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Strafrecht

Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens („Stalking“) auseinandergesetzt und insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es naturgemäß zu einzelnen Tathandlungen kommt, deren Kombination erst zum eigentlichen Nachstellen…WeiterlesenStrafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen…WeiterlesenZulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.WeiterlesenWettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Unlauterer Wettbewerb: Geschäft darf „Schlafmünzen“ entgegennehmen

Geschäfte sind nach wie vor berechtigt, DM-Münzen und -Scheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Geschäftsmanns, der während des Sommerschlussverkaufs damit warb, auch weiterhin die „gute alte D-Mark“ als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Dies wollte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen.WeiterlesenUnlauterer Wettbewerb: Geschäft darf „Schlafmünzen“ entgegennehmen

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Datenschutzrecht

Vorbeugender Unterlassungsanspruch der Fertigung von Filmaufnahmen

Das OLG Dresden (4 W 243/21) hat hervorgehoben, dass im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich verlangt werden kann, (zukünftige) Videoaufnahmen zu unterlassen. Hierzu ist klarzustellen, dass sich ein solcher Unterlassungsanspruch nicht auf die §§ 22 ff KUG berufen kann, da diese Vorschriften lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses, nicht aber die Herstellung von Fotografien…WeiterlesenVorbeugender Unterlassungsanspruch der Fertigung von Filmaufnahmen

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IT-Prozess

Klage erhalten: Was tun?

Klage erhalten? In diesem umfangreichen Beitrag erhalten Sie Informationen dazu, wie Sie sich bei Erhalt einer Klage verhalten können. Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur größere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag Mahnbescheid erhalten,…WeiterlesenKlage erhalten: Was tun?

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Nutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag

Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung nicht einverstanden, oder man hat persönliche Differenzen und möchte mit dem anderen „nichts zu tun haben“. In jedem Fall läuft es aber auf eines hinaus: Dadurch, dass man die Nennung in Meta- oder Title-Tag untersagt, will man zumindest…WeiterlesenNutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?WeiterlesenVeröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

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IT-Prozess

Berufung gegen einstweilige Verfügung aufhebenden Beschluss

Wurde eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung: Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des…WeiterlesenBerufung gegen einstweilige Verfügung aufhebenden Beschluss

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Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Immer häufiger wird inzwischen verwaltungsgerichtlich die bisherige Praxis der Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften hinterfragt – aus gutem Grund.WeiterlesenZulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

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IT-Prozess

Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2740/20) den Grundsatz der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt: Hiermit muss den Prozessparteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Es gilt, dass eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen entfallen…WeiterlesenWaffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Umgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren

Eine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen Enkel zu erhalten. Die Frau stützte ihr Begehren allerdings ausdrücklich nicht auf das Gewaltschutzgesetz. Ein Fehler –…WeiterlesenUmgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft muss mit Pressemeldungen warten

Eine Staatsanwaltschaft muss abwarten und vor allem der Verteidigung Zeit geben, um auf eine geplante Pressemeldung reagieren zu können, dies hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont (BayVGH, 7 ZB 19.1999) und damit die bereits bestehende Rechtsprechung gestärkt. Es verbleibt dabei, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach (belastende) Pressemitteilungen herausgeben kann, sondern vorher die Verteidigung informieren und…WeiterlesenStaatsanwaltschaft muss mit Pressemeldungen warten

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Arbeitsrecht

Keine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit, um Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses zu erzwingen, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.WeiterlesenKeine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

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Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung: Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 55/20, hat klargestellt, dass der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers – dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde – nur anzunehmen ist, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam ist.WeiterlesenEinstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung