Werberecht: Der Bundesgerichtshof (I ZR 53/16) konnte klarstellen, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird: Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang
Schlagwort: irreführende Werbung
Standortbezogene Werbung: Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Eine solche Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die…WeiterlesenWerberecht: Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Standort
Irreführende Werbung: Das Landgericht Köln (33 O 159/16) hat verdeutlicht, dass man auch mit der Verwendung von Logos vorsichtig sein muss, wenn diese Angaben suggerieren können die so nicht stimmen. Hier ging es um ein Logo das in einem Shop eingebunden wurde und dabei eine auf dem Logo angegebene Gesamtzahl von 31.089 Kundenbewertungen ausdrückte. Tatsächlich…WeiterlesenWerberecht: Irreführung durch Verwenden des Logos eines Bewertungsportals mit Bewertungsanzahl
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 183/16) hat klargestellt, dass die Werbung mit der „Neueröffnung“ eines Möbelhauses irreführend sein kann, wenn nicht die Wiedereröffnung eines zuvor geschlossenen Geschäfts, sondern nur der endgültige Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Gebäude Verkaufsanlass ist. Auch der Zusatz „Nach Totalumbau und großer Erweiterung“ stellt nicht hinreichend klar, dass es keine…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Werbung mit „Wiedereröffnung“ nach Totalumbau und Erweiterung
Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung („UVP“) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage hierbei recht gut zusammenfassen: Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (…) Die Bezugnahme auf eine…WeiterlesenUVP-Werbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Artikel 20 Abs.1 der Kosmetik-Verordnung ist hinsichtlich von Werbeaussagen sehr deutlich: Bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel dürfen keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen. Hierzu stellt der BGH…WeiterlesenKosmetikrecht: BGH zu Werbeaussagen bei Kosmetik-Produkten
SPAM durch Briefwerbung – auch Briefwerbung kann unzulässig sein.WeiterlesenSPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?WeiterlesenÜberblick: unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
Beim OLG Koblenz (9 U 296/15) ging es um ein Lockangebot: Ab 18:00 Uhr sollte ein Staubsauber eines bestimmten Typs in einem Online-Shop günstig verfügbar sein, um 18:04 waren die verfügbaren Modelle bereits ausverkauft. Die Werbung war dabei mit dem Zusatz „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL“ versehen, womit sich der Anbieter auch verteidigen wollte. Dem OLG…WeiterlesenLockangebot: OLG Koblenz zur Zulässigkeit von Lockangeboten
Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.WeiterlesenVertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe
Abmahnungen von Autohändlern und Autoverkäufern sind seit geraumer Zeit sehr verbreitet und „beliebt“. Hintergrund ist, dass sich mehrere ganz wesentliche Angriffsszenarien für Abmahnungen gegenüber Autoverkäufern bieten: In Werbeanzeigen können diverse Fehler gemacht werden bei allgemeinen Angaben. So sind uns bereits Abmahnungen begegnet, weil in einer gedruckten Werbeanzeige gegen das Verbot des Sonntagsverkaufs verstossen wurde oder…WeiterlesenAbmahnung von Autoverkäufern
Blickfangwerbung: Ein Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig wenn mit einem Blickfang geworben wird.WeiterlesenBlickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig
Der Bundesgerichthof (I ZR 136/13) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Haftung bei Anzeigen für die Presse geäußert und festgestellt: In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Presse
Beim Landgericht Aachen (41 O 60/14) ging es um eine scheinbar einfache Frage: Wann sind Waren neu? Hintergrund waren hier Kugellager, die 20 Jahre alt waren, aus einer Lagerauflösung stammten und noch original verpackt bzw. ungebraucht waren. Aber eben 20 Jahre alt. Der Anbieter, der die Kugellager auf eBay mit dem Zusatz „neu“ beworben hat…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Wann sind Waren „neu“?
Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz stellte der BGH fest: Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt…WeiterlesenAbmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen