Das OVG Lüneburg, 11 LA 16/20, stellt klar: Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine unanonymisierte Veröffentlichung nicht erforderlich. Bei…WeiterlesenDSGVO-Verstoß wegen Foto auf Facebook-Fanpage
Beim Bundesgerichtshof (I ZR 126/19) ging es um die Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums und der Bundesgerichtshof konnte hervorheben: Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma…WeiterlesenTäuschung wegen Doktortitels in Firmenname
Das Landgericht Düsseldorf, 12 O 309/20, hatte sich mit einem so genannten „Prank“-Video zu beschäftigen. Hier wurde jemand versteckt dabei gefilmt, wie er sich verhält, wenn er auf der Strasse angesprochen wird mit den Worten: „Hast Du ganz kurz 10 Minuten Zeit und 20cm Platz.“ Wenig überraschend ist die Verbreitung von Bildaufnahmen dieser Art ohne…WeiterlesenVerbreitung von „Prank“-Video unzulässig
Wieder hat der BGH (I ZR 17/18) hervorgehoben, dass eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, nur weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes darstellt: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG) ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1…WeiterlesenKein zwingender Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als Reaktion auf vorherige Abmahnung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 17/18) hat hervorgehoben, dass eine Abmahnung als vorprozessuale Handlung gerade nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unterliegt. Es reicht daher aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig…WeiterlesenAnforderungen an eine Abmahnung
Der Bundesgerichtshof (1 StR 22/21) hat klargestellt, dass mehrere Computerbetrugs-Taten verklammert werden können, wenn diese unter Rückgriff auf ein einmalig (und zu diesem Zweck) mit falschen Daten angelegtes Kundenkonto zu Stande kommen: Die rechtliche Bewertung der Konkurrenzverhältnisse durch das Landgericht hält der Überprüfung (…) nicht stand. Speichert der Täter – hier durch die Anlage von…WeiterlesenFälschung beweiserheblicher Daten kann Computerbetrug verklammern
Zur Verbreitung pornographischer Schriften konnte sich das Landgericht Köln, 114 Qs 100/20, hinsichtlich eines Anwaltsschriftsatzes äussern, in dem – für das Gericht überraschend – pornographische Bilder übermittelt wurden: Dem – als Rechtsanwalt tätigen … – Angeschuldigten wird (…) vorgeworfen, im Rahmen eines wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO gegen ihn geführten Verfahrens…WeiterlesenVerbreitung pornographischer Schriften
Das Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 348/20) hat klargestellt, dass ein unwirksam zugestellter Bußgeldbescheid (natürlich) gleichwohl als zugegangen zu behandeln sein kann, wenn er dem Betroffenen bekannt wurde – dazu reicht es für das OLG Celle, wenn ihm ein Foto über Whatsapp durch einen Dritten übersendet wird: Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann…WeiterlesenHeilung unwirksamer Zustellung eines Bußgeldbescheids durch Übersendung von Foto
Der Bundesgerichtshof (I ZB 99/19) hat zu Ordnungsmitteln (wie speziell dem Ordnungsgeld) bei Verstoß gegen einen Unterlassungstitel festgehalten: Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen.…WeiterlesenOrdnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel
Auch das OLG Rostock (20 Ws 70/21) konnte sich zum Thema Encrochat äussern und klarstellen, dass alleine die Verwendung eines entsprechenden Encrochat-Smartphones für ein kriminelles Verhalten und einen dringenden Tatverdacht (den man für eine Untersuchungshaft benötigt) spricht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von…WeiterlesenNutzung von Encrochat spricht für kriminelles Verhalten
Das OLG Karlsruhe (2 Rv 31 Ss 155/21) hebt zur Frage des Nachweises der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei übermittelten Vollmacht hervor: Will der Angeklagte nicht zur Berufungshauptverhandlung erscheinen, steht dies einer darauf gestützten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann entgegen, wenn er auf eine Vertretung durch einen Verteidiger vertraut hat. Die Vorlage…WeiterlesenVollmacht als digitale Bilddatei
Computerbetrug: Das LG Bamberg (34 KLs 740 Js 1526/18) hat entschieden, dass es für einen mittäterschaftlich begangenen Computerbetrug genügt, wenn man sich in ein fremdes Konto einloggt (mit Zugangsdaten die ein Dritter zur Verfügung stellt), um damit die Funktionsfähigkeit der Daten sicherzustellen und den Kontostand abzufragen. Hintergrund ist, dass durch die Weitergabe der dabei erlangten…WeiterlesenUnterstützung beim Missbrauch erschlichener Zugangsdaten zum Online-Banking
Strafbarkeit wegen Beleidigung: Beleidigungen in sozialen Netzen sind keine Seltenheit, doch Urteile müssen in diesem Bereich besonderen Anforderungen genügen, wie etwa das BayObLG München (202 StRR 86/20) hervorgehoben hat. Insoweit reicht es auf gar keinen Fall, wenn nur unvollständige Wiedergaben erfolgen oder gar Zusammenfassungen mit „u.a.“, vielmehr gilt, dass Entweder die genannten Textpassagen vollständig wörtlich…WeiterlesenVerurteilung wegen Beleidigung in sozialen Netzen
Der EUGH (C-746/18) hat klargestellt, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohung. Des Weiteren steht das Unionsrecht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach dieStaatsanwaltschaft befugt ist, einer…WeiterlesenZugriff auf Standort und Kommunikationsdaten durch Staatsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/20) erinnert daran, dass eine Einziehung des Wertes nach einer Notveräußerung nach §74 StGB stattzufinden hat: Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht bedacht, dass esdem Angeklagten mit der Einziehung des aus einer Notveräußerung (§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses…WeiterlesenEinziehung nach Notveräußerung