verfügungsverfahren in Bezug auf eine einstweilige Verfügung äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Nichtvorlage der Reaktion eines Abgemahnten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu führen kann, dass der erwirkte Titel rechtsmissbräuchlich erlangt wurde – jedenfalls und…Weiterleseneinstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht – wann ist eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare Rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG)