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IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im…WeiterlesenUnterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

DSGVO-Checkliste

Checkliste zur Datenschutzgrundverordung: Hier finden Sie einige Anhaltspunkte, an Hand derer man sich bei der Umsetzung der DSGVO „entlanghangeln“ kann. Ich selber bin im Bereich des Datenschutzrechtes vorwiegend tätig im Rahmen im Bereich der Konfliktlösung, gegenüber Betroffenen, im Rahmen von Abmahnungen und vor allem Klagen – zudem beratend für IT-Projekte und im IT-Arbeitsrecht.WeiterlesenDSGVO-Checkliste

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Urheberrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und VeranstaltungenWeiterlesenPolizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Offene Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 133/18).WeiterlesenOffene Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Arbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Kündigungsschutz: Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (21 Sa 48/17) für die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht…WeiterlesenArbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Das Landesarbeitsgericht Hamm (11 Sa 858/16) konnte sich zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern nach altem Recht (BDSG bis Mai 2018) äussern: Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke in einem öffentlich zugänglichen Ladenlokal unverzüglich…WeiterlesenArbeitsrecht: Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur…WeiterlesenOberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann zulässig sein

Nochmals konnte sich das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 395/15) zur Zulässigkeit der Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten äussern und klarstellen, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraussetzt, der jedoch über vage Anhaltspunkte und bloße…WeiterlesenArbeitsrecht: Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann zulässig sein

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

OLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Das Oberlandesgericht Köln (15 U 33/16) hat – wenig überraschend – bestätigt, dass rechtswidrig aufgestellte Videokameras zu entfernen sind und hier Unterlassungsansprüche bestehen. Dabei stellt das OLG Köln klar, dass es keine Relevanz entfaltet, ob Kameras beweglich sind oder fixiert werden können – denn schon auf Grund der Möglichkeit, wieder Überwacht zu werden, entsteht ein…WeiterlesenOLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt

Das OLG München (3 U 2300/16) konnte den selbstverständlichen und klarstellenden Hinweis geben, dass bei einer Rechtsverletzung es dem Verletzten zusteht, Fotos zur Beweissicherung anzufertigen – ohne dass dem hierbei Fotografierten ein Abwehrrecht zusteht: Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne ihre Einwilligung keine Fotos zu…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich…WeiterlesenVerwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Videoüberwachung: Meldepflicht von Wildkameras

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss.WeiterlesenVideoüberwachung: Meldepflicht von Wildkameras

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Drohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne

Das AG Potsdam (37 C 454/13) hat einem Nachbarn aufgegeben, es zu unterlassen, das Grundstück seines Nachbarn mit einer Drohne – gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet – zu überfliegen. Das Gericht hat nachvollziehbar erklärt, dass bereits das Überfliegen eines eingefriedeten Grundstückes mit einer Drohne eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt: Das (…) Führen der Flugdrohne über…WeiterlesenDrohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kameraüberwachung unter Nachbarn: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ins Blaue hinein

Ich war wieder in einem Fall von Kameraüberwachung unterwegs, diesmal vor dem AG Bergisch-Gladbach. Mein Mandant hatte an seinem Haus Überwachungskameras angebracht, der Nachbar fühlte sich davon in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Schnell zeigte sich für mich, dass man auf der Gegenseite gleich zwei (verbreitete!) Denkfehler begangen hatte: Zum einen ging man…WeiterlesenKameraüberwachung unter Nachbarn: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ins Blaue hinein