Kategorien
Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Arbeitsrecht: Videoüberwachung von Lagerraum kann zulässig sein

Das Arbeitsgericht Oberhausen (2 Ca 2024/15) hat laut Pressemitteilung des Gerichts eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Kameraüberwachung getroffen: Die Arbeitnehmerin warf ihrem Arbeitgeber, der einen Fan-Shop eines Fußballvereins im Centro Oberhausen betreibt, vor, er mache im Sozialraum in unzulässiger Weise Videoaufnahmen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen. Als Begründung führte die…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Aktuelles zum Datenschutz: Steuer-ID und Videoüberwachung

Aktuell läuft vor dem Finanzgericht Köln ein Musterverfahren gegen die lebenslang (und darüber hinaus) gültige Steuer-ID. Informationen dazu gibt es bei Heise. Das Verfahren ist mit Spannung zu beobachten, ich selbst bin skeptisch – die Frage ob so eine Nummer überhaupt möglich ist, wird das FG Köln wahrscheinlich weniger berühren. Ich schätze, dass man vor…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Funkkameras als Problem wahrnehmen

Bei Heise findet sich der Hinweis auf einen Bericht des NDR, demzufolge man diverse Kameras gefunden hat, die man problemlos anzapfen konnte – etwa in Supermärkten oder an Tankstellen. Auch im sensiblen Bereich der Apotheken kommen leider immer häufiger zum Einsatz, Heise berichtet, dass man wohl sogar ein Beratungsgespräch zwischen Kunde und Apotheker mitverfolgen konnte.…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Arbeitnehmerdatenschutz: Gesetzentwurf veröffentlicht – Fraglicher Anwendungsbereich?

Das IITR hat den bislang nicht bekannten Entwurf des „Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes („Arbeitnehmerdatenschutz“)“ veröffentlicht. Arbeitgeber werden demzufolge in Zukunft einige Regelungen zu beachten haben, eine Besprechung des Entwurfs folgt später. Inhaltlich wird das BDSG um einen neuen Abschnitt erweitert. Auf den ersten Blick fällt mir bereits ein grundsätzliches Problem auf: Im neuen §32 BDSG…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

Ein bemerkenswerter Beschluss des VG Wiesbaden (6 K 1063/09) wird gerade bekannt: In einem Gerichtsgebäude (in dem mehrere Gerichte zusammengefasst sind) war eine Videoüberwachung vorhanden. Der Kläger sah nun nicht nur sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sondern auch die Gerichtsöffentlichkeit, da eine solche umfassende Überwachung Menschen davon abhält, öffentliche Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Das VG…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei-Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen“ gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

Kategorien
Datenschutzrecht

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH 2018)

Im Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 233/17) in einer sehr umfassenden Entscheidung hervorgehoben, dass eine permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens, wie etwa mit einer Dashcam, mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Gleichwohl ist eine Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess…

Kategorien
Datenschutzrecht

Abgeschaltete Kamera unterfällt nicht Anwendungsbereich der DSGVO

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 A 10302/21) ging es um die Frage der Kompetenzen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde bei aufgestellten Videokameras. Das Gericht entschied hier nicht nur, dass eine abgeschaltete Kamera nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) unterfällt; sondern es hob auch hervor, dass Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO die Aufsichtsbehörde nicht zur Anordnung des…

Kameraüberwachung für Nachbarn unzumutbar

Videoüberwachung und Persönlichkeitsrecht: Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. So entschied es jetzt das Landgericht…

Kategorien
Cybercrime Blog Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.

Kategorien
IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Entschädigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts Frankenthal (LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19) in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung der Kammer bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein…