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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.WeiterlesenWerberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

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Wettbewerbsrecht

Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

Das OLG Hamm (4 U 141/09) beschäftigte sich im Januar 2010 mit der Frage, ob eine Internet-Werbung für Kondome gegen das Wettbewerbsrecht verstossen hat, weil sie vielleicht irreführend war. Stein des Anstosses war, dass die Anzeige „100 Kondome ab 3,95 € Über 180 Sorten bei Internetadresse1 Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €. Internetadresse2/Kondome“…WeiterlesenIrreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht

Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige…WeiterlesenStrafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

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Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“

Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat. BGH Urteil vom 20.1.2005, Az: I…WeiterlesenIrreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung im Internet

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02WeiterlesenIrreführende Werbung im Internet

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Original“ oder „Originalware“

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am 27. November 2007 verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf. Die Frage ist insgesamt sehr umstritten.WeiterlesenWerbung mit „Original“ oder „Originalware“

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht

Wiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe

Das Landgericht Flensburg (6 HKO 42/19) sah 30.000,­ EUR als angemessene Vertragsstrafe an, da ein Möbelhaus wiederholt irreführend geworben und falsche Angaben zu seinen Verkaufsprodukten gemacht hatte.WeiterlesenWiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Keine Haftung eines Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

Das OLG Frankfurt a.M. (6 W 29/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Dies soll auch gelten, wenn dem Unternehmen die Werbung bekannt ist – denn eine Verkehrspflicht zur Unterbindung solcher Handlungen kommt nur…WeiterlesenKeine Haftung eines Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-6 O 206/18) hat nochmals klargestellt, dass eine Werbung eines Unternehmens, welches Leistungen beim Kunden selbst erbringt, mit einem bestimmten Standort dann irreführend ist, wenn sich Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem beworbenen Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten: Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim…WeiterlesenWerberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig

Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung vorliegt wenn ein Mietwagenunternehmen sich als „clevere Alternative“ zum Taxi bezeichnet, wobei das OLG eine Irreführung (zu Recht) für zweifelhaft gehalten hat: Zum einen fehlt es nach dem Verständnis der angesprochenen…WeiterlesenPersonenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Identifizierung des Anrufers bei telefonische Kontaktaufnahme (§312a BGB)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 244/16) hat im Hinblick auf §312a Abs. 1 BGB entschieden, dass Im Fall einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher lediglich die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden müssen. Keineswegs offen gelegt werden muss die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters – so dass auch eine falsche Namensnennung…WeiterlesenIdentifizierung des Anrufers bei telefonische Kontaktaufnahme (§312a BGB)

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Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung…WeiterlesenBundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

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Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung

Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht, dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf. So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung