Kategorien
Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Einwurf: Datenschutz spielt nicht nur digital eine Rolle

Ich habe den Eindruck, die laufende Datenschutzdebatte konzentriert sich seit Jahren zunehmend auf den digitalen Alltag – wenn dem so ist, wäre dies ein fataler Fehler. Um meinen Eindruck zu untermauern genügt ein Blick in die Tageszeitungen: Fast täglich findet man dort Artikel zu Google oder Facebook, aber die nächstes Jahr laufende Volkszählung („Zensus 2011“)…WeiterlesenEinwurf: Datenschutz spielt nicht nur digital eine Rolle

Kategorien
Nebenklage Strafrecht

Krawattenstreit: Rechtsanwalt muss keine Krawatte tragen

Das LG Mannheim hat entschieden (4 Qs 52/08), dass es mit der Krawattenpflicht nicht so eng zu sehen ist – und der Richter die Verhältnismässigkeit streng im Auge haben muss. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Berufsrecht zwar eine Robe vorsieht, aber eben keine Krawatte – seitens des Gerichts blind auf einer Krawatte zu…WeiterlesenKrawattenstreit: Rechtsanwalt muss keine Krawatte tragen

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht

Bestimmtheit des Adhäsionsantrags

Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass ein nicht hinreichend konkretisierter Adhäsionsantrag, mit dem etwa schlicht nur ein Betrag gefordert wird, unzulässig ist: Der zugrundeliegende Adhäsionsantrag der Nebenklägerin entsprach nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 404 Abs. 1 Satz 2StPO. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs…WeiterlesenBestimmtheit des Adhäsionsantrags

Kategorien
Sexualstrafrecht Nebenklage

Stealthing strafbar

Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. März 2021, Az. 2 OLG 4 Ss 13/21) hatte am 19. März 2021 den Freispruch des Amtsgerichts Kiel zum sogenannten Stealthing, also dem heimlichen Abziehen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr, aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kiel zurückverwiesen. Bei…WeiterlesenStealthing strafbar

Kategorien
Nebenklage Sexualstrafrecht Strafprozessrecht

Nebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands

Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i. S. v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint, so das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 35/21.…WeiterlesenNebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands

Kategorien
Nebenklage Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Medien- & Presserecht

Portal muss Auskunft über Bewerter geben

Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.WeiterlesenPortal muss Auskunft über Bewerter geben

Kategorien
Nebenklage Jugendstrafrecht

Kosten im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht stellt sich die Frage, ob bestimmte Kosten und Auflagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind. Diese Entscheidung, die Kosten des Verfahrens und ggfs. auch „notwendige Kosten der Nebenklägerin“ aufzuerlegen, ist dabei eine Ermessensentscheidung, die vom Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist: Maßstab der Ermessensentscheidung ist es, einerseits eine wirtschaftliche Gefährdung des Verurteilten zu vermeiden, andererseits,…WeiterlesenKosten im Jugendstrafrecht

Kategorien
Nebenklage Strafrecht

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähriger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte (Urteil vom 20.…WeiterlesenAngriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

Strafprozess: Wenn Richter und Prozessbeteiligter verheiratet sind

In der Tat überraschend ist es, dass in der Strafprozessordnung nicht geregelt ist, dass ein ausdrücklicher (gesetzlicher) Befangenheitsgrund vorliegt, wenn entscheidender Richter und Prozessbeteiligter – etwa Verteidiger oder Staatsanwalt – miteinander verheiratet sind. Der BGH (4 StR 249/20) konnte nun endlich klarstellen, dass hier definitiv von einer Befangenheit auszugehen ist.WeiterlesenStrafprozess: Wenn Richter und Prozessbeteiligter verheiratet sind

Kategorien
Urheberrecht Cybercrime Blog Nebenklage

BGH: Cardsharing ist Computerbetrug

Quasi nur am Rande bestätigen konnte der Bundesgerichtshof, dass beim Betreiber eines Cardsharing-Dienstes ein (gewerbsmäßiger) Computerbetrug vorliegt (BGH, 5 StR 325/18). Angesichts der wahren Massen an Rechtsfragen in diesem Zusammenhang ist es zumindest bedauerlich, dass der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Dresden schlicht bestätigt hat und die Gelegenheit für rechtliche Ausführungen nicht nutzte. Hinweis: Es gibt immer…WeiterlesenBGH: Cardsharing ist Computerbetrug

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Die Akteneinsicht kann entsprechend § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden – hiernach ist die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen.WeiterlesenVerweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

Teilverzicht auf Verwertungsverbot des § 252 StPO

Ist ein Teilverzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO möglich? Der Bundesgerichtshof widmet sich in einer aktuellen Entscheidung dieser für die Strafverteidigung hochbrisanten Thematik.WeiterlesenTeilverzicht auf Verwertungsverbot des § 252 StPO

Kategorien
Nebenklage Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne…WeiterlesenRevenge-Porn: Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos

Kategorien
Datenschutzrecht Cybercrime Blog IT-Sicherheit Nebenklage

Cyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?

Gehackt und was nun? Was tun nach einem Hackerangriff – Rechtsanwalt Jens Ferner erläutert erste Schritte und Maßnahmen, die sich nach einem Cyberangriff anbieten.WeiterlesenCyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?