Rechtsanwalt Ferner Alsdorf: Tätigkeiten

Die Tätigkeiten unserer Rechtsanwälte in Alsdorf liegen im

  • Strafrecht & Verkehrsrecht
  • Zivilrecht & Baurecht
  • IT-Recht & Datenschutzrecht
  • Urheberrecht & Markenrecht
  • Medienrecht & Presserecht
  • Arbeitsrecht
  • Familienrecht & Erbrecht
  • Spezielle Leistungen für Wirtschaft & Handwerk

Anwalt in Alsdorf für Wirtschaft & Handwerker der Region

Ihr Anwalt in Alsdorf für mittelständische Unternehmen und vor allem Handwerker aus dem Raum Aachen, Heinsberg & Düren mit speziellem Leistungspaket: Persönliche Betreuung und Kennenlerngespräch vor Ort bei Ihnen im Unternehmen, Rechtsdienstleistungen für Handwerker aus einer Hand – Informieren Sie sich über unser Leistungsspektrum für Wirtschaft & Handwerk.

Ferner-Alsdorf: Tätigkeiten für Sie als Anwalt in Alsdorf

Die Rechtsanwälte in unserer Kanzlei in Alsdorf haben jeweils eigene Tätigkeitsschwerpunkte, so dass unsere Kanzlei für Sie einen umfassenden Katalog von anwaltlichen Tätigkeiten bereit hält:

  • Strafrecht: Strafverteidiger & Rechtsanwalt im BTM-Strafrecht, Steuerstrafrecht, Vermögensdelikte & Jugendstrafrecht, Untersuchungshaft. Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht.
  • Technologierecht & Gewerblicher Rechtsschutz: IT-Recht, Datenschutzrecht, Markenrecht & Urheberrecht – IT-Vertragsrecht & Softwarerecht, Haftungsrecht & IT-Sicherheit, Datenschutz; Nutzungsrechte & Lizenzrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für IT-Recht.
  • Arbeitsrecht & Kündigungsschutz: Anwalt für Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag, Kündigung & digitale Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis
  • Erbrecht: Digitales Erbe, Testament, Erbschaft, Pflichtteil, Beratung von Familienunternehmen, Steuern bei bei Erbe & Schenkung
  • Verkehrsrecht & Verkehrsunfall: Rechtsanwalt zum Verkehrsunfall & Schmerzensgeld, Bußgeldbescheid, Entzug der Fahrerlaubnis und Führerschein,Schadensersatz & Schmerzensgeld
  • Familienrecht & Scheidung: Scheidung und Trennung
  • Immobilienrecht & Baurecht: Grundbuch & Grundschuld, Architektenrecht, Maklerrecht, Hausbau, Hauskauf & Wohnungskauf, Zwangsvollstreckungsrecht
  • Prozessrecht: Wenn Sie eine Klage erhalten haben helfen wir Ihnen, die Klage abzuwehren oder eine wirtschaftliche Erledigung herbeizuführen. Ihre Prozesse werden bei uns zielgerichtet und ökonomisch geführt.
  • Zivilrecht: Vertragsrecht und Verbraucherrecht samt Mietrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen


Informationen der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Anwaltsgebühren (8)

Anwaltliche Gebühren sind kein Fantasieprodukt sondern durch ein Gesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, staatlich reguliert. Die Gebühren der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts richten sich daher bei jedem ANwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht in vielen Bereichen die Vergütung nach dem Gegenstandswert vor (Zivilsachen), teilweise gibt es Rahmengebühren (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht). Im gerichtlichen Verfahren spricht man dagegen vom Streitwert. Dieser wiederum ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der sich die Vergütung errechnet.

Die Kosten bestimmen sich insbesondere im Zivilrecht im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelmässig an Hand des „Gegenstandswerts“, das ist der Betrag, um den es am Ende geht – etwa die Höhe der Summe die einfordert wird oder der Wert der Sache um die gestritten wird. Ausgewählter Überblick zu beispielhaften gesetzlichen Gebühren mit denen im Fall aussergerichtlicher Tätigkeit jedenfalls zu rechnen ist:

  • Gegenstandswert bis zu 500 Euro: 83,54 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 1000 Euro: 147,56 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 2000 Euro: 255,85 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 2500 Euro: 334,75 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 3500 Euro: 413,64 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 4500 Euro: 492,54 € (inkl. USt.)
  • Gegenstandswert bis zu 5500 Euro: 571,44 € (inkl. USt.)

Was ist eine Erstberatung: Eine Erstberatung stellt ein allererstes Beratungsgespräch eines Anwalts mit seinem Mandanten dar. Der Bundesgerichtshof (I ZR 137/05) hat dabei klargestellt, Erstebratung sei “eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst”. Auf diesem Weg erhalten Mandanten eine rechtliche und taktische Einschätzung ihrer Rechtssituation mit entsprechender Handlungsempfehlung, ohne dass es zu sehr in die Tiefe geht.

Kosten der Erstberatung: Gemäß §34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt für eine Erstberatung: “für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.” Bei uns zahlen Sie in Zivilsachen regelmässig 119 Euro.

Als Verbraucher beachten Sie bitte, dass wir für Verbraucher in erster Linie zu den günstigeren Kosten des RVG tätig sind – der Stundensatz ist in erster Linie für Unternehmen von Interesse.

Unter Berücksichtigung unserer laufenden Kosten bieten wir Stundenhonorare ab 160 Euro (inkl. USt.). Ein niedrigeres Stundenhonorar ist in unserer Kanzlei schlichtweg nicht möglich, die konkrete Höhe wird im Einzelfall festgelegt. Bedenken Sie bitte, dass die stundenweise Abrechnung erst auf Wunsch vereinbart wird, die Abrechnung der Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind bei uns der Regelfall – gerade in Verbraucherangelegenheiten. Lassen Sie sich von (scheinbar) hohen Stundensätzen nicht abschrecken, vereinbaren Sie einen Termin, wir beraten offen hinsichtlich der Kosten, die zudem bei RVG-Abrechnung im Zivilrecht im Vorhinein auch von Ihnen berechnet werden können!

Der Klassiker: “Der Anwalt hat nur einen Brief geschrieben”, “der Gerichtstermin dauerte nur 20 Minuten” oder “Der Vertrag hatte nur zwei Seiten” – und jetzt will der Anwalt nicht nur Geld, sondern auch noch “viel Geld”.

Nun, losgelöst davon dass die anwaltlichen Gebühren gesetzlich reguliert sind in Deutschland – Sie sollten hier die Zusammenhänge sehen und erkennen, dass Ihr Anwalt hier mit Hintergrund arbeitet:

  • Es mag nur ein Brief gewesen sein, doch dieser Brief kommt zu Stande, weil Ihr Anwalt Fortbildungen besucht, teures Geld für Literatur wie Fachzeitschriften ausgibt und die Zeit aufbringt, dies auch zu lesen. All dies fliesst in die anwaltlichen Gebühren ein und wer nur auf den Umfang des Ergebnisses blickt denkt eher kindlich als angemessen.
  • Gerade bei Verträgen zeigt sich oft eine gewisse Kurzsichtigkeit: Ein guter Vertrag ist auf das Notwendige beschränkt, beinhaltet aber alles Wesentliche. Während der Anwalt Rechtsprechung zu berücksichtigen hat auf Basis der Interessen die Sie mitteilen ist der Vertrag bei Ihnen als Unternehmer Kern Ihrer Umsätze: Sämtliche Umsätze basieren auf Ihren Verträgen, bei Fehlern drohen Schadensersatzzahlungen und Abmahnungen, ggfs. Rückabwicklungen mit Kunden. Wer Jahr für Jahr Umsätze machen möchte mit seinen Verträgen, von denen er und sein Unternehmen leben möchte, dann aber Geizig ist bei der Bezahlung eines Fachmanns, der spart schlichtweg an der falschen Stelle.

Zu guter Letzt denken Sie daran, dass wir als Rechtsanwälte Zeit aufbringen – und aus gutem Grund eben diese Zeit zu vergüten ist. Ein Mandat mit Gegenstandswert bis 500 Euro bedeutet beispielsweise ca. 80 Euro brutto Umsatz. Nach Steuern (Umsatz und Einkommensteuer) und laufenden Bürokosten (die Kostenquote, also der Anteil der Bürokosten an den Umsätzen, liegt selbst  in kleinen Kanzleien im Schnitt um die 50%!) verbleibt hiervon dem Anwalt am Ende im Schnitt etwa ein Viertel, also gut 20 Euro. Wenn Sie dann auch noch mehr als eine Stunde arbeiten sinkt der Stundenlohn des Anwalts bald auf einen Betrag unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Zwischen Umsatz und tatsächlichem Verdienst liegt mitunter ein Verlust von 75%, was bei den Gebühren nach Außen dann erheblich durchschlagen muss. 

Bei Fragen vorab zur Gebührenberechnung und der Gebührenhöhe finden Sie im Internet diverse RVG-Rechner, so beispielhaft unter

Beachten Sie bitte, dass die Gebühren vom Einzelfall abhängen, derartige Rechner sind nur geeignet, einen grundsätzlichen Überblick zu entstehenden Gebühren an Hand von Streitwerten schaffen.

Wenn Sie kein oder ein geringes Einkommen haben sind Sie nicht ohne Beratung! Es gibt die Beratungshilfe für aussergerichtliche Vertretung und dann die Prozesskostenhilfe (PKH) im Fall gerichtlichen Streits. Wir sind in ausgewählten Fällen auf Basis von PKH tätig und Beraten Sie, wenn Sie sich einen Beratungshilfeschein bei dem Gericht an Ihrem Wohnort geholt haben.

Bitte beachten Sie: Wir beantragen ausnahmslos keinen Beratungshilfeschein für Sie, hierzu sind wir auch nicht verpflichtet (§16a Abs.2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte). Hintergrund ist, dass wir ständig das Problem hatten, dass uns Menschden um Hifle gebeten haben, dann aber nicht mitgewirkt haben bei den Unterlagen zur Beantragung der Beratungshilfe. Heute möchten wir daher, dass Sie sich selber vorab um einen Beratungshilfeschein kümmern – damit sind sowohl Sie als auch wir auf der sicheren Seite.

Links zu Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe:

Zugehörige Downloads

DateiBeschreibungDateigröße
pdf 2016_08_08_Folder 6seiter Beratungshilfe DIN lang_geschützt Broschüre des Landes NRW 2016: "Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung."
775 KB
pdf Flyer PKH - Internetversion - September 2018 Broschüre des Landes NRW 2018: "Der Flyer informiert über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit bzw. ohne Ratenzahlung, den Antrag sowie die Vorteile einer Schlichtung."
886 KB
pdf Beratungs_PKH Broschüre des BMJ: Beratungs- und Prozesskostenhilfe Stand: 1. Januar 2017 Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.
3 MB

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass bei einer Rechtsschutzversicherung der Anwalt nicht bezahlt werden muss oder nichts kostet – was teilweise auch an der Werbung mancher Versicherer liegt. Tatsächlich ist es mit einer Rechtsschutz so, wie sie es vielleicht von einer privaten Krankenversicherung kennen: Sie sind der Auftraggeber und damit der Kostenschuldner, also auch der Rechnungsempfänger.

In unserem Büro bieten wir aus Kulanz in vielen Fällen eine unmittelbare Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer an – dabei handelt es sich hier aber um eine weitere Tätigkeit, die bereits gerne übersehen wird. Dabei hat der Anwalt die Wahl, ob er mit dem Versicherer direkt abrechnet, oder mit Ihnen damit Sie dann (also ebenso, wie bei einer privaten Krankenversicherung) die Rechnung des Anwalts bei dem Versicherer zur Rückerstattung einreichen.

Wenn der Rechtsschutzversicherer zudem plötzlich doch nicht zahlt oder eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, dann kommt in jedem Fall eine zu begleichende Rechnung an den Auftraggeber. Insbesondere ist es nicht so, dass wenn die Rechtsschutz doch nichts zahlt, in diesen Fällen dann der Anwalt auch bei Ihnen nichts abrechnet, die Tätigkeit für Sie also “kostenlos” war. Ihr Rechtsschutzversicherer ist Ihr Risiko, nicht das des Anwalts!

Wir sind nur ausnahmsweise bei Streitwerten unter 750 Euro tätig und vorzugsweise wenn, dann nur für Mandanten die uns schon vorher in anderer Sache beauftragt haben oder wenn eine Rechtsschutzversicherung mit Deckungszusage für diesen Streitfall existiert. Auch dies führt oft zu Missverständnissen, gerade weil manche Mandanten glauben, es geht darum, dies sei nicht “lukrativ” genug – was aber für uns keine Rolle spielt, zumal dies aus unserer Sicht bei zeitbasierten Honoraren ohnehin egal wäre. Dabei ist diese Grenze von uns nicht willkürlich gewählt sondern dient dem Interesse unserer Mandanten.

Anders formuliert steht dahinter die Überlegung: Wann lohnt sich – jedenfalls wirtschaftlich unter Zugrundelegung gesetzlicher Gebühren nach RVG – die Beauftragung eines Anwalts?

Mindestkosten eines Anwalts bei bis zu 500 Euro Streitwert

Wenn Sie sich für einen Betrag bis 500 Euro streiten steht ein Prozesskostenrisiko (bei vorheriger aussergerichtlicher Tätigkeit und Anwälten für jede Partei) von etwa 469 Euro im Raum. Egal ob 1 Euro, 10 Euro, 100 oder 499 – der Gebührenrahmen ist hier der gleiche!

Wenn Sie sich dann vergleichen entstehen Kosten insgesamt in Höhe von 506 Euro im Raum. Je nach Kostenquote die am Ende im Raum steht machen die Kosten dabei einen Grossteil dessen aus, was da eigentlich im Streit steht. Bereits hier sollten erhebliche wirtschaftliche Zweifel aufkommen, wie sinnvoll jedenfalls bis 500 Euro (dies ist der Mindeststreitwert der anzusetzen ist) überhaupt ist.

Vereinfachtes Verfahren bei bis zu 600 Euro Streitwert

Was viele Laien dann nicht wissen: Bei einem Streit bis 600 Euro kann entsprechend §495a ZPO das vereinfachte Verfahren angeordnet werden, das auch der Regelfall sein dürfte. Dieses Verfahren ist teilweise gerade was die Überzeugungsbildung des Richter angeht recht undankbar und – was noch gravierender sein dürfte – entsprechend §511 Abs.2 Nr.1 ZPO wird bei einem Streitwert bis zu 600 Euro keine Berufung im Raum stehen. Das heisst, das Verfahren läuft mitunter äusserst unbefriedigend und kann nicht einmal durch eine höhere Instanz überprüft werden. Dabei liegt dass Prozesskostenrisiko bei 600 Euro Streitwert sogar bei ca. 768 Euro (bei Vergleich liegt es bei ca. 850 Euro), das Kostenrisiko ist also deutlich höher als der Streitwert! Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Anwalt vor allem Sinn macht, wenn man über dieser Schwelle liegt.

Prozesskostenrisiko wiegt Streitwert auf bei ca. 750 Euro

Am Ende kommen wir bei einfacher Berechnung zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei 750 Euro wenigstens das Prozesskostenrisiko in etwa dem Streitwert entspricht und zusätzlich eine nächstinstanzliche Überprüfung im Raum steht. Tatsächlich haben wir den Betrag bereits abgerundet, erst ab 800 Euro dürfte ein wirkliches Übersteigen der Prozesskostenrisiken im Raum stehen.

Gleichwohl war es unser Ziel, eine ausgewogene Überlegung zu präsentieren zu der häufigen Frage, ab wann sich zumindest wirtschaftlich aus unserer Sicht ein Anwalt “lohnt”. Häufig kommen andere Fragen hinzu, wie persönlicher Ärger oder im Raum stehende nachfolgende Streitigkeiten – hier ist am Ende die Einzelfallbetrachtung geboten.

Arbeitsrecht (16)

Wem gehört das Trinkgeld: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient. Informieren Sie sich hier.

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer dabei nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber je nach Temperatur tun soll und manches, was er tun muss. Hier lesen Sie mehr zur “Hitze am Arbeitsplatz”.

Oft führen private Aktivitäten von Arbeitnehmern während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu Unmut beim Arbeitgeber. Aber nicht jedes solche Verhalten ist per se genesungswidrig, insbesondere sind Urlaube während Krankheiten möglich und erlaubt. Unser Beitrag dazu.

Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und zwar nicht nur vor und während, sondern auch nach ihrer Ausbildung. Vielfach werden sie dabei wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt, aber nicht oder nur gering vergütet. Lesen Sie in unserem Beitrag, wann Sie als Arbeitgeber was zahlen müssen und wie Sie ein Praktikumsverhältnis richtig gestalten.

Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis: Eine von Rechtsanwalt Jens Ferner erstellte Sammlung mit Informationen beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch, die gerade in den Ferienzeiten häufig auftreten.

Handhabung von Arbeitnehmerwerken: Arbeitnehmererfindung und Urheberrecht: Es ist längst der Regelfall, dass urheberrechtliche Werke in Arbeitsverhältnissen entstehen, also der Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich des Werkes quasi vorprogrammiert ist. Wir haben einen Überblick zur Thematik.

In jedem Betrieb gibt es Mitarbeiter, die ständig weniger oder schlechter arbeiten als ihre Kollegen – sei es aufgrund fehlender Motivation, verminderter Leistungsfähigkeit oder weil sie für die Arbeit objektiv ungeeignet sind. Diese “low performer” sind nicht nur ein erheblicher Kostenfaktor für Ihr Unternehmen, sondern haben zudem negativen Einfluss auf das Arbeits- und Betriebsklima. Wir bieten dazu eine Übersicht.

Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung der Arbeit fernzubleiben zu dürfen. Nach dem Familienpflegezeitgesetz kann der Beschäftigte bei Einverständnis des Arbeitsgebers die Arbeitszeit reduzieren. Informieren Sie sich hier.

Schwangerschaft und/oder Elternzeit von Mitarbeitern bedeutet immer ein Umorganisieren von Arbeitsprozessen. Der von uns verfasste Beitrag zu Mutterschutz und Elternzeit gibt Ihnen anhand der am häufigsten gestellten Fragen einen Überblick darüber, was Sie im Zusammenhang mit der Elternzeit rechtlich beachten müssen.

Die häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht haben wir in einem grossen Artikel gesammelt, hier finden sich erste Informationen zum Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Minijobs etc. Informieren Sie sich hier.

Immer häufiger wird um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite seines (ehemaligen?) Arbeitgebers gestritten. Was darf der Arbeitgeber?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden? Wir bieten Ihnen zur fristlosen Kündigung:

Immer wieder ist die Ausstattung des Betriebsrats Gegenstand von Streitigkeiten. Grundsätzlich gilt: Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen

Immer wieder gibt es Streit um das Arbeitszeugnis, etwa um die Inhalte oder die Frage wann und in welcher Form es zu erteilen ist. Der Beitrag von Rechtsanwalt Jens Ferner zum Arbeitszeugnis erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen im Arbeitszeugnis gewählt werden müssen.

Bildungsurlaub: Erlerntes Wissen hat eine immer geringere “Haltbarkeit”. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Unsere Übersicht gibt Ihnen mit den Antworten auf die häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz (13)

Im Kündigungsschutzprozess müssen Sie die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) selbst tragen, egal ob Sie gewinnen, verlieren oder einen Vergleich schließen. Dies ändert sich bei einer Fortsetzung des Prozesses als Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (2. Instanz) bzw. als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3. Instanz): Dort trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreites, die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Kostenerstattung. Im Falle eines teilweisen Unterliegens werden die Kosten durch Entscheidung des Gerichtes anteilig auf beide Parteien verteilt. Wird eine Einigung (Vergleich) erzielt, müssen die Parteien eine eigene Kostenregelung finden; üblicherweise trägt dann jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst. Je nach Ausgang des Rechtsstreits fallen außerdem Gerichtsgebühren an.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, ist sie zu Beginn meiner Tätigkeit zu informieren. Sollten Sie aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, die Kosten selbst zu tragen, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, der ebenfalls zu Beginn der Tätigkeit erforderlich ist.

Am Anfang steht die Frist von 3 Wochen innerhalb derer die Klage eingereicht sein muss – danach gibt es keine starren Abläufe. Die Arbeitsgerichte versuchen grundsätzlich eine Güteverhandlung so kurzfristig wie möglich zu terminieren, nach hiesiger Erfahrung mit örtlichen Gerichten im Schnitt innerhalb weniger Wochen. Wenn dieser Termin scheitert wird zwar noch versucht zeitnah das Verfahren zu führen, meistens geht es dann aber in den Bereich mehrerer Monate. Konkret benennen lässt es sich nicht, es kommt auf den Fall und das jeweilige Gericht an. Im Raum Aachen & Heinsberg lassen sich gütliche Einigungen jedenfalls noch recht kurzfristig mit gerichtlicher Hilfe erreichen.

Den Arbeitnehmer treffen im Fall einer Arbeitsunfähigkeit  am Ende vor allem folgende Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber:

  • Er muss den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unterrichten. Unverzüglich ist die Meldung nur, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Im Allgemeinen muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber spätestens zu Arbeitsbeginn über seine Verhinderung informieren. Weiß der Arbeitnehmer aber bereits zuvor zuverlässig, dass er nicht zur Arbeit erscheinen kann, muss die Meldung entsprechend frühzeitiger erfolgen.
  • Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, muss der Arbeitnehmer zudem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen (§5 Abs.1 EFZG). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon ab dem ersten Tag der Erkrankung vorgelegt wird.
  • Bei einer Fortsetzungserkrankung ist eine diese ausweisende Bescheinigung vorzulegen, wobei der Arbeitgeber gemäß §69 Abs.4 SGB X hier auch bei der Krankenkasse nachfragen kann.
  • Ein Urlaubsantritt ist ausdrücklich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn der Urlaub bzw. Urlaubsantritt allerdings die Gesundung gefährdet oder konträr der Krankheit entgegensteht kann eine Pflichtverletzung vorliegen.

Mehr zu den Pflichten des Arbeitnehmers bei einer Erkrankung.

Sie müssen die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben. Danach ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich. Zugang bedeutet die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Es reicht daher unter Umständen aus, wenn die Kündigung in Ihren Briefkasten eingeworfen wird, auch wenn Sie den Briefkasten nicht leeren, oder wenn die Kündigung in Ihren betrieblichen Postkorb eingelegt wird. Bitte prüfen Sie daher in der nächsten Zeit aufmerksam Ihre Post.

Beachten Sie: Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Dies gilt für alle Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden. Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam.

In Kleinbetrieben ist oftmals unklar, ob und wann die Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das gilt umso mehr, da sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern durch die Änderung des KSchG zum 1.1.2004 geändert hatte – wir bieten eine Übersicht zur Kündigung im Kleinbetrieb.

Wie geht man damit um, wenn man als Arbeitnehmer in Untersuchungshaft (“U-Haft”) sitzt, nach Hause kommt und dann im Briefkasten eine Kündigung des Arbeitgebers vorfindet? Informieren Sie sich hier.

Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung durchaus auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten, was etwa in Form eines Aufhebungsvertrages durchaus verbreitet ist. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine “Abwicklungsverbeinbarung” oder ähnliches. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, da der Arbeitgeber Drucksituationen ausnutzen kann – dem begegnet die Rechtsprechung mit gewissen Hürden, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, wenn er einen Klageverzicht des Arbeitnehmers wünscht. Insbesondere ist es so, dass man hierbei den Arbeitnehmer nicht übervorteilen darf und ihm auch nicht “unterschieben” darf.

Dazu bei uns: Rechtsprechung zum Klageverzicht im Arbeitsrecht

Eine Kündigung während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist möglich: Die Kündigung des Arbeitnehmers während einer Erkrankung ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers sogar den wohl häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Aber es ist durchaus zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers: Wurde die Kündigung schlicht während der Krankheit ausgesprochen oder wurde sie wegen der Krankheit ausgesprochen wird.

Dazu bei uns: Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben bedeutet das formell, dass Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben – und die ist Fristgebunden, Sie dürfen also nicht zu lange warten! Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sonst endet ihr Arbeitsverhältnis.

Mehr dazu bei uns: Kündigung erhalten – was tun?

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Informieren Sie sich hier über die Hintergründe zur Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung.

Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden? Wir bieten Ihnen zur fristlosen Kündigung:

Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, steht ein Anspruch auf eine Abfindung zu wenn

  • das Arbeitsverhältnis durch das Arbeitsgericht aufgelöst wird entsprechend §§9, 10 Kündigungsschutzgesetz;
  • eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, §1a Abs.1 KSchG.

In anderen Fällen steht ein zwingender Anspruch auf eine Abfindung jedenfalls nicht in dem Sinn zu, dass man quasi eine Abfindung einfordern und einklagen kann. Informieren Sie sich hier über die Höhe der Abfindung bei Kündigungen.

Erbrecht (12)

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts – auch wenn der Erblasser ein Testament hinterlässt, ist bei der Berechnung des Pflichtteils somit von der gesetzlichen Erbfolge auszugehen: Danach erbt der überlebende Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft 1/2 Anteil und seine Kinder zusammen einen weiteren 1/2 Anteil, zwei Kinder erben also jeweils 1/4 des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt somit 1/4, derjenige der beiden Kinder jeweils 1/8.

Dazu bei uns:

Widerruf eines früheren Testaments: Wenn ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt, ist dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Denn: Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich!

Wie man ein Testament aufbewahrt ist davon abhängig, um welche Art von Testament es sich handelt. Bei uns findet sich dazu eine Übersicht.

Bei einem selbst errichteten Testament können Sie es zum Beispiel selber aufbewahren – aber es besteht das Risiko, dass das Testament im Laufe der Zeit verloren gehen oder nach dem Erbfall nicht oder zu spät auffindbar sein könnte. Es könnte auch von jemandem beiseite geschafft werden, der mit einem anderen Inhalt des Testaments gerechnet hatte. Eine Verwahrung bei Gericht kann da Abhilfe schaffen.

Dazu bei uns: Wohin mit dem Testament?

Wer kann erben: Es können grundsätzlich lebende Menschen und juristische Personen erben, nicht aber Tiere. Auch eingetragene Vereine (auch nicht rechtsfähige) und Stiftungen können Erben sein. Dabei ist zu differenzieren hinsichtlich der Erbfolge, also der Frage, auf welcher Grundlage man Erbe wird. man spricht hier von gesetzlicher oder auch “gewillkürter” Erbfolge, womit in letzterem Fall die individuelle Vereinbarung oder Vorgabe des Erblassers steht:

 

Wer ist Pflichtteilsberechtigt: Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers. Hat der Erblasser keine eigenen Abkömmlinge, steht auch seinen Eltern neben dem Ehegatten ein Pflichtteilsrecht zu. Lebende Kinder des Erblassers schließen ihre eigenen Abkömmlinge, also die Enkel des Erblassers, aus (Repräsentationsprinzip).

Dazu bei uns: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:

  • Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
  • Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
  • Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
  • Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Was ist der Pflichtteil im Erbrecht: Wenn ein potentieller Erbe nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht ihm gleichwohl ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

Beachten Sie dazu bei uns: Pflichtteil einfordern

Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung, muss also rechtzeitig geltend gemacht werden: Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden – Tritt ein Erbfall ein, muss der – nicht bedachte – Erbe seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich innerhalb von drei Jahren geltend machen, jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.

Dazu bei uns:

Ungültiges Testament: Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB liegt eine Testierunfähigkeit vor, wenn der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Rechtsprechung hat für die Überprüfung ein zweistufiges Beurteilungssystem entwickelt:
  • Liegt eine geistige (psychische) Störung vor?
  • Wenn eine solche Störung vorliegt, muss feststehen, dass sie den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge hat.
  • Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte!
Mehr dazu bei uns: Wann ist ein Testament ungültig

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

  • Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
  • Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
  • Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Wir helfen Ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

  • 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
  • 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
  • 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
  • 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
  • 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

  • Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
  • Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Fahrerlaubnis (11)

Jeder kennt und fürchtet sie: Die “Punkte in Flensburg”. Inzwischen aber hat sich hier etwas getan: Am 1. Mai 2014 hat das “Fahreignungsregister” das frühere “Verkehrszentralregister” abgelöst. Wir schildern die wesentlichen rechtlichen Hintergründe des Fahreignungsregisters.

Wenn Sie einen PKW einem Dritten zur Nutzung überlassen müssen Sie sicherstellen, dass dieser eine gültige Fahrerlaubnis hat, schlichtes Vertrauen zählt hier nicht – ansonsten droht eine Strafbarkeit

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten anfordert, muss dies bestimmten Voraussetzungen genügen. Die Anforderung muss unter Benennung konkreter Umstände und Anforderungen erfolgen, andernfalls ist die Aufforderung rechtswidrig. Man kann sich je nach Fall also durchaus wehren.

Wenn der Führerschein beschlagnahmt wurde kann man sich als Betroffener wehren – wer aber vorschnell und ohne Aktenkenntnis Erklärungen abgibt kann sich massiv schaden. Wir erklären dies hier.

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

Wo ist der Unterschied zwischen Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot – Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden, beim Fahrverbot dürfen Sie lediglich eine bestimmte Zeit kein Kraftfahrzeug führen. Mehr dazu.

Beim Cannabiskonsum ist inzwischen eine sehr differenzierte Rechtsprechung zu beachten, zwar droht ein Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab einem Wert von 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserumallerdings ist nunmehr regelmässig bei einem Ersttäter eine MPU vorher anzuordnen.

Bei alkoholisiertem Führen von Kraftfahrzeugen droht ein Fahrverbot – aber nicht immer, hier kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Eine Übersicht hierzu halten wir bereit.

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht “tickt die Uhr” – in NRW muss nun binnen eines Monats Klage erhoben werden. Dabei sind Klagen durchaus Erfolgversprechend, abhängig vom Einzelfall und dem jeweiligen Verhalten im vorherigen Verfahren. Wir schildern dies hier ausführlich.

Familienrecht - Scheidung (12)

Die gesetzlichen Gebühren sind abhängig vom Gegenstandswert, der sich wiederum über das Einkommen der Ehepartner bestimmt.

Rechtsanwälte treffen hier eine Bewertung wie umfangreich eine Tätigkeit war und können dann die Gebühr selber innerhalb des Streitrahmens bis zu einer „2,0 Gebühr“ bestimmen. Bei uns gilt: Grundsätzlich wird die Mittelgebühr von 1,3 aus den gesetzlichen Gebühren an Hand des Streitwerts abgerechnet. Wir rechnen die Scheidung nicht zu unseren Gunsten teurer durch hohe Gebühren.

Sie erhalten von uns zudem eine Kostenberechnung hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten Ihrer Scheidung, damit sie planen können. Weiterhin können Sie bei uns auf Wunsch monatliche Raten zahlen, um die anfallenden Gebühren zu begleichen. Die Höhe der Rate werden wir im Einzelfall absprechen, 50 Euro bis 100 Euro pro Monat sollten allerdings möglich sein.

Beachten Sie unsere Darstellung der Kosten einer Scheidung mit Kostenbeispielen.

Es kommt hier stark darauf an wie ausgelastet das Gericht ist und auch ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird oder nicht. Grundsätzlich können Sie im Fall einer einvernehmlichen Scheidung (mit Versorgungsausgleich) von vier bis sechs Monaten ausgehen. Wenn kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird verkürzt es sich deutlich, hier kann man grundsätzlich von bis zu drei Monaten ausgehen. Streitige Scheidungen dagegen können nicht ernsthaft prognostiziert werden, da es hier auch auf das Verhalten der Beteiligten ankommt. Verfahrenslaufzeiten von deutlich über 6 Monaten sind aber durchaus realistisch.

Dazu bei uns: Ablauf einer Scheidung

Eine Scheidung einreichen kann man, wenn die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehe “zerrüttet” ist. Von einer zerrütten Ehe ist dann auszugehen, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, wenn sich also die Ehepartner getrennt haben. Am Anfang steht damit also die Trennung, wobei es nicht notwendig ist, dass man für eine Trennung in verschiedenen Wohnungen lebt. Wenn man das Trennungsjahr – 1 Jahr – hinter sich gebracht hat und sich über den Wunsch einer Scheidung einig ist, kann der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Das Trennungsjahr kann in extremen Härtefällen abgekürzt werden, eine Eheaufhebung dagegen kommt kaum in Betracht.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

In einer Ehe gibt es immer einen “Güterstand”: Ein solcher Güterstand regelt, wie die Vermögensgegenstände der Ehegatten zuzuordnen sind. Also ob diese einem Ehegatten alleine oder eben beiden gemeinsam zuzurechnen sind. Hiernach bemisst sich dann auch, ob und wie im Fall der Trennung und Scheidung gemeinsames Vermögen zu verteilen ist – und wie mit Vermögenszuwächsen umzugehen ist. Das gesetzliche Leitmodell ist dabei die “Zugewinngemeinschaft” als der im Familienrecht gesetzlich grundsätzlich geregelte Güterstand für Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner. Mit der Zugewinngemeinschaft gilt eine strikte Trennung der Vermögensmassen der Eheleute – das Vermögen wird nicht gemischt, es wird getrennt gehalten. Hiervon kann (nur) durch notarielle Vereinbarung abgewichen werden.

Mit dem grundsätzlich geltenden Modell der Zugewinngemeinschaft gilt ganz grob gesagt: Wer sich scheiden lässt kann vom geschiedenen Ehepartner die Hälfte dessen verlangen, was während der Ehe als Vermögenszuwachs erwirtschaftetet wurde. Der Vermögenszuwachs ist dabei die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen (das was in die Ehe eingebracht wurde) und dem Endvermögen (das was zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden war). Hiervon steht – zumindest grundsätzlich – dem Ehepartner die Hälfte zu.

Da sich die Kosten einer Scheidung nach dem verfahrenswert bemessen wird oft gefragt, wie dieser bestimmt wird. Das Gesetz sagt hierzu in §43 FamGKG:

In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.

Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Hiervon ausgehend sind dann die Gebühren zu berechnen, wobei nicht der Verfahrenswert die Kosten sind, sondern diese bestimmen sich von diesem ausgehen – und werden deutlich darunter liegen! Sie finden hier bei uns Kostenbeispiele zu den Kosten einer Scheidung.

Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. §1567 BGB stellt hierzu dann klar:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Es muss also an erster Stelle keine „häusliche Gemeinschaft“ bestehen. Das heisst übersetzt, dass die gegenseitige Versorgung vollständig beendet sein muss: Kein Bekochen des Ehepartners mehr, kein Wachen der Wäsche des anderen mehr etc. Das kann auch durchaus innerhalb der gleichen Wohnung statt finden (wie §1567 BGB selber feststellt), man muss also nicht zwingend ausziehen – andernfalls wäre die Trennung für finanziell schlecht gestellte Paare bzw. Partner unmöglich.

Beachten Sie dazu: Basics zum Trennungsjahr

Ist eine Scheidung nur mit Zustimmung des Partners möglich? Nein! Es mag etwas mehr Zeitkosten, aber wenn das Trennungsjahr um ist, kann der Scheidungsantrag gestellt werden, wenn die ehe zerrüttet ist. Bei Diskussionen hierüber hört das Gericht halt die Beteiligten an. Ich habe die Zustimmung zur Scheidung hier dargestellt.

Wer haftet für Schulden in der Ehe: Grundsätzlich ist es so, dass in der Ehe die Schulden, die ein Ehepartner alleine begründet, nicht auch Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners sind. “Gemeinsame Schulden” sind es dann, wenn beide Ehepartner gemeinsam die Verbindlichkeit eingegangen sind. Eine Ausnahme ist der Abschluss eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs nach §1357 BGB, was aber regelmässig – abhängig von den Lebensverhältnissen – eher überschaubare Ausgaben sein werden.

Dazu bei uns:

Nein, man kann nicht einvernehmlich auf das Trennungsjahr verzichten – allerdings muss es erst zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein, weswegen ein Scheidungsantrag durchaus etwas früher eingereicht werden kann. Man muss also mit dem Scheidungsantrag nicht bis zum Ende des Trennungsjahres warten.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

Wer trägt die Hauskosten einer gemeinsam Erworbenen Immobilie bei einer Trennung? Zu den Kosten einer Immobilie bei der Trennung bieten wir einen Beitrag.

Wenn nur ein Ehepartner sich anwaltlich vertreten lässt, den Scheidungsantrag einreicht und der andere Ehepartner schlicht der Scheidung nur zustimmt, dann genügt es, wenn ein einzelner Anwalt im Verfahren vorhanden ist. Eine Vertretung des Ehepaares insgesamt ist aber nicht möglich.

Auch ist eine gemeinsame Beratung eher schwierig zu sehen, da der Anwalt Interessenvertreter desjenigen ist, der ihn beauftragt hat. Wenn im gemeinsamen Einvernehmen der Eheleute der andere Partner bei Beratungen Anwesen ist mag dies gehen; eine echte gemeinsame Vertretung gibt es aber nicht.

Gleichwohl, wenn man sich einig ist und die Scheidung nicht sofort rechtskräftig sein soll, kann es wirtschaftlich günstiger sein, wenn nur ein Ehepartner einen Anwalt beauftragt.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

Wie geht man mit einem gemeinsamen Mietvertrag bei einer Trennung um: Hier können seit 2009 die Partner eine verbindliche Regelung herbeiführen, ohne dass der Vermieter zustimmen muss. Mehr zum Mietvertrag bei einer Trennung.

Familienrecht - Sorgerecht & Vaterschaft (6)

Bei verheirateten Eltern grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam, im Übrigen grundsätzlich alleine der Mutter (erst einmal). Nicht verheiratete Eltern können bereits vor der Geburt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben mit ein gemeinsames Sorgerecht im Raum steht, wobei hierzu die Elternschaft genügt, eine besondere Beziehung der Eltern zueinander bedarf es nicht.

Sollte es zu einer solchen Erklärung nicht kommen spricht das Gericht dem anderen Elternteil auf Antrag das gemeinsame Sorgerecht zu, solange das Kindeswohl dem nicht widerspricht (§1626a II BGB). Die Mutter kann sich dem durch ein schlichtes entgegenstellen nicht verschliessen. Eine Sorgerechtsübertragung alleine auf den Vater kommt insbesondere in den Fällend es §1671 BGB in Betracht.

Es gibt also zwei Fälle:

  • Gemeinsames Sorgerecht: Hier üben die Eltern gemeinsam das Sorgerecht aus und müssen gemeinsam Entscheidungen treffen, etwa hinsichtlich der Frage schwieriger medizinischer Eingriffe oder welche Schule besucht wird. Übliche Fragen des praktischen Alltags entscheidet der alleine, bei dem sich das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung aufhält.
  • Alleiniges Sorgerecht: Hier hat tatsächlich ein Elternteil alleine die Entscheidungsbefugnis und Verantwortung.

Beim Umgangsrecht geht es entsprechend § 1684 BGB darum, dass beide Elternteile das Recht und die Pflicht haben, Umgang mit ihrem Kind zu pflegen. Auch Großeltern haben ein inzwischen anerkanntes Umgangsrecht, dabei ist das Umgangsrecht jeweils vor einem Gericht einzuklagen. Es wird erwartet, dass die Beteiligten untereinander einvernehmliche Lösungen für einen Umgang finden – scheitert dies, kann bei Gericht über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts auf Antrag entschieden werden.

Hier geht es um die Frage, wer bestimmen kann, wo sich das Kind – auch nur zeitweilig – aufhält. Unter diese Entscheidungsgewalt fällt die Frage des Wohnortes ebenso wie zeitweilige Aufenthalte, etwa Übernachtungen bei Freunden oder Verwandten. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht mit dem Umgangsrecht zu verwechseln: Eltern und Kind haben immer ein gegenseitiges Umgangsrecht, das bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gewahrt bleiben muss.

Bei einer bestehenden Ehe wird die Vaterschaft des Ehepartners vermutet. Ansonsten gibt es die Möglichkeit eines Anerkenntnisses oder der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft (Vaterschaftsklage).

Beim Sorgerecht geht es zum einen um das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht – in Einzelfällen kann aber beantragt werden, dass die Entscheidungskompetenz hinsichtlich einer konkreten Frage auf einen Elternteil übertragen wird, so dass dieser diese eine spezifische Frage alleine entscheiden darf (und muss).

Opferhilfe & Gewaltschutz (12)

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bezweckt die Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen.

Wenn Sie von der widerrechtlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit betroffen sind, können sich an die Gerichte wenden, ein erfahrener Anwalt hilft hier bei der effektiven Rechtsdurchsetzung. Die Gerichte haben mit §1 Absatz 1 GewSchG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Sie als Opfer vor weiteren Verletzungen zu schützen. Beispielsweise:

  • kann es dem Täter verboten werden, die Wohnung des Opfers zu betreten,
  • Verbindung zu ihm aufzunehmen oder
  • sich ihm zu nähern.
  • Haben Täter und Opfer einen gemeinsamen Haushalt geführt, steht dem Opfer grundsätzlich auch ein Anspruch darauf zu, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (§2 GewSchG)

Entsprechende Anordnungen können die Gerichte bereits auch dann treffen, wenn der Betroffene nicht Opfer einer Gewalttat wurde, er aber widerrechtlich mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit bedroht wurde. Ebenso können gerichtliche Anordnungen im Falle des Hausfriedensbruchs ergehen. Schließlich erfasst das Gewaltschutzgesetz auch die Fälle des sogenannten „Stalking“. Hierunter ist eine unzumutbare Belästigung dadurch zu verstehen, dass der Täter dem Opfer gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder es unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt. Um zu erreichen, dass der Täter sich an die gerichtlichen Schutzanordnungen hält, können die Gerichte auf Antrag des Opfers ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft für den Fall des Verstoßes gegen die Schutzanordnung verhängen.

Beachten Sie dazu auch unsere Übersicht!

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pdf Schutz_haeusliche_Gewalt Broschüre des BMJ: Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt Stand: 1. August 2017 In dieser Broschüre finden Sie Informationen zum Gewaltschutzgesetz.
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pdf hr_herausforderung-gewalt_2011-05 Vorfälle schwerer Gewalt an Schulen sind in Deutschland glücklicherweise sehr selten. Doch Mobbing oder Beleidigung stehen in vielen Schulen auf der Tagesordnung. Gerade diese vermeintlich kleineren Vorfälle gilt es ernst zu nehmen, um möglichen Gewaltentwicklungen früh und effektiv vorzubeugen. Hier wächst den Schulen immer mehr die Aufgabe zu, neben der Vermittlung von Wissen auch den Erwerb persönlicher und gemeinschaftlicher Wertorientierungen zu fördern. Aktuelle Informationen zum Thema Gewalt sowie konkrete Handlungsempfehlungen zu deren Prävention in der Schule liefert die Handreichung „Herausforderung Gewalt“, die maßgeblich von Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie überarbeitet wurde. Sie konzentriert sich auf das erfolgreich evaluierte Interventionsprogramm des Psychologen Dan Olweus. Ziel des Programms ist, die präventiven Maßnahmen dauerhaft in den Schulalltag einzubetten, um eine schulische Umgebung zu schaffen, die auf der einen Seite von Wärme und Anteilnahme gekennzeichnet ist, auf der anderen Seite aber feste Grenzen gegen inakzeptable Verhaltensweisen setzt. Dazu werden die wichtigsten Bausteine einer gewaltpräventiven Arbeit an Schulen und deren Umsetzung beschrieben. Ergänzt wird dieser Themenblock mit umfangreichen Materialien für den Einsatz in der Praxis. Auch Hinweise und Präventionsansätze zu neuen und besonderen Erscheinungsformen von Gewalt unter jungen Menschen, wie Gewalt in den „Neuen Medien“ oder als Amokläufe bezeichnete Mehrfachtötungen mit unklarer Motivlage, umfasst die Handreichung. Bei allen Maßnahmen steht die Verantwortung für die Opfer und deren Schutz im Vordergrund. Die Anlage „Leitfaden Klassenklima“ enthält beispielhafte Fragebögen und Auswertungsleitfäden zum Klassenklima und zur sozialen Kompetenz in Schulklassen. Ein wertschätzendes Klassen- und Schulklima erleichtert das Lernen und wirkt präventiv gegenüber normabweichendem Verhalten. Mit den Fragebögen und den Auswertungsleitfäden kann der jeweilige Ist-Zustand erhoben werden, um daran anknüpfend Maßnahmen zur Verbesserung vorzunehmen.
2 MB
pdf br_wege-aus-der-gewalt_2011-09 Die Broschüre informiert über Ursachen von Gewalt. Sie geht dabei besonders auf die Bedeutung von Familie und Erziehung, die Wohn- und Lebensbedingungen, den Einfluss der Gruppe sowie die Wirkung gewalthaltiger Filme und Videospiele auf junge Menschen ein. Die möglichen Folgen von Gewalthandlungen werden zum einen für die Opfer und zum anderen für die Täter dargestellt. Eltern und andere Erziehungsverantwortliche bekommen Tipps, wie sie Kinder und Jugendliche davor bewahren können, Opfer - und vor allem wiederholtes Opfer - von Gewalttätigkeiten anderer junger Menschen zu werden. Des Weiteren sind Hinweise enthalten, wie Kindern dabei geholfen werden kann, Konflikte friedlich zu lösen. Für die als Zeuge indirekt mit Gewalt konfrontierten jungen Menschen sind in knapper Form sechs Grundregeln beschrieben, wie in Gewaltsituationen Hilfe geleistet bzw. mit Zivilcourage reagiert werden kann.
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pdf a719-hilfe-fuer-opfer-von-gewalttaten-256 Sehr umfangreiche Broschüre des Bundesarbeitsministeriums: Hilfe für Opfer von Gewalttaten
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pdf br_sicher-leben_2015-11 Die Broschüre informiert über Kriminalitätsformen, denen ältere Menschen in besonderer Weise ausgesetzt sind, und gibt Tipps zum wirksamen Schutz vor solchen Straftaten. Sie erläutert Gefahren an der Haustür und damit verbundene Diebstahlsdelikte sowie Gefahren am Telefon, wie den so genannten Enkeltrick oder falsche Gewinnversprechen. Weiterhin wird über Internetsicherheit, Gefahren im Internet und Soziale Netzwerke informiert. Ein anderer Abschnitt der Broschüre weist auf Gefahren hin, die einem unterwegs begegnen können, wie Handtaschenraub, Taschendiebstahl oder dubiose Kaffeefahrten. Wichtige Hinweise finden Leser darüber hinaus auch im Abschnitt Gewalt in der Pflege oder zu den Vorteilen von positiven nachbarschaftlichen Kontakten. Am Ende stehen Hinweise auf weiterführende Informationen und Materialien zum Themenkomplex, das Angebot der Opferhilfeinrichtung WEISSER RING sowie Adressen von Polizeilichen Beratungsstellen gelistet. (Quelle Polizei NRW)
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pdf Flyer: Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt Flyer des BMJ: Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt - In dieser Broschüre finden Sie Informationen zum Gewaltschutzgesetz. (Stand: 01.08.2015)
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Wenn Sie Opfer einer Straftat sind haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und nutzen sollten:

