Die Schlagzeilen sind spektakulär: 2.435 beschlagnahmte Container, 800 Millionen Euro Steuerschaden, Festnahmen in vier Ländern. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat mit der „Operation Calypso“ einen der größten Schläge gegen organisierte Zoll- und Steuerkriminalität in der Geschichte der EU geführt. Im Mittelpunkt steht ein mutmaßlich von chinesischen Netzwerken gesteuertes System, das seit Jahren Zölle und Mehrwertsteuer…Weiterlesen„Operation Calypso“ der EU-Staatsanwaltschaft
Europas Weg in eine unsichere Zukunft: Am 9. September 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Strategic Foresight Report mit dem Titel „Resilience 2.0: Empowering the EU to thrive amid turbulence and uncertainty“. Das Papier ist mehr als nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Krisen – es ist ein Weckruf und ein strategischer Fahrplan für ein…WeiterlesenEU-Strategic-Foresight-Report 2025
Aktuell beschäftigt ein Strafprozess die Öffentlichkeit, in dem einer Unternehmerin die Entziehung Minderjähriger vorgeworfen wird. Der Fall wirft nicht nur Fragen nach den genauen Umständen der Tat auf, sondern auch nach den rechtlichen Rahmenbedingungen, die solche Handlungen strafbar machen. Während die Medien über die Einzelheiten des Verfahrens berichten, lohnt sich ein Blick auf die juristischen…WeiterlesenStraftatbestand der Entziehung Minderjähriger
Urlaubsabgeltung und die Grenzen des Verzichts: Die Frage, ob Arbeitnehmer auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten können, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 3. Juni 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun erneut betont, dass selbst ein gerichtlicher Vergleich keine Ausnahme von diesem Grundsatz zulässt – selbst dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis kurz…WeiterlesenKein Urlaubsverzicht in Prozessvergleich
Während Unternehmen weltweit händeringend nach IT-Sicherheitsexperten suchen, formiert sich im Verborgenen des Darknets ein paralleler Arbeitsmarkt, der mit ähnlicher Professionalität agiert – nur mit dem Unterschied, dass die gesuchten Fähigkeiten nicht dem Schutz, sondern dem gezielten Angriff auf digitale Infrastrukturen dienen. Aktuelle Analysen von Sicherheitsforschern des Teams bei ReliaQuest zeigen: Cyberkriminelle rekrutieren nicht mehr nur…WeiterlesenCyberkriminalität im Wandel: Wie das Darknet zur Kaderschmiede für KI-gestützte Angriffe wird
Die Art und Weise, wie digitale Ermittler in Deutschland und Europa heute arbeiten, hat sich fundamental gewandelt – längst noch nicht von allen Akteuren bemerkt. Ich selbst beobachte als Cybercrime-Strafverteidiger in meinen eigenen Cybercrime-Verfahren seit Jahren, wie die Dinge sich ändern – dazu kommen die zahlreichen Informationen, die ich aus meinem Netzwerk von Mandanten und…WeiterlesenCybercrime-Ermittlungen im Wandel
Das Finanzgericht Münster befasst sich mit der Abzugsfähigkeit von Betrugsverlusten: Die Frage, ob Verluste aus Straftaten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können, beschäftigt Finanzgerichte immer wieder mal. Besonders brisant wird es, wenn Opfer von Trickbetrug – wie im Fall der sogenannten „Schockanrufe“ beim “Enkeltrick” – hohe Summen verlieren und diese als steuerlich abzugsfähig…WeiterlesenTrickbetrug als absetzbare steuerliche Belastung?
Wenn Algorithmen entscheiden – und der Mensch nachbessert: Wo Algorithmen ohne menschliche Kontrolle agieren, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Verfahren – insbesondere dann, wenn sie in individuelle Rechte eingreifen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juli 2025 (Az: 2 K 763/23) klargestellt, dass automatisierte Verwaltungsakte zwar nicht per…WeiterlesenGrenzen automatisierter Verwaltungsakte
Vernetzte Fahrzeuge, Over-the-Air-Updates und künstliche Intelligenz in Assistenzsystemen bieten zwar enorme Vorteile, bringen aber laut einem aktuellen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Cybersicherheit im Straßenverkehr auch neue Risiken mit sich. Dabei wird die Komplexität der Bedrohungslage deutlich und es werden die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt, um die Sicherheit zu gewährleisten.WeiterlesenCybersicherheit im Straßenverkehr 2025
Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung. Update 2025: Aktuelle Entwicklungen auf dem…WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act
Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste: Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer Software. Inzwischen gewinnt die SBOM durch den CRA erhebliche juristische Relevanz und gehört zwingend zur Compliance bei Einsatz oder Entwicklung von Software, speziell mit Blick auf die Supply-Chain. Die SBOM-Informationen können…WeiterlesenSoftware Bill of Materials (SBOM)
Ein aktuelles BSI-Whitepaper zu Designprinzipien für LLM-basierte Systeme mit „Zero Trust“-Ansatz enthält zentrale Empfehlungen zur sicheren Implementierung von KI-Systemen in Unternehmen und Behörden. Die Vorgaben reichen von der Authentifizierung und dem Input-/Output-Schutz bis hin zum Monitoring und Hintergrundwissen für die Awareness. Doch Vorsicht, diese Empfehlungen sind mehr als reine IT-Empfehlungen: Sie berühren unmittelbar haftungsrechtliche Fragen…WeiterlesenDesignprinzipien für LLM-basierte Systeme des BSI
Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 in weiten Teilen anwendbar – mit dem erklärten Ziel, Datennutzung in Europa einfacher, fairer und interoperabler zu machen. Er richtet sich vor allem an Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber und Nutzer, außerdem an Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud, PaaS, SaaS, IaaS). Die Verordnung ergänzt die…WeiterlesenDer Data Act ist da: Was er regelt – und was Unternehmen jetzt tun müssen
Rechtswidrig – und zugleich ein Blick auf verbreitete Ermittlungsroutine: In einer Beschwerdeentscheidung vom 1. August 2025 stellt die 2. Große Jugendkammer des LG Arnsberg fest, dass ein vom AG Arnsberg am 28. Februar 2025 erlassener Durchsuchungsbeschluss gegen eine damals 17-Jährige rechtswidrig war (Az. 2 Qs-211 Js 151/25-10/25). Ausschlaggebend war das Fehlen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für…WeiterlesenLG Arnsberg zur Wohnungsdurchsuchung nach „Anti-Merz“-Schmierereien
In einer Entscheidung des 5. Senats hat das Finanzgericht Hannover zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Tokens (NFT) Stellung genommen (Urteil vom 10. Juli 2025, Az. 5 K 26/24). Der Senat ordnet den Handel mit sog. NFT-Collectibles als sonstige Leistungen ein, verneint für Verkäufe über OpenSea die Fiktion einer Dienstleistungskommission, behandelt B2C-Verkäufe als elektronisch…WeiterlesenNFT-Handel als elektronische Dienstleistung: Umsatzsteuer bei Collectibles