Kategorien
Strafrecht Jugendstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum “plötzlich” kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potential um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen.

Hinweis: Wir unterstützen Sie in der Strafvollstreckung bei einem drohenden Bewährungswiderruf. Wenn Sie im Raum Aachen / Heinsberg ein Anhörungsschreiben erhalten haben, rufen Sie sofort unseren Strafverteidiger-Notruf an – es ist unverbindlich und Sie haben kein Risiko.

Strafaussetzung zur Bewährung vor dem Bewährungswiderruf

Normalerweise gibt es die Aussetzung zur Bewährung verbunden mit Auflagen und Weisungen, natürlich immer verbunden mit der Weisung, sich straffrei zu führen.

Eine spezielle Form ist die im Jugendstrafrecht existierende Vorbewährung: Hier muss der Angeklagte sich die Bewährung erst einmal durch eine vorher geschaltete Wartezeit verdienen. Was nach besonderem Ärgernis klingt ist tatsächlich eine besondere Chance, denn im Jugendstrafrecht wird auf diesem Weg die Möglichkeit der Bewährung dort eröffnet, wo sie eigentlich nicht zur Verfügung stehen würde.

Wann erfolgt ein Bewährungswiderruf

Entsprechend § 56 f StGB ist die Strafaussetzung zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit Straftaten begangen und dadurch gezeigt hat, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich aber, dass gerade nicht jede während der Bewährungszeit begangene Straftat widerrufsbegründend ist, sondern nur eine solche, die erkennen lässt, dass die frühere Verurteilung nicht zur Warnung gedient hat (siehe Brandenburgisches OLG, 2 Ws 131/96).

§ 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB dient nicht der Ahndung von Verfehlungen während der Bewährungszeit”

Brandenburgisches OLG – 1 Ws 123/18

Zu beachten ist deshalb, dass die einschränkende Formulierung des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht auf bloßes Legalverhalten, sondern auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft abzielt. Dadurch wird deutlich, dass Taten geringeren Gewichts, wie etwa Zufalls- oder Gelegenheitsdelikte, aber auch einschlägige Rückfalltaten einer neuerlichen günstigen Prognose nicht stets entgegenstehen und deshalb bei der Widerrufsentscheidung die Umstände in der Person und der Tat zu berücksichtigen sind, die für die Prognose zukünftigen Verhaltens Bedeutung erlangen können. Deshalb ist ein Widerruf der Strafaussetzung nur dann gerechtfertigt, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens und der jetzigen Lebensverhältnisse und Tatumstände eine solche günstige Täterprognose ausschließen (Brandenburgisches OLG, 1 Ws 31/20)

Hinweis: Inzwischen ist in der Rechtsprechung nahezu einhellige Auffassung, dass bei einem Bewährungswiderruf wegen erneuter Begehung von Strafsachen eine nicht-rechtskräftige Verurteilung ausreicht, wenn ein Geständnis abgelegt wurdeoder wenn die weitere Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Strafverteidigung braucht Profis und keine Anwälte, die glauben alles zu können. Im Gerichtssaal braucht es klare Linien & Grenzen – darum bieten wir Ihnen 100% Strafverteidiger.

Bewährungswiderruf: Vorherige Anhörung vor dem Widerruf der Bewährung

Wenn die Anhörung kommt, ist etwas schief gelaufen. In den meisten Fällen die bei mir auflaufen wurden entweder Anweisungen zur Leistung (etwa Sozialstunden oder Zahlung) schlicht nicht erfüllt oder eben weitere Straftaten begangen.

Die Anhörung ist nun die Chance, noch etwas zu retten. Insbesondere wenn gegen Auflagen verstossen wurde, also Sozialstunden nicht geleistet wurden oder die Zahlungen nicht vorgenommen wurden, lässt sich durchaus etwas retten. Wenn man hier den richtigen Eindruck aufbaut, sich “Mühe gibt” und wenigstens irgendwie Erklärungen liefern kann, darf man durchaus auf Milde hoffen.

Selbst in hartnäckigen Fällen lässt sich noch einiges retten: Ich hatte etwa eine Dame, die gerade einmal 60 Sozialstunden leisten musste und es partout gar nicht machte. Sie ignorierte über 1,5 Jahre hinweg sämtliche Mahnungen und Aufforderungen, selbst als konkret der Bewährungswiderruf in Aussicht gestellt wurde. Dies zog sie konsequent durch, weder gegenüber dem Gericht noch zu mir suchte sie Kontakt, eine Meisterleistung. Erst nach dem Bewährungswiderruf meldete Sie sich und fing an, zu tun was ich nur noch raten konnte: Ich besorgte ihr eine Stelle für Sozialstunden, die sie sofort antreten konnte und legte Beschwerde ein. Bis die erste Anhörung beim Landgericht war, waren die Stunden abgeleistet, der Bewährungswiderruf wurde aufgehoben und das Thema war durch. Man merkt: Sich drum kümmern hilft.

Die Anhörung ist eine Chance, die nicht vertan werden sollte: § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt eine von dem Gericht anzustellende neue Prognose, was gerne übersehen wird! Bereits der Wortlaut des Gesetzes stellt klar, dass allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtfertigt.

Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist nach allgemeiner Auffassung vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Die Fachgerichte haben nämlich unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen, die auch inhaltlich prüfbar ist (vgl. BVerfG, 2 BvR 1046/07 und 2 BvR 252/19).

avatar

Jens Ferner

Strafverteidiger

Bewährungswiderruf oder angepasste Bewährung?

Man kann nicht nur die Bewährung widerrufen, sondern es gibt auch andere Wege: Wenn man etwa meint, dass da jemand schlicht dumm ist, kann man die Bewährung anpassen um einen Widerruf zu vermeiden.

Absehen-Widerruf-Sozialstunden

Das bietet weitere Optionen, um Potential zur Verhinderung zu schaffen.

Bewährungswiderruf erfolgt

Irgendwann ist aber auch mal Schluss, dann folgt der Bewährungswiderruf.

In Fällen weiterer begangener Straftaten ist die Stellschraube weniger im Bewährungswiderruf zu suchen, als vielmehr im laufenden weiteren Strafverfahren. Wer etwa vorschnell ein Geständnis abgibt, muss damit rechnen, dass nicht einmal mehr eine Anhörung stattfindet oder das Strafverfahren abgewartet wird – je nach den Gesamtumständen reicht das schon für einen Bewährungswiderruf. Auch wenn unüblich: Selbst Einstellungen von Verfahren können zum Bewährungswiderruf führen! Es muss also die Verteidigungstaktik in dem laufenden Strafverfahren im Hinblick auf den möglichen Bewährungswiderruf ausgerichtet sein.

Bewährungswiderruf: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen hilft bei Anhörung wegen Bewährungswiderruf

Droht ein Bewährungswiderruf? Kümmern Sie sich jetzt sofort darum, ein Anruf auf unserem Strafverteidiger-Notruf ist unverbindlich und kein ernsthafter Arbeitsaufwand

Dabei ist es erschreckend, wie oft Mandanten laufenden Bewährungen verheimlichen und man erst bei Akteneinsicht hiervon Kenntnis erlangt; auch ärgerlich, wenn durch die späte Kenntnisnahme ein anderer Rechtsanwalt dann im Bewährungsverfahren tätig ist und man doppelte Arbeit durch Abstimmungen auf beiden Seiten hat. Dabei bietet sich auch hier durchaus Potential: Wenn der nunmehr erneut befasste Tatrichter zum Ergebnis kommt, dass eine Bewährung geboten ist, orientiert man sich in der Regel hinsichtlich der weiteren laufenden Bewährungen daran.


Pflichtverteidigung bei Bewährungswiderruf?

Auch im Fall eines drohenden Bewährungswiderrufs ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, etwa wenn eine besonders hohe Freiheitsstrafe im Raum steht oder die Sach-/Rechtslage besonders schwierig ist, Sie sind also nicht schutzlos, wenn ein Bewährungswiderruf im Raum steht.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.