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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Umsatzsteuer beim “Sponsoring”

In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der “Verkauf” von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das Fahrzeug als “Sponsoring-Mobil” einer Gemeinde […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

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Zivilrecht & ZPO

Kein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle

Ein Unternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus an seine Werkhalle anbaut, ist nicht zum Abzug der beim Eigenheimbau angefallenen Vorsteuer be-rechtigt. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 30.1.2008 (Az.: 7 K 3232/05) entschieden.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer

Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert  eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn  keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird. BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Zur Berechnung des Sicherheitseinbehalts

Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden – Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

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Strassenverkehrsrecht

Mietwagen nach Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Normaltarif

Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem “Normaltarif” höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den “Normaltarif” in Betracht kommt (Fortführung […]

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Strassenverkehrsrecht

Umsatzsteuerberechnung bei Ersatzbeschaffung

Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 – VI ZR 91/04 – BGHZ 162, 270). Urteil BGH v. 15.11.2005 AZ: VI ZR 26/05

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert,  […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft

Wann ist ein Agenturgeschäft ein unzulässiges Umgehungsgeschäft? Urteil BGH vom 26.01.2005, VIII ZR 175/04

Mietrecht: Zur Aufrechnung von Mietzinsansprüchen

Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Guthaben aus  Nebenkostenvorauszahlungen BGH, Urteil vom 11.11.2004, IX ZB 237/03

Steuer- und Rechnungsnummer: Was ist bei Dauerleistungen zu beachten?

Ab dem 1.1.2004 ist für den Vorsteuerabzug die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unumgänglich. Besondere Vorsicht ist gerade bei Dauerleistungsverträgen geboten.