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Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ausserhalb der Hauptverhandlung gestellt werden kann:

Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Wider-spruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus. Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Ge-setzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs [StORMG] vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17). Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeu-ge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehöriger, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO umfassend Gebrauch gemacht hat, kann außerhalb derselben sein Einverständnis mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung wirksam erklären (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 – 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181).

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Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

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Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstücke (hier Motorradwesten eines bekannten Motorrad-Clubs) nicht tragen zu dürfen. Hintergrund war, zu Verhindern, dass durch das gesammelte „Uniformierte“ Auftreten der Club-Mitglieder, Öffentlichkeit und Gericht eingeschüchtert werden würden. Dieser sachliche Grund sei keine Willkür. Darüber hinaus war es problemlos möglich, dieser Vorgabe Folge zu leisten, etwa indem die Jacken vor Ort ausgezogen und deponiert würden – so dass keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit dem BVerfG zu erkennen ist.

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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

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Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.
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Kameraüberwachung in Gerichten und die Gerichtsöffentlichkeit

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Telemedicus macht auf neue Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung in bzw. an Gerichtsgebäuden aufmerksam: Es gibt neue Urteile in dem Bereich, die aber leider unergiebig sind. Zur Erinnerung: In deutschen Gerichtsgebäuden bzw. „Justizzentren“ wird die Videoüberwachung (aber auch die allgemeine Kontrolle) von Personen sehr aktiv ausgebaut, sicherlich auch vor dem Hintergrund jüngster Übergriffe in deutschen Gerichtssälen.

Nun gilt in Deutschland das Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit, das heißt: Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich (also mit Ausnahmen) jedermann zum Zutritt frei. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist ein Rechtsfehler. Immer häufiger tritt aber das Argument auf, dass manche Kontrolle in Gerichtssälen derart aktiv bis hin zu aggressiv ist, dass interessierte Prozessbeobachter sich davon abgehalten fühlen könnten. Wenn dem so wäre, könnte der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt sein. Diese Überlegungen und Entwicklungen sind noch relativ neu, bisher gab es vor allem zwei Urteile bzw. ein Urteil und ein Beschluss: einmal vom OVG Berlin-Brandenburg und vom VG Wiesbaden. Dank Telemedicus stehen nun zwei weitere Beschlüsse (AG Meldorf) sowie ein Urteil (LG Itzehoe) zur Verfügung. Im Fazit aber ist man nicht schlauer, es zeigt sich vielmehr, dass die mitunter durchaus grenzwertige Praxis in Zukunft zu einigen Rechtsfragen führen wird.

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OVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit

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Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten.

Während das Verfahren in Wiesbaden immer noch ausgesetzt ist – der Richter wartet darauf, einen Raum zur Verfügung zu haben, der nicht der Problematik umfassender Kontrolle ausgesetzt ist – gibt es nun ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (3 N 33/10), das jedenfalls hinsichtlich der Einlaßkontrollen zu einem anderen Ergebnis kommt:

Die Pflicht, sich bei Zutritt zum Gerichtsgebäude auszuweisen, führt ihrerseits nicht zu einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, da der Zugang zum Gerichtsgebäude hierdurch nicht unverhältnismäßig beschwert wird. Das Gleiche gilt für die vom Zulassungsvorbringen beschriebene Durchsuchung zutrittswilliger Personen. Beide Maßnahmen werden auch in anderen Gerichtsgebäuden vorgenommen und dienen ersichtlich der Gewährleistung der Sicherheit im Gerichtsgebäude und der ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zweck durchgeführte Maßnahmen verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. Worin die Kontrollmaßnahmen im Einzelnen bestehen, ist dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen. Dass dieses Ermessen im Falle der vom Zulassungsvorbringen geschilderten Zugangskontrollen überschritten worden wäre, die Kontrollen etwa über Gebühr lange in Anspruch genommen hätten oder schikanös gewesen seien, erschließt sich nicht

Das Ergebnis ist eindeutig zweckorientiert und in seinem Ziel sicherlich vertretbar – die „Argumentation“ dagegen erschließt sich nicht. Der Richter in Wiesbaden hat vollkommen zu Recht gefragt, warum ein Gerichtsgebäude an sich gefährdet sein soll und nicht nur bei einzelnen Verfahren ein Gefährdungspotential anzunehmen ist. Der Hinweis des OVG Berlin-Brandenburg mit anderen Gerichten – Credo: „Alle anderen machen das doch auch“ – ist insofern auch kein juristisches Argument.

In Berlin/Brandenburg hat man sich nicht ausdrücklich mit dem bisherigen Beschluss aus Wiesbaden auseinander gesetzt – was Schade ist, denn aus Wiesbaden liegt ein im Ergebnis sicherlich befremdlicher Beschluss vor, der in seiner Argumentation aber durchaus schlüssig ist. Insbesondere die Qualifikation der Besucher als betroffene Nichtstörer muss in jedem Urteil zum Thema Beachtung finden – auch dies fehlt im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg gänzlich.

Da in der Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund zu sehen ist, dürfte damit zu rechnen sein, in naher Zukunft zunehmend diese nun aufgeworfene Frage in deutschen Gerichtssälen zu finden. Wichtig ist dabei eine Ansage des OVG Berlin-Brandenburg: Wer sich auf diesen Revisionsgrund berufen will, hat bereits in der laufenden Verhandlung auf die vermutete Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit zu berufen. Wer es erst hinterher macht, wird – zumindest beim OVG Berlin-Brandenburg – wohl nicht gehört werden.