  • Bei besonderen Straftaten oder bei besonders schweren Folgen wie etwa bei Sexualdelikten, Körperverletzung, selbst bei Beleidigungen, können Sie als Nebenkläger auftreten und haben eigene Verfahrensrechte (beachten Sie dazu unseren FAQ-Eintrag “Nebenklage”)
  • Auch wenn Sie nicht als Nebenkläger auftreten ist Ihnen auf Antrag mitzuteilen: Ob das Verfahren eingestellt wurde, Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen sowie der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens
  • Darüber hinaus haben Sie weitergehende Informationsrechte auf Antrag, so ist Ihnen mitzuteilen:
    1. ob die Weisung erteilt worden ist, zu Ihnen keinen Kontakt aufzunehmen oder mit Ihnen nicht zu verkehren;
    2. ob freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden – wenn Sie hieran ein besonderes Interesse darlegen können;
    3. ob der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zu Ihrem Schutz deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
    4. ob dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird – wenn Sie hieran ein besonderes Interesse darlegen können;

Mehr zu den Rechten der Opfer einer Straftat bei uns.

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pdf Opfermerkblatt Broschüre des BMJ: Merkblatt für Opfer einer Straftat Stand: 1. Juni 2018 Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie Hilfe finden und welche Rechte sie haben.
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pdf Opferfibel Broschüre des BMJ: OpferFibel Stand: 1. Juni 2018 Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren.
2 MB
pdf Flyer: Strafprozess Flyer des Landes NRW: Strafprozess - Informationen des Justizministeriums zu den einzelnen Verfahrensabschnitten, der Beteiligung von Verletzten und zum Opferschutz. (Stand Januar 2013)
3 MB
pdf a719-hilfe-fuer-opfer-von-gewalttaten-256 Sehr umfangreiche Broschüre des Bundesarbeitsministeriums: Hilfe für Opfer von Gewalttaten
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Wenn Sie als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren als Nebenkläger auftreten haben Sie im Kern folgende Rechte:

  • Sie können einen Rechtsanwalt (den sog. Nebenklägervertreter) als Beistand hinzuziehen – dies geht bei vielen Delikten auf Basis von Prozesskostenhilfe, mitunter bei schweren Delikten auch auf Staatskosten
  • Sie dürfen durchgehend an der Hauptverhandlung teilnehmen, von Beginn an – müssen dies aber nicht
  • Sie haben Informationsrechte über den Stand des Verfahrens
  • Sie haben Anhörungsrechte und das Recht, zu einzelnen Aspekten Stellung zu nehmen und Erklärungen abzugeben
  • Es besteht ein Akteneinsichtsrecht über Ihren Rechtsanwalt
  • Sie können Fragen an Angeklagten, Zeugen oder Sachverständige stellen
  • Sie haben ein eigenes Beweisantragsrecht
  • Möglichkeit von Rechtsmitteln (eingeschränkt)

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pdf Flyer: Strafprozess Flyer des Landes NRW: Strafprozess - Informationen des Justizministeriums zu den einzelnen Verfahrensabschnitten, der Beteiligung von Verletzten und zum Opferschutz. (Stand Januar 2013)
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pdf a719-hilfe-fuer-opfer-von-gewalttaten-256 Sehr umfangreiche Broschüre des Bundesarbeitsministeriums: Hilfe für Opfer von Gewalttaten
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pdf Opferfibel Broschüre des BMJ: OpferFibel Stand: 1. Juni 2018 Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren.
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pdf Opfermerkblatt Broschüre des BMJ: Merkblatt für Opfer einer Straftat Stand: 1. Juni 2018 Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie Hilfe finden und welche Rechte sie haben.
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Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung traten am 1. Januar 2017 in Kraft. Seit dem bekommen besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet zu werden, neben der anwaltlichen Vertretung. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten soll das Gericht nach Lage des Einzelfalls entscheiden, ob psychosoziale Prozessbegleitung erfolgen soll.

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pdf Psychosoziale_Prozessbegleitung Psychosoziale Prozessbegleitung: Sie oder Ihr Kind ist Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat geworden oder Sie haben einen nahen Angehörigen durch ein Tötungsdelikt verloren? Dann haben Sie neben der Verarbeitung dieses Erlebnisses nun möglicherweise auch einen Strafprozess durchzustehen. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist dafür da, Ihnen zu helfen.
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Der Begriff „Täter-Opfer-Ausgleich“ umschreibt Bemühungen um einen Ausgleich zwischen (mutmaßlichem) Täter und Opfer einer Straftat, und zwar nicht nur im Sinne einer materiellen Schadenswiedergutmachung, sondern darüber hinaus im Sinne eines ideellen Ausgleichs von begangenem und erlittenem Unrecht durch Verantwortungsübernahme auf der einen und Bereitschaft zu einem derartigen Ausgleich auf der anderen Seite. Wünschenswert ist die Durchführung und Moderation eines TOA durch eine unabhängige, grundsätzlich neutrale und möglichst besonders für diese Aufgabe geschulte Person als Vermittler oder Mediator.

Der TOA ermöglicht der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und dem Gericht eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe ermöglichen. So kann inzwischen auch im Erwachsenenstrafrecht das Verfahren nach § 153a Abs.1 Satz 2 Nr. 5 StPO eingestellt werden, wenn sich der mutmaßliche Täter gemäß einer entsprechenden Auflage ernsthaft um einen TOA bemüht hat.

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pdf Flyer: Täter Opfer Ausgleich Flyer des Landes NRW: Täter-Opfer-Ausgleich - Ein konkretes Fallbeispiel zeigt die Vorteile des Täter-Opfer-Ausgleichs auf und verweist auf die Rechtsgrundlagen.
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Es kommt auf die Tat oder deren Folgen an. Eine Nebenklage kommt ohne Berücksichtigung der Folgen jedenfalls grundsätzlich in Betracht bei folgenden Delikten:

  • Sexualdelikte
  • Tötungsdelikte
  • vorsätzlich begangene Körperverletzungsdelikte
  • Strafbewehrter Verstoss gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
  • Straftaten im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere Markenrecht, Designrecht & Urheberrecht

Wenn besonders schwerwiegende Folgen festzustellen sind, was eine Bewertung der Folgen erfordert und auch von der jeweiligen Wertung und Argumentation abhängig ist, kommt eine Nebenklage in Betracht insbesondere aber nicht ausschliesslich bei folgenden Delikten:

  • Ehrdelikte wie Beleidigung
  • Fahrlässige Körperverletzung
  • Qualifizierter Diebstahl
  • räuberische Delikte

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pdf Opfermerkblatt Broschüre des BMJ: Merkblatt für Opfer einer Straftat Stand: 1. Juni 2018 Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie Hilfe finden und welche Rechte sie haben.
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pdf Opferfibel Broschüre des BMJ: OpferFibel Stand: 1. Juni 2018 Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren.
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pdf Flyer: Strafprozess Flyer des Landes NRW: Strafprozess - Informationen des Justizministeriums zu den einzelnen Verfahrensabschnitten, der Beteiligung von Verletzten und zum Opferschutz. (Stand Januar 2013)
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Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG benötigt allein die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG:

Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen

Wenn dies festgestellt werden kann, rechtfertigt es sodann alle “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen”, insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art, vorzunehmen. Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig.

