Bei einer wirksamen Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind der Schuldspruch und die Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage einschließlich des Schuldumfangs betreffen, in Rechtskraft erwachsen und damit der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen. Das soll aber auch bei so genannten doppelrelevanten Tatsachen gelten.WeiterlesenBindungswirkung bei Berufungs-Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
Schlagwort: strafzumessung
Die Strafzumessung ist der Teil des Strafverfahrens, in dem das Gericht über die Höhe der Strafe für den Angeklagten entscheidet. Dabei berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren wie die Schwere der Tat, das Vorleben des Angeklagten, seine Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Strafzumessung soll eine gerechte und angemessene Sanktion für die begangene Straftat gewährleisten. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen Ermessensspielraum. Das Gericht kann bei der Strafzumessung auch mildere Sanktionen, wie z.B. eine Geldstrafe, anordnen.
Minder schwerer Fall trifft auf gesetzlich vertypten Milderungsgrund: Immer wieder bei Gericht gibt es Streit um die Thematik „Minder schwerer Fall“, gerade im Betäubungsmittelstrafrecht. Die Begründung, mit der Gerichte gerne einmal einen minder schweren Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG ablehnen, ist häufig unzureichend.WeiterlesenMinder schwerer Fall – und gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf: Immer wieder tun sich Gerichte damit schwer, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, obwohl neben der neu zu verhandelnden Anklage in bereits laufender Bewährung ein Widerruf droht.WeiterlesenPflichtverteidiger im Strafverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf
Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO: Grundsätzlich gilt, dass ein Zeuge vor Gericht zu erscheinen und Auszusagen hat. Aber entsprechend § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt…WeiterlesenAuskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)
Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass einem Angeklagten nicht in unzulässiger Weise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet werden darf bei der Strafzumessung. Das klingt auf den ersten Blick auf Recht zugänglich, wird aber immer wieder von den Gerichten falsch gemacht. So gibt es ganz besonders beliebte „Fallstricke“: So darf man bei Vermögensdelikten nicht vorwerfen, dass…WeiterlesenStrafzumessung: Fehlen eines Strafmilderungsgrundes nicht vorwerfbar
Einige wenige Zeilen beim BGH machen deutlich, dass auch bei reinen Vermögensdelikten die psychischen Folgen der Tat die Strafzumessung nachteilig beeinflussen können. Es ging hier um jemanden, der bei Straftaten zu Lasten von Senioren mitgewirkt hat in Form des Polizistentricks, hierzu führt der BGH aus: Die Angeklagte hat nach den Feststellungen zumindest damit gerechnet und…WeiterlesenPsychische Folgen von Tatopfern sind Teil der Strafzumessung
Eine durchaus wichtige Klarstellung traf Der Bundesgerichtshof quasi „am Rande“ im Sexualstrafrecht: „Eine zu der ausgeurteilten Vergewaltigung tateinheitlich begangene Körperverletzung liegt jedenfalls darin, dass der Angeklagte durch den erzwungenen Geschlechtsverkehr bei der Nebenklägerin schmerzhafte Verletzungen im Genitalbereich verursacht hat“ (BGH, 2 StR 15/20). Mittelfristig dürfte diese Klarstellung einige Auswirkungen im Bereich der Strafzumessung bei Vergewaltigungen…WeiterlesenVergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung
Weggeworfener Müll in Mülltonne kann gestohlen werden: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (III-1 RVs 78/20) hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Kunstwerken des Kölner Künstlers Gerhard Richter bestätigt. Die konkrete Strafe muss allerdings neu festgesetzt werden. WeiterlesenDiebstahl an Müll in Mülltonne
Sind Fotografien oder Videoaufnahmen von Polizisten, angefertigt während eines Polizeieinsatzes, zulässig? Grundsätzlich muss dies erlaubt sein, insbesondere sind weder eine konkrete Anordnung des Verbots der Aufnahme noch Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten entgegenstehend – prinzipiell. In der Tat kommt es auf den Einzelfall an.WeiterlesenFotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz
Erweiterung des §201a StGB hinsichtlich Gaffer & Upskirting: Inzwischen liegt als Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (weiterer) Ansatz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vor. Es geht darum, die zunehmende Verbreitung auch unbemerkt einsetzbarer Geräte zur Erstellung von Fotografien samt Missbrauchpotential in den Griff zu bekommen. Gesetzgeberischer Ansatzpunkt ist der §201a StGB, der erst seit ca.…WeiterlesenGesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Siehe dazu auch hier.WeiterlesenBesitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Freiheitsstrafen können, wenn eine Höhe von bis zu 2 Jahren ausgesprochen wird, zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob in diesem Fall eine Freiheitsstrafe zur Bewährung tatsächlich auszusetzen ist, unterliegt dabei gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren: Das Gericht hat sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer…WeiterlesenBewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?
Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat seine Rechtsprechung geändert und nunmehr klargestellt, dass wenn nach den Feststellungen des Tatgerichts belegt ist, dass die Tatbestandsmerkmale des BTMG erfüllt sind, die Frage der konkreten Menge und auch Wirkstoffmenge die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch berühren, nicht den Schuldspruch an sich: Soweit die Revisionsbegründung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Menge und Wirkstoffgehalt alleine für Strafzumessung ausschlaggebend
Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 207/18) hat entschieden, dass wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, sowie der Angeklagte sein Rechtsmittel auf die Aussetzungsfrage beschränkt hat, die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ihr Rechtmittel nach Aufhebung im Strafausspruch und Zurückverweisung noch wirksam zurücknehmen kann: Die dem Rechtsmittelführer eingeräumte Dispositionsfreiheit gebietet es, den in…WeiterlesenRücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur strafschärfenden Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO zu berücksichtigenden Taten zusammengefasst: Die Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des…WeiterlesenStrafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten