Die Sache „kocht“ seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das?WeiterlesenKurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)
Schlagwort: Persönlichkeitsrecht
Rechtsanwalt für Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt Ferner bloggt Urteile und News zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ihr Rechtsanwalt für Persönlichkeitsrecht und bei Streit um Äußerungen.
Wir sind Strafverteidiger und dabei ergänzend im Persönlichkeitsrecht tätig, wenn hier Tätigkeit auch im Rahmen einer Strafverteidigung besteht – so etwa wenn Sie sich gegen den Vorwurf der Beleidigung wehren möchten. Auch bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen gegen Sie. Artikel mit Urteilen und Informationen rund um das allgemeine Persönlichkeitsrecht bieten wir hier an. Beachten Sie dazu auch unsere Beiträge zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren: „Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen finanziellen Interessen missbraucht und massiv in ihre Persönlichkeitsrechte eingreift, dann muss dies unter Strafe…WeiterlesenNeuer Straftatbestand der Datenhehlerei?
Beim Bundesgerichtshof (I ZR 188/09) ging es um das „Landgut Borsig“ samt zugehöriger Domain „landgut-borsig.de“. Im Sachverhalt lief es ganz grob so, dass die heutigen Eigentümer des Landguts nicht zur Familie von Borsig gehören, vielmehr wurde vor Jahren das „Landgut“ erworben und unter dem Namen weiter geführt. Ein Mitglied der Familie sah sich nun in…WeiterlesenNamensrecht: Zur Verwendung eines „verselbstständigten“ Namens
Facebook-Mobbing kann zu schulischen Konsequenzen führen, wie das Verwaltungsgericht Köln anschaulich demonstriert hat. WeiterlesenVersetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing
Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft…WeiterlesenSuchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.WeiterlesenNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 101/11) liest man wieder einmal: Die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes führt nämlich nur in Ausnahmefällen zu einem Anspruch auf Entschädigung in Geld. Voraussetzung ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH NJW 1996, 1131, 1134; BGH GRUR 1996,…WeiterlesenPresserecht: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebericht
Beim LG Köln (28 O 30/11) liest man noch einmal, was gerne vergessen wird: Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff
Die Entscheidung des BGH (VI ZR 262/09) in Sachen „Eva Hermann“ bietet einen schönen Absatz zum Schutz vor der Entstellung in Form von Zitaten getätigter eigener Aussagen, den ich hier gerne aufnehme, auch wenn inhaltlich darin nichts neues zu finden ist. Dabei sollte vor allem der letzte Abschnitt beachtet werden, in dem es darum geht,…WeiterlesenBGH zum Schutz vor untergeschobenen Zitaten
Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den Ausführungen des Generalanwalts gefolgt, die ich vormals schon hier kommentiert hatte. Damit kam der EUGH zu dem Ergebnis, dass der Inhaber eines entsprechend verletzten Persönlichkeitsrechts eine Klage auf Entschädigung erheben kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats des…WeiterlesenEUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand
Haftung des Host-Providers und Content-Providers: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 93/10) hatte sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer/Kunden eingestellt haben. Hintergrund: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Im Ergebnis bejaht der BGH mitunter eine Haftung und…WeiterlesenHaftung des Host-Providers und Content-Providers
Das Landgericht Braunschweig (9 O 1956/11) hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, wie mit angeblich gestohlenen E-Mails umzugehen ist, auf die im Rahmen eines (Online-)Presseartikels verlinkt wird. Dabei kam das Landgericht im Wesentlichen zu zwei Ergebnissen: Dazu auch: Siehe außerdem bei uns:WeiterlesenPressefreiheit: Link zu gestohlenen E-Mails zulässig?
In der Presse liest man schon lange nicht mehr nur etwas über Personen des öffentlichen Lebens („Prominente“) – nicht zuletzt in Lokalteilen von Tageszeitungen finden sich viele Menschen wieder. Von der Vereinsaktivität bis hin zu Kommunalpolitischem Engagement gibt es dafür viele Gründe – und natürlich auch laufende Ermittlungs-/Gerichtsverfahren. Etwa wenn ein Verbrechen begangen wurde, das…WeiterlesenGegenwehr gegen Presseartikel mit Rechtsanwalt
Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt.WeiterlesenLG Köln zur Haftung des Forenbetreibers (Update)
Wenn jemand in eine Fotografie eingewilligt hat, stellt sich manchmal hinterher die Frage, ob er die Einwilligung (jederzeit) widerrufen kann. Dazu ist festzustellen, dass ein solch „willkürliches“ Widerrufsrecht grundsätzlich nicht zugestanden wird (Dreier/Schulze, §22 KUG, Rn.35). Vielmehr wird im allgemeinen verlangt, dass es einen hinreichenden und anzuerkennenden Grund für einen Widerruf geben muss.WeiterlesenFotorecht: Kann eine Einwilligung in eine Fotografie widerrufen werden?