Hier sieht man

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Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

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Ein bemerkenswerter Beschluss des VG Wiesbaden (6 K 1063/09) wird gerade bekannt: In einem Gerichtsgebäude (in dem mehrere Gerichte zusammengefasst sind) war eine Videoüberwachung vorhanden. Der Kläger sah nun nicht nur sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sondern auch die Gerichtsöffentlichkeit, da eine solche umfassende Überwachung Menschen davon abhält, öffentliche Gerichtsverhandlungen zu besuchen.

Das VG Wiesbaden hat sich dieser Argumentation angeschlossen, dabei insbesondere (und elegant) eine Gefahrenlage verneint, die durch die Zusammenlegung der verschiedenen Gerichte in einem Gebäude angenommenw erden könnte:

Dass durch die Zusammenlegung der Gerichte in einem Gebäude eine permanente Gefahr für das Gebäude als solches besteht, dürfte ernstlich nicht in Erwägung zu ziehen sein, da ansonsten zur Gefährdungsminimierung eine Zusammenführung der Gerichte und Staatsanwaltschaft in einem Gebäude nicht hätte erfolgen dürfen. Sie wäre darüber hinaus ein unzulässiger Eingriff der Justizverwaltung in die Verfahren.

Die Tatsache, dass die Kameras nicht immer eingeschaltet sind, hat das Gericht richtigerweise ignoriert: Wie schon mehrfach von mir ausgeführt, spielt es keine Rolle, ob eine Kamera eingeschaltet oder gar nur eine Attrappe ist, sofern der Betroffene diese für echt/aktiviert halten kann:

Selbst wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Videokameras ausgeschaltet sein sollten, müsste dies nach Außen hin kenntlich gemacht werden. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Gerichtsöffentlichkeit überwacht wird und damit die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht mehr gegeben ist.

Beeindruckend ist, dass das Gericht auch zum Argument des Nichtstörers aktiv Stellung bezieht, ein Punkt, der gerne außen vor gelassen wird beim Thema:

Hinzu kommt, dass die Gerichtsöffentlichkeit kein Störer im Sinne des Polizeirechts ist, weshalb sie bei dem Betreten des Gebäudes als Nichtstörer zu betrachten sind. Ein Nichtstörer darf zwar auf seine Person beim Betreten des Gebäudes kontrolliert werden, dies kann jedoch nicht dazu führen, dass bei einem Verfahren ohne Gefährdungslage eine derart intensive Kontrolle durchgeführt wird, wie sie in Hochsicherheitstrakten bzw. bei Flughäfen der Fall ist.

Sofern man sich auf eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage des hessischen Landesdatenschutzgesetzes berufen wollte (Nutzung des Hausrechtes – existiert so auch in NRW), verweist das Verwaltungsgericht einmal darauf, dass hier schon fraglich ist, wer sich hier auf das Hausrecht berufen wollte. Weiterhin gingen die Verfahrensvorschriften jeglichem Hausrecht vor, somit auch der – hier gefährdete – Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit.

Doch das Verwaltungsgericht war konsequent: An diesem Punkt der Ausführungen wurde erkannt, dass auch die eigene Verhandlung betroffen war und man sich bei Fortführung der Verhandlung einem absoluten Revisionsgrund ausgesetzt sah (!). Aus diesem Grund wurde an diesem Punkt die Verhandlung ausgesetzt, bis ein Raum zur Verfügung steht, in dem weiter verhandelt werden könne, ohne dass die Gerichtsöffentlichkeit gefährdet ist. Dies ist weiterhin der aktuelle Stand der Dinge.

Update: Ich habe beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zum aktuellen Stand nachgefragt: Das Verfahren ist bis heute ausgesetzt (23.4.2010), wann es fortgesetzt wird, ist noch offen.


Der Beschluss bedeutet zweierlei: Einmal stellt sich in entsprechenden Gebäuden bei öffentlicher Verhandlung (wobei die jeweiligen Landesrechtlichen Datenschutzgesetze genau geprüft werden müssen!) die gleiche Frage mit der Möglichkeit eines Revisionsgrundes.
Zum zweiten ist, wieder einmal, festzustellen, dass die Videoüberwachung durch die öffentliche Hand viel zu unreflektiert erfolgt. Erst kürzlich wurde berichtet, dass 99% der Videoüberwachung in Niedersachsen rechtswidrig erfolgt. Das passt sehr gut zu meinen Erfahrungen: Speziell Städte und Gemeinden gehen mit der rechtlichen Frage viel zu lax um und investieren teilweise horrende Summen in rechtlich fragwürdige Überwachungsmaßnahmen. Dabei ist die rechtliche Grundlage nicht zuletzt auch bedeutend für die Frage der Beweisverwertung des gewonnen Materials. Es kann an dieser Stelle nur noch einmal dringend angemahnt werden, sich als Betroffener Schutz bei den Landesdatenschutzbeauftragten zu suchen und als öffentliche Hand die Rechtsfrage ordentlich zu prüfen. Mir ist dabei bisher ein breites Spektrum begegnet: Teilweise wurde über rechtliche Grundlagen gar nicht nachgedacht, teilweise war man sich der Problematik zwar bewusst, hat aber z.B. das Hausrecht über Gebühr ausgedehnt.

Letztlich sollte jede aufgestellte Kamera – sei es durch die öffentliche Hand, Privatpersonen oder Unternehmen – einer rechtlichen Prüfung durch den Aufsteller selbst unterzogen werden. Speziell Unternehmen und Privatpersonen sollten dabei vor Augen haben, dass eine rechtswidrige Kamera mitunter Persönlichkeitsrechte verletzt und von Betroffenen abgemahnt werden kann. Diese empfindlichen Kosten kann man sich, speziell als Unternehmen, gewinnbringend mit einer soliden rechtlichen Analyse ersparen.

Beachten Sie dazu auch:

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