Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen. Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossenWeiterlesenWhistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt
Schlagwort: Produktsicherheit
Rechtsanwalt für Produktsicherheit: Produktsicherheit im rechtlichen Sinne bezieht sich auf die gesetzlichen Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, um als sicher und verbraucherfreundlich zu gelten. Dabei geht es um die Vermeidung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie um die Vermeidung von Sach- und Umweltschäden.
Im Bereich Rechtsberatung und Compliance müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen und keine Sicherheitsrisiken für Verbraucher darstellen. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung von Normen und Standards, die Überwachung und Bewertung von Produktrisiken sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Information der Verbraucher. Wichtig ist auch, dass Unternehmen bei Produktmängeln oder Fehlern schnell und angemessen reagieren, um mögliche Schäden zu minimieren und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Produktsicherheit spielt auch bei Software und Batterien eine wichtige Rolle, da beide Produkte potenzielle Gefahren für Verbraucher darstellen können. In beiden Fällen müssen Hersteller sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen und keine Sicherheitsrisiken für Verbraucher darstellen. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung von Normen und Standards, die Überwachung und Bewertung von Produktrisiken sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Information der Verbraucher.
Bei Software ist es wichtig, dass sie frei von Fehlern und Sicherheitslücken ist, um eine sichere und zuverlässige Nutzung zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl die Sicherheit personenbezogener Daten als auch die Vermeidung von Malware oder Cyberangriffen.
Bei Batterien ist es wichtig, dass sie sicher und stabil sind, um eine potenzielle Brand- oder Explosionsgefahr zu minimieren. Auch die ordnungsgemäße Entsorgung von Batterien spielt eine Rolle, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden.
Den Vertreiber einer Ware trifft keine Pflicht zur Recherche, ob ein CE-Kennzeichen ordnungsgemäß angebracht ist: Entgegen der Ansicht des Antragstellers umfasst die Prüfung des „Ob“ der CE-Kennzeichnung nicht auch deren „richtige“ Platzierung. Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016,…WeiterlesenCE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler
Wann liegt ein Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor: Ein Produkt hat entsprechend § 3 Abs. 1 ProdHaftG dann einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann („Sicherheitserwartung“), sowie des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,…WeiterlesenProdukthaftung: Wann liegt ein Fehler vor?
Wann ist man Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes: Nach § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG ist derjenige, der das Endprodukt, ein Teilprodukt oder einen Grundstoff herstellt, Hersteller. Es reicht aber für die Klassifizierung als Hersteller nicht aus, ein Produkt körperlich erstellt zu haben; vielmehr muss eine Leistung feststellbar sein, die zu einer Produktverantwortung führt:…WeiterlesenWer ist Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG
Wenn ein Händler ein Produkt gänzlich ohne CE-Kennzeichen anbietet, bei dem ein solches CE-Kennzeichen vorgeschrieben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Doch wie ist es, wenn ein solches CE-Kennzeichen nicht vollständig fehlt sondern lediglich am falschen Ort angebracht ist? Hier konnte das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16, im Nachgang zum Landgericht Aachen (42 O 44/16) klarstellen,…WeiterlesenCE-Kennzeichen: Kein Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlerhaft angebrachtem CE-Kennzeichen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 258/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Produktsicherheit geäußert. Dabei konnte der BGH – nochmals – feststellten, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG regelmäßig geeignet ist, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen, es sich also um keine bagatellartigen Verstöße…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 38/15) hat entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG um eine gesetzliche Vorschrift beinhaltet, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorgabe des Produktsicherheitsgesetzes, auf gesundheitliche und Sicherheits-Risiken hinzuweisen ist damit eine Marktverhaltensregel. Diese Einstufung hat durchaus…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss
Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende das „Vorläufige Tabakgesetz“ von 1974 ablösen. Weitreichende Änderungen für e-Zigaretten und Zigaretten stehen im Raum.WeiterlesenGesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
IT-Sicherheit: Aktuell noch ein stiefmütterliches Thema, das über die Produkthaftung zukünftig erheblich an Bedeutung gewinnen wird.WeiterlesenAnspruch auf Updates: IT-Sicherheit von Software & Hardware als Faktor der Produkthaftung
Handgemachte Artikel sind wieder schwer in Mode, Konsumenten wissen Individualität und auch Qualität selbstgemachter Waren immer stärker zu schätzen – und Plattformen wie Dawanda gewinnen weiterhin enorm an Beliebtheit. Doch daneben etabliert sich auch das Modell, dass Geschäftslokale für Kleinunternehmer entstehen, die hier Ladenfläche mieten und ihre selbst gemachten Produkte ausstellen können. Eine Bereicherung für…WeiterlesenSelbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen
Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß darstellt: Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen i.V.m. ElektroStoffV
Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten beachten, sondern auch das Produkthaftungsgesetz, das für den Verbraucher eine durchaus brauchbare Beweiserleichterung bei Verletzungen mit sich bringt. Fraglich ist aber gerade bei Lebensmittel, von welchem Fehlerbegriff auszugehen ist und was einem Lebensmittelhersteller abverlangt werden darf bei der Fertigung. Der BGH…WeiterlesenSchmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel
§3 Produkthaftungsgesetz definiert einen Produktfehler wie folgt: Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände […] berechtigterweise erwartet werden kann. Die Frage, was berechtigterweise erwartet werden darf hat der BGH (VI ZR 1/12 ) nun nochmals behandelt und grundlegende Fragen geklärt. Mit dem BGH ist nicht auf…WeiterlesenProdukthaftungsrecht: Zur berechtigten Sicherheitserwartung bei Produkten
Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: „Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)“) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbesondere, dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa „Enthält Kleinteile, nicht für Kinder von…WeiterlesenSpielzeugverordnung: Erste (wenige) Abmahnungen von Spielzeughändlern
Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der „Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)“, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für…WeiterlesenSpielzeugverordnung: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant