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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafbarkeit von Phishing in Deutschland – Teil 1

Das „Phishing“ – Ich verwende den Begriff, wie noch gezeigt wird, sehr weit – bereitet den Juristen in Deutschland manche Kopfschmerzen, jedenfalls ist bis heute heftigst umstritten, inwiefern das Phishing an sich strafbar sein soll (Ebenso in der Analyse der Meinungen GRaf in NStZ 2007, S.129). Ich möchte in diesem Beitrag das Thema tiefgehend analysieren.…

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Strafrecht

Kurz: Strafrechtliche Sanktionen von Meier

Nur ein Kurzer Hinweis auf das Buch „Strafrechtliche Sanktionen“ von Bernd-Dieter Meier. Ich hatte es mir passend zur Klausurvorbereitung gekauft (Hinweis: Sowas werden nur Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht schreiben) und bin mit dem Buch rundum zufrieden. Mitunter war es mal etwas langatmig, aber insgesamt eine sehr schöne Mischung aus Dogmatik und Ausblick auf die…

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten. Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen

Das strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Geschehen muss dies in erster Linie durch ein Wirkstoffgutachten – eröffnet ist dabei Aber auch die Möglichkeit der Schätzung durch das Gericht, solange die Grundlagen der Schätzung mitgeteilt werden und nachvollziehbar sind. Hier gilt,…

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Strafrecht

Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)

Nach § 57 a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mindestens 15 Jahren zur Bewährung aus, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Urteil OLG Hamm 1Ws…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Khat

Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine „nicht geringe Menge“ beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Berücksichtigung von Eigen – Verletzungen bei Strafzumessung

Gem. §§ 46, 60 StGB sind die tatbedingten (Unfall-) Verletzungen des Täters bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen. In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den Feststellungen des Urteils wurde der…