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IT-Vertragsrecht

EVB-IT Cloud: Standardisierung für die Beschaffung von Cloud-Leistungen

Digitalisierung strebt weiterhin in die Cloud – auch wenn erste Neuorientierungen sichtbar sind: Unternehmen und öffentliche Institutionen streben weiterhin danach, IT-Infrastrukturen in die Cloud zu verlagern. Während in der Privatwirtschaft oft individuelle Vertragsverhandlungen mit Cloud-Anbietern geführt werden, setzt der öffentliche Sektor auf Standardisierung. Die EVB-IT Cloud sind ein Versuch, einheitliche Rahmenbedingungen für die Vergabe und…WeiterlesenEVB-IT Cloud: Standardisierung für die Beschaffung von Cloud-Leistungen

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Künstliche Intelligenz

Schutz vor und Nachweis von LLM-Destillation

Im Bereich der künstlichen Intelligenz stellt sich – auch aufgrund aktueller Entwicklungen – die Frage, ob ein LLM durch Knowledge Destillation aus einem anderen Modell trainiert wurde. Dies ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern hat auch rechtliche und wirtschaftliche Relevanz. Unternehmen investieren erhebliche Mittel in die Entwicklung von KI-Modellen und möchten verhindern, dass ihre…WeiterlesenSchutz vor und Nachweis von LLM-Destillation

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Künstliche Intelligenz

Regulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

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Künstliche Intelligenz

Urheberrecht und Künstliche Intelligenz

Rechtsanwalt zum Urheberrecht bei künstlicher Intelligenz: Systeme wie GPT, Stable Diffusion oder Midjourney können in Sekunden neue Texte, Bilder oder Musik erschaffen – auf Grundlage großer Mengen bereits existierender Werke. Doch wer ein KI-Modell trainiert, greift zwangsläufig auf bestehendes Wissen und kreative Leistungen Dritter zurück. Hier beginnt die juristische Debatte: Ist das Training mit urheberrechtlich…WeiterlesenUrheberrecht und Künstliche Intelligenz

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Künstliche Intelligenz IT-Vertragsrecht

Künstliche Intelligenz und Vertragsrecht

Ihr Rechtsanwalt für Vertragsrecht und künstliche Intelligenz: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist eine der treibenden Kräfte der digitalen Transformation und ist in jedem größeren Unternehmen ein Thema. Doch wie so oft bei Technik geht es auch hier schnell nach dem Prinzip „erst mal machen“, vor allem weil man den Anschluss nicht verlieren möchte…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und Vertragsrecht

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IT-Vertragsrecht

Hanseatisches OLG: Unwirksame Vertragsverlängerung bei Mobilfunkverträgen

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 1/24) eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, die es ermöglichte, Mobilfunkverträge über die gesetzliche Höchstdauer hinaus zu verlängern. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB, da Verbraucher durch die Regelung länger als die…WeiterlesenHanseatisches OLG: Unwirksame Vertragsverlängerung bei Mobilfunkverträgen

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IT-Vertragsrecht

LG Düsseldorf: Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22) eine bedeutende Entscheidung zur Transparenz und Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Die Richter erklärten die von Amazon für seinen Prime-Dienst verwendete Klausel zur Erhöhung der Mitgliedsgebühren für unwirksam. Das Gericht sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung…WeiterlesenLG Düsseldorf: Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime

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IT-Vertragsrecht

OLG Frankfurt: Kündigungsbutton muss sofort sichtbar und nutzbar sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 6 U 4/24) eine Entscheidung getroffen, die für alle Unternehmen mit digitalen Abo-Modellen von hoher Relevanz ist. Die Richter stellten klar, dass ein Kündigungsbutton im Online-Geschäftsverkehr sofort sichtbar und ohne vorherige Dateneingabe nutzbar sein muss. Hintergrund war eine Klage gegen eine…WeiterlesenOLG Frankfurt: Kündigungsbutton muss sofort sichtbar und nutzbar sein

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IT-Prozess Strafprozessrecht

OLG Koblenz: Kein Ordnungsgeld für ausgebliebene Zeugen bei überflüssiger Zeugenladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 (Az.: 3 W 3/25) klargestellt, dass ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen nicht verhängt werden darf, wenn dessen Aussage für das Verfahren letztlich unerheblich ist. Das Gericht reduzierte damit die strikte Anwendung des § 380 ZPO teleologisch und stellte klar, dass die Zeugenpflicht…WeiterlesenOLG Koblenz: Kein Ordnungsgeld für ausgebliebene Zeugen bei überflüssiger Zeugenladung

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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Landgericht Düsseldorf: Google haftet für betrügerische Werbeanzeigen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az.: 2a O 112/23) eine weitreichende Entscheidung zur Haftung von Google für markenrechtsverletzende Werbeanzeigen auf seiner Plattform getroffen. Die Klägerin, die Skinport GmbH, hatte gegen Google Ireland Limited geklagt, weil auf der Suchmaschine betrügerische Werbeanzeigen geschaltet wurden, die den Namen „Skinport“ nutzten, aber auf gefälschte…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf: Google haftet für betrügerische Werbeanzeigen

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Künstliche Intelligenz

DeepSeek – Political Correctness aus China

Derzeit sorgt eine KI aus China namens DeepSeek für massive Verwerfungen: Deepseek bietet kostengünstige und leistungsstarke KI-Modelle, die in Benchmarks teilweise OpenAI’s GPT-4o und Anthropics Claude 3.5 übertreffen. Dabei sollte man vorsichtig sein, bevor man hier zu viel glaubt – oder unreflektiert das LLM einsetzt.WeiterlesenDeepSeek – Political Correctness aus China

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Medien- & Presserecht IT-Prozess Strafprozessrecht

OLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Beschluss vom 25. September 2024 (Az.: 2 W 46/24) eine beachtenswerte Entscheidung zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressevertretern getroffen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Journalistin sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berufen kann, wenn sie die Identität und Inhalte der…WeiterlesenOLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht Medien- & Presserecht

Geschäftsmodell Spionage-Apps

Die digitale Überwachung durch Spionage-Apps wirft einen dunklen Schatten auf den technologischen Fortschritt. Ursprünglich als Werkzeuge für besorgte Eltern beworben, die das Online-Verhalten ihrer Kinder im Blick behalten möchten, hat sich ein lukrativer Markt für heimliche Überwachung entwickelt – häufig mit verheerenden Folgen für Opfer, insbesondere Frauen in Beziehungen. Netzpolitik konnte einen Blick auf das…WeiterlesenGeschäftsmodell Spionage-Apps

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Softwarerecht IT-Vertragsrecht

Softwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Medien- & Presserecht Cybercrime Blog Datenschutzrecht Strafrecht

LG Hanau zur Zulässigkeit der Aufnahme von Polizeieinsätzen

Die Entscheidung des Landgerichts Hanau (Az.: 5 KLs 3350 Js 16251/22) vom 13. September 2023 bringt neue Klarheit in die rechtliche Bewertung eines kontroversen Themas: Darf ein Bürger Polizeieinsätze filmen, insbesondere wenn dabei auch Gespräche der Beamten aufgezeichnet werden? Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201…WeiterlesenLG Hanau zur Zulässigkeit der Aufnahme von Polizeieinsätzen