Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen:

  1. Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden
  2. Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig
  3. Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 Euro für eine Rücklastschrift sind gleichsam unzulässig
  4. Eine unbestimmt gehaltene, allgemeine Klausel in AGB, derzufolge man die eigenen Preise ohne Nennung von Gründen einseitig anheben kann, ist ebenfalls unzulässig.

Die Entscheidung überrascht nicht wirklich, gerade bei den Punkten 2+3 ist vielmehr überraschend, dass die Praxis bis heute erheblich davon abweicht, den tatsächlichen Aufwand zu berechnen. Stattdessen werden – mitunter wildeste – fiktive Pauschalen bei Mahnungen in Rechnung gestellt, was immer wieder zu erfolgreichen Klagen führt (zuletzt beim OLG Koblenz, 2 U 1388/09, wo ein Webhosting-Anbieter unterlag).

Inzwischen hat das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27.3.2012 (2 U 2/11) diese Entscheidung vollumfänglich bestätigt!

Zum Thema auch interessant:

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.