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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…WeiterlesenKG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

OVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit

Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten. Während das Verfahren in Wiesbaden…WeiterlesenOVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit

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Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstücke (hier Motorradwesten eines bekannten Motorrad-Clubs) nicht tragen zu dürfen. Hintergrund war, zu Verhindern, dass durch das gesammelte „Uniformierte“ Auftreten der Club-Mitglieder, Öffentlichkeit und Gericht eingeschüchtert werden würden. Dieser sachliche Grund sei keine Willkür. Darüber hinaus war…WeiterlesenKleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

Ein bemerkenswerter Beschluss des VG Wiesbaden (6 K 1063/09) wird gerade bekannt: In einem Gerichtsgebäude (in dem mehrere Gerichte zusammengefasst sind) war eine Videoüberwachung vorhanden. Der Kläger sah nun nicht nur sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sondern auch die Gerichtsöffentlichkeit, da eine solche umfassende Überwachung Menschen davon abhält, öffentliche Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Das VG…WeiterlesenKameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

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Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Immer häufiger wird inzwischen verwaltungsgerichtlich die bisherige Praxis der Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften hinterfragt – aus gutem Grund.WeiterlesenZulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

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Strafprozessrecht

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Der in § 169 GVG niedergelegte Öffentlichkeitsgrundsatz soll eine Kontrolle der Justiz durch die am Verfahren nicht beteiligte Öffentlichkeit ermöglichen und ist historisch als unverzichtbares Institut zur Verhinderung obrigkeitlicher Willkür verankert worden. Ich habe beim Bundesgerichtshof ein paar Zeilen zur Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefunden, die ein Zitat wert sind, insbesondere weil nochmals hervor…WeiterlesenVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Strafprozessrecht

Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst zu tun – dabei sind gerade die in NRW verbreiteten Justizzentren mit hunderten fluktuierenden Besuchern und Angestellten ein „Hotspot“ für Infektionen. Die Justiz verweist auf den Grundsatz öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr…WeiterlesenBeschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre

Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ausserhalb der Hauptverhandlung gestellt werden kann: Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22;…WeiterlesenStrafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre