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Spielzeugverordnung: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant

Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der „Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)“, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest:

  1. Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für Hersteller, so u.a. eine Produktkennziffer und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen (dazu den bisherigen §2 III der aktuellen Verordnung betrachten).
  2. Auf die Händler werden nun weitreichende Pflichten übertragen (dazu den §7 beachten), die ich kurz fassen möchte mit: Wo ein Hersteller Mist gebaut hat, darf ein Händler die entsprechende Ware nicht mehr anbieten. Nicht überlesen darf man als Händler dabei den neuen §11 IV der geplanten Verordnung, der verlangt, dass vor dem Kauf auf ausschlaggebende Sicherheitshinweise ausdrücklich und verständlich hingewiesen werden muss; ausdrücklich auch beim Kauf im Internet. Damit wird eine Sicherheitsbelehrung für Online-Shops mittels eines Gummi-Paragraphen festgezurrt. Abmahnungen im Bereich von Spielzeug-Shops werden damit wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zum Verkauf selbstgemachter Sachen

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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