Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Üblicherweise geht man davon aus, dass es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt. Aber das muss nicht sein: Entsprechend § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter…WeiterlesenVerhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
Schlagwort: strafzumessung
Die Strafzumessung ist der Teil des Strafverfahrens, in dem das Gericht über die Höhe der Strafe für den Angeklagten entscheidet. Dabei berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren wie die Schwere der Tat, das Vorleben des Angeklagten, seine Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Strafzumessung soll eine gerechte und angemessene Sanktion für die begangene Straftat gewährleisten. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen Ermessensspielraum. Das Gericht kann bei der Strafzumessung auch mildere Sanktionen, wie z.B. eine Geldstrafe, anordnen.
Wenn in einer teilaufhebenden Revisionsentscheidung der Schuldspruch bestätigt, jedoch der Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben wird, so ist der neue Tatrichter nur an den Schuldspruch selbst und diejenigen Feststellungen gebunden, die ausschließlich oder ‒ als sogenannte doppelrelevante Tatsachen ‒ auch den nunmehr rechtskräftigen Schuldspruch betreffen (zusammenfassend BGH, 4 StR 610/19). Dagegen ist der Strafausspruch mit den ausschließlich ihn betreffenden…WeiterlesenTeilaufhebende Revisionsentscheidung
Verminderte Schuldfähigkeit und Drogenabhängigkeit: Mit dem Bundesgerichtshof ist eine Drogenabhängigkeit als solche kein Grund, automatisch von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen. Auch, sind die generellen Merkmale der Drogenabhängigkeit wie „Suchtdruck“ und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhängigen, zur Vermeidung unangenehmer körperlicher Folgewirkungen ständig einen Betäubungsmittelvorrat bereit zu halten, grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, 5 StR 36/13 und 2 StR…WeiterlesenVerminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
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Verbrechen und Vergehen
Was sind Verbrechen und Vergehen: Geheimhin ist für Laien jeder Straftäter ein Verbrecher, doch das Gesetz unterscheidet sehr deutlich zwischen Verbrechen und Vergehen. Dabei ist diese Unterscheidung gesetzlich in §12 StGB definiert und erklärt die Einteilung: Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind rechtswidrige…WeiterlesenVerbrechen und Vergehen
Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 55/20, hat hinsichtlich der Frage der Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache geäussert und klargestellt: Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen…WeiterlesenBewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache
Eine sehr wichtige Entscheidung – wenn auch inhaltlich nicht so neu – hat der Bundesgerichtshof bei der Strafzumessung im BTM-Strafrecht getroffen. Es geht um die Frage, ob im Rahmen der Qualifikationen der §29ff. BtMG im Falle eines minder schweren Falls das Grunddelikt mit seiner Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfalten kann – was der Fall ist. Allerdings…WeiterlesenStrafzumessung bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Comuterbetrug: Ein Überblick zum Tatbestand und zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges.WeiterlesenComputerbetrug, §263a StGB – Strafbarkeit wegen Computerbetrug
Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Beim Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge droht mit §29a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (…) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt…WeiterlesenHandeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge
Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte…WeiterlesenUnberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?
Wenn das Revisionsgericht aufhebt und zurückverweist, ist bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im (erneuten) Durchgang sodann aufzupassen: Eine aus rechtskräftigen Einzelstrafen zu bildende neue Gesamtstrafe darf wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden, dass sie zusammen mit der bereits bestehenbleibenden Strafe die Summe aus der im…WeiterlesenVerschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe
Wurden neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, so darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden: Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden…WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafe bei Tat zwischen zwei gesamtstrafefähigen Vorverurteilungen
Das Wirkstoffgutachten ist Dreh- und Angelpunkt der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht: Wenn es an einer tragfähigen und nachvollziehbaren Bestimmung des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betäubungsmittel fehlt, fehlt mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Feststellung eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes. Denn das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts…WeiterlesenWirkstoffgutachten im BTM-Strafrecht
Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern…WeiterlesenEinziehung des PKW
Bei einer wirksamen Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind der Schuldspruch und die Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage einschließlich des Schuldumfangs betreffen, in Rechtskraft erwachsen und damit der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen. Das soll aber auch bei so genannten doppelrelevanten Tatsachen gelten.WeiterlesenBindungswirkung bei Berufungs-Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
Minder schwerer Fall trifft auf gesetzlich vertypten Milderungsgrund: Immer wieder bei Gericht gibt es Streit um die Thematik „Minder schwerer Fall“, gerade im Betäubungsmittelstrafrecht. Die Begründung, mit der Gerichte gerne einmal einen minder schweren Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG ablehnen, ist häufig unzureichend.WeiterlesenMinder schwerer Fall – und gesetzlich vertypter Milderungsgrund