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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei-Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen“ gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

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Zivilrecht & ZPO

Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden

Bei mängelbedingten Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten/Ingenieur muss diesem nicht in jedem Fall zuvor eine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.

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Zusatz

Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema „Staatsrecht“ fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen, […]

Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden

Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.