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Strassenverkehrsrecht Hanf

VG Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum verbleibt (erst einmal) bei einem Grenzwert ab 1,0ng

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Strassenverkehrsrecht

Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Hanf

Cannabiskonsum und Autofahrt: Blutprobe und Fahrlässigkeit

Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (5) SsBs 720/14 – AK 177/14) ging es um zwei Kernaspekte des Konsums von Cannabis mit späterer Autofahrt. Zum einen ging es um die Frage, inwieweit eine Blutprobe ausgewertet werden darf und darüber hinaus um die Frage, wie ein langer Zeitablauf zwischen Fahrtantritt und Cannabis-Konsum zu werten ist.

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

BTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Führerschein: Passiver Konsum von Cannabis rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 L 541/14) hat entschieden, dass das Passivrauchen von Cannabis den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann. Denn, so die Logik des Gerichts: Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sog. passiven Konsum ein bewusster Konsum. Hinweise: Mit Rechtsprechung des…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Wirtschaftsstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte…

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Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht

THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu

Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn jemand jedenfalls zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Rückschlüsse auf das Vorliegen dieser Voraussetzung, können aus der Konzentration…

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Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

Es gibt wieder einmal einige interessante Urteile rund um das Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis, auf die ich hier kurz aufmerksam machen möchte.