Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende das „Vorläufige Tabakgesetz“ von 1974 ablösen. Weitreichende Änderungen für e-Zigaretten und Zigaretten stehen im Raum.WeiterlesenGesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
Schlagwort: Kennzeichnungspflicht
Die Kennzeichnungspflicht im Rahmen des Produkthaftungsrechts ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen und deutschen Rechts. Sie verpflichtet Hersteller und Händler, ihre Produkte mit bestimmten Informationen zu versehen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gefahren und Schäden zu schützen.
Im EU-Recht ist die Kennzeichnungspflicht im Produkthaftungsrecht in der Richtlinie 85/374/EWG geregelt. Diese Richtlinie verpflichtet die Hersteller, ihre Produkte mit bestimmten Informationen zu versehen, unter anderem mit Hinweisen auf die Gefahren, die mit der Verwendung des Produkts verbunden sein können.
Das deutsche Produkthaftungsrecht regelt die Kennzeichnungspflicht im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Hier sind die Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht noch spezifischer geregelt. Das ProdHaftG verlangt unter anderem, dass das Produkt mit einer eindeutigen Kennzeichnung versehen sein muss, die die Feststellung des Herstellers oder Importeurs ermöglicht. Außerdem müssen die Produkte mit Hinweisen zur sicheren Verwendung versehen sein.
Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht können Hersteller und Händler haftbar gemacht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann das Recht, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller oder Händler geltend zu machen.
Die Kennzeichnungspflicht der EnVKV sößt dort an ihre Grenze, wo das Elektrogerät noch verpackt ist und gar nicht zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht Hamm (4 U 165/14): Befinden sich im Verkaufslokal eines Händlers energieverbrauchsrelevante Produkte (hier: Haushaltselektrogeräte) in einer undurchsichtigen Verpackung (hier: Kartonverpackung), sind diese Produkte nicht „ausgestellt“ im Sinne des § 4 Abs.…WeiterlesenEnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte
Handgemachte Artikel sind wieder schwer in Mode, Konsumenten wissen Individualität und auch Qualität selbstgemachter Waren immer stärker zu schätzen – und Plattformen wie Dawanda gewinnen weiterhin enorm an Beliebtheit. Doch daneben etabliert sich auch das Modell, dass Geschäftslokale für Kleinunternehmer entstehen, die hier Ladenfläche mieten und ihre selbst gemachten Produkte ausstellen können. Eine Bereicherung für…WeiterlesenSelbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen
Verstöße gegen das Elektrogesetz („ElektroG“) sind regelmäßig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Oberlandesgericht Köln (6 U 118/14) hat sich nochmals dazu geäußert, welche Verstöße nun konkret abgemahnt werden können, also einen Wettbewerbsverstoß darstellen.WeiterlesenElektroG: Zu Wettbewerbsverstößen beim Elektrogesetz wegen Registrierung und Kennzeichnungspflicht
Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß darstellt: Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen i.V.m. ElektroStoffV
Health-Claims-Verordnung („HCVO“): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel. Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt, muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die sogenannte Health-Claims-Verordnung.…WeiterlesenHealth-Claims-Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Das Landgericht Wuppertal (12 O 25/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Pflichtangaben (hier zum CO2-Ausstoss) gemäß PKW-EnVKV bei einem verlinkten Werbespot auf Youtube einzuhalten sind. Das Gericht kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem solchen Spot um eine „Ausstellung“ des PKW handelt die zur Angabe der Pflichtinformationen zwingt.WeiterlesenPKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 69/14) hat festgestellt, dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG „spürbar“ zu beeinträchtigen: Nach diesen Grundsätzen fehlt es an einer geschäftlichen Relevanz, weil nicht ersichtlich ist, dass sich der Verstoß der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein spürbarer Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des §7 ElektroG
Das Landgericht Düsseldorf (12 O 33/13) hat sich zur Textilkennzeichnungspflicht in Werbeprospekten geäußert: Gemäß Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO gilt für den Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegte Definition. Danach ist „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder…WeiterlesenKeine Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
Das OLG Celle (13 U 84/13) hat insoweit klargestellt: § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die für sich genommen wettbewerbsneutral sind. Darüber hinaus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden
Wettbewerbsrecht: Nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben, oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer Genehmigung…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Betriebserlaubnis und Genehmigung – §22a StVZO
Die erhebliche Anzahl von Abmahnungen der letzten Jahre zeigt bei mir bereits seit einiger Zeit Wirkung: Zunehmend habe ich nicht nur Abmahnungen zu bearbeiten, sondern vor allem auch Anfragen weil plötzlich Vertragsstrafen eingefordert werden. Immer häufiger gehen Kollegen dabei dazu über, nicht nur die Vertragsstrafe zu fordern, sondern gleich noch eine Abmahnung auszusprechen. Die Frage…WeiterlesenErneute Abmahnung bei Verstoss gegen Unterlassungserklärung möglich?
Im Rahmen der Prüfung eines Blogs wurde vom Landgericht Köln (28 O 402/10) geprüft, ob für das Blog eine Impressumspflicht bestand. Mit dem §55 I 1 RStV gibt es ja keine Impressumspflicht für “Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen”. Dabei findet man beim LG Köln einen ebenso bemerkenswerten wie unscheinbaren Ansatz, wenn…WeiterlesenKeine Impressumspflicht bei privaten Seiten
Der Bundesgerichtshof (I ZR 213/84) hat entschieden, dass bei der Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG regelmäßig eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstellt. Denn unterhalb dieser Mindestgröße liegende Schriftarten sind für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar. Allerdings…WeiterlesenHeilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben
Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig abgelöst. Im Folgenden ein Überblick der Verordnung, die auch zum Download angeboten wird.WeiterlesenKosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten