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Strafrecht

Strafmilderung wegen Einziehung

Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden.

Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden. Insoweit gilt der Grundsatz auch mit dem BGH, dass eine Maßnahme nach §74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe hat und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (so ausdrücklich etwa in BGH, 4 StR 422/20).

Einziehung als Strafzumessungsfaktor

So führt der BGH in ständiger Rechtsprechung zu §74 StGB aus:

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 – 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 – 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 – 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).

BGH, 4 StR 214/20

Einziehung von Erlös

Selbiges gilt, wenn der Erlös – etwa nach einer Notveräußerung eines PKW – eingezogen werden soll: Wird ein an die Stelle eines Gegenstands getretener, nicht unerheblicher Erlös entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (siehe BGH, 4 StR 422/20 mwN).

Nur vorbehaltene Einziehung

Anders aber wenn die Einziehung nur vorbehalten ist, vielleicht sogar mit der Auflage verbunden ist, den Gegenstand zu veräußern – in diesem Fall tritt oben benannte Wirkung schliesslich nicht ungeschmälert ein. Die Rechtsprechung sieht sogar das Risiko, dass im Fall derVeräußerung dem Angeklagten unter Umständen sogar eine Gelegenheit zur Erwirtschaftung eines Gewinns ermöglicht wird. Durch die Setzung einer Frist wird die Möglichkeit der Veräußerung jedenfalls zum Zeitwert und damit ohne nennenswerte finanzielle Belastung nicht grundlegend in Frage gestellt. Die mit der Einziehung verbundene Übelszufügung wird auf diese Weise im Regelfall verfehlt werden, so dass für eine Strafmilderung eher kein Raum mehr verbleibt (siehe dazu mit weiteren Nachweisen Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 40 + 42/20)

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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