Als Opfer von Cybercrime sehen Sie sich einem schier unüberschaubaren Problem ausgesetzt – Inhalte verbreiten sich massenhaft, Attacken laufen uferlos und scheinbar Gesichtslos. Ich bin auf Cybercrime und IT-Strafrecht spezialisiert, biete Unternehmen und Verbrauchern Hilfe, Informieren Sie sich hier über erste Ansätze und Möglichkeiten der Unterstützung.

Auch dies ist möglich: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.

Dies in vielerlei Hinsicht, so können alleinerziehende Elternteile auch gegen Veröffentlichungen zu Lasten der Kinder durch Dritte – auch den anderen Elternteil – vorgehen. Verleumdungen, Bloßstellungen und Beleidigungen sind ebenfalls zu unterlassen. Nur weil es digital geschehen ist kann man sich gleichwohl wehren als Opfer!

Die Antwort kann kurz mit “ja” gegeben werden: Wenn ein Partner – gleich ob Ehe oder sonstige Partnerschaft – gewalttätig wird, dann kann die Wohnung dem anderen zugewiesen werden. Dies kann in zwei Schritten geschehen

  1. In einer Sofortmaßnahme kann die hinzugerufene Polizei noch vor Ort ein für mehrere Tage andauerndes Rückkehrverbot aussprechen.
  2. In einem dann folgenden Schritt kann das Gericht dies auf mehrere Monate ausdehnen.

Organisationen sind beispielsweise der „WEISSE RING e.V.“ und der „Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V.“. Der WEISSE RING bietet neben einem bundesweiten System von Anlaufstellen für Kriminalitätsopfer auch Beratungsschecks für die kostenlose Erstberatung bei einem frei gewählten Anwalt sowie ein rund um die Uhr besetztes „Opfertelefon“ an. Unter der europaweit für Opferhilfe geltenden Nummer 116006 können Opfer kostenfrei jederzeit Hilfe und Unterstützung erhalten. Der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland wirkt als Dachorganisation verschiedener professionell tätiger Opferhilfeeinrichtungen. Neben diesen überregionalen Opferhilfeinitiativen engagieren sich zahlreiche Hilfseinrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene, die ebenfalls mit großem Engagement tätig sind und sich teilweise auf die Beratung und Betreuung von Personen spezialisiert haben, die Opfer bestimmter Kriminalitätsformen, wie etwa Sexualstraftaten oder fremdenfeindlich motivierter Übergriffe, geworden sind.

Hinweis: Einen bundesweiten Überblick über Hilfsangebote bietet die ODABS-Onlinedatenbank für Betroffene von Straftaten“, welche im Rahmen des Projektes „Atlas der Opferhilfen in Deutschland“ der Kriminologischen Zentralstelle entstanden ist: http://www.odabs.org/index.html.

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pdf Flyer2015 Flyer: Fachstellen gegen häusliche Gewalt in der StädteRegion Aachen
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pdf web_1802011_fo Flyer Weisser Ring eV
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Bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung (im Familienrecht: einstweilige Anordnung) wurde ein Streit kurzfristig und vorab “geklärt” – hier stehen meistens Folgestreitigkeiten an:

Pflichtverteidigung (6)

Sie erhalten Post vom Gericht und können Ihren gewünschten Verteidiger als Pflichtverteidiger benennen, der Verteidiger wird also von Ihnen ausgewählt. Allerdings laufen hier Fristen: Sie müssen sich innerhalb der Frist melden. Tatsächlich melden sich viele Betroffene gar nicht, obwohl sie selber einen Verteidiger aussuchen könnten.

Wenn Sie sich nicht melden und einen Verteidiger benennen, wird das Gericht einen auswählen. Es handelt sich hierbei um ein nicht vorgeschriebenes Verfahren, üblicherweise wird aus den Rechtsanwälten in Ortsnähe, die sich bei der Anwaltskammer in einer Liste haben eintragen lassen, dann einer ausgewählt. Zu Betonen ist, dass ein auf dem Wege ausgewählter Verteidiger nicht für das Gericht arbeitet, sondern ihr Anwalt ist – er wurde letztlich zufällig durch das Gericht bestimmt, weil Sie von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben.

Bisher ist es so, dass man kein eigenes Antragsrecht auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat. Man muss also noch bis zur Anklageerhebung wartendas ändert sich aber voraussichtlich im Verlaufe der Jahre 2019/2020.

Wenn Sie einen Pflichtverteidiger suchen bzw. vom Gericht aufgefordert wurden einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl zu benennen, stehen wir zur Verfügung. Rufen Sie unverbindlich an: 0175 1075646

  • Professionelle Pflichtverteidigung, ohne Zuzahlung ab Beiordnung
  • Keine Angst vor Abstrichen, bei uns ist die Pflichtverteidigung eine vollwertige Strafverteidigung ohne Wenn und Aber
  • Vertretung in allen strafrechtlich relevanten Bereichen
  • Konzentration auf regionale Tätigkeit: Profitieren Sie von unserem Netzwerk aus hunderten Strafverteidigungen im Raum Aachen & Heinsberg
  • Kurzes Prozedere: Wenn Sie die Aufforderung vom Gericht erhalten haben einen Verteidiger zu benennen bringen Sie das Schreiben ohne Termin kurzerhand sofort bei uns rein oder rufen Sie an – wir kümmern uns um alles!

Informieren Sie sich über unsere Tätigkeit als Pflichtverteidiger.

Selbstverständlich – wenn Sie etwa einen Pflichtverteidiger erhalten haben obwohl Sie bereits einen Anwalt haben kann man das ändern. Allerdings tritt dieser Fall regelmäßig ein, weil Betroffene sich um nichts gekümmert haben, tatsächlich haben sie ja die Wahl des Verteidigers.

Grundsätzlich gilt, dass ein Pflicgtverteidiger zu entpflichten ist, wenn Sie sich einen eigenen Anwalt als Wahlanwalt ausgesucht haben – solange der Wahlverteidiger sich nicht nur bestellt, um eine Umpflichtung (also eine Auswechslung) zu erreichen. Auch in einem bereits laufenden Verfahren kann es gegen den ausgesuchten Verteidiger sprechen, wenn dieser so wenig Zeit hat, dass sich das Verfahren erheblich verzögert. Damit in diesen Fällen eine Auswechslung in Betracht kommt, muss aber regelmäßig eine Mehrbelastung der Staatskasse mit Kosten ausgeschlossen sein.

Ansonsten kommt eine Auswechslung des Verteidigers dann in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

Nein, eine Pflichtverteidigung verursacht Kosten – dem Verteidigten werden diese Kosten später im Zuge der Verfahrenskosten auferlegt. Allerdings sind Pflichtverteidigungskosten deutlich geringer, als wenn man einen Anwalt beauftragt.

Kurze Antwort: Nein. Es handelt sich um einen “normalen” Strafverteidiger, der vom Gericht aus einer Liste herausgepickt wurde, weil Sie sich nicht beim Gericht gemeldet haben!

Unsere Kanzlei (8)

Weil es nicht funktioniert und unnützer Mehraufwand ist. Per Mail einen auf beiden Seiten freien Termin abzustimmen ist nervig und kostet erheblich mehr Zeit, als kurzerhand anzurufen. Unsere Mitarbeiter in unserem Büro sind telefonisch erreichbar, blicken einmal in den Kalender und können in Echtzeit den Termin mit Ihnen abstimmen. Darum: Rufen Sie für einen Termin an unter 02404-92100.

Tatsächlich waren wir viele Jahre bundesweit tätig und haben auf diesem Weg viele Erfahrungen mit der bundesweiten Tätigkeit gesammelt. Das Wichtigste für uns dabei ist: Wir möchten vor Ort tätig sein, die Mandanten kennen, persönlich sprechen und die Ansprechpartner in den Gerichten kennen. Bei uns gilt: Bitte sehen Sie als Verbraucher ausserhalb der Region Aachen/Heinsberg/Düren von Anfragen generell ab!

Aus unserer Sicht überwiegen – mit Ausnahmen, siehe unten – letztlich aber auch grundsätzlich die Nachteile bei der Beauftragung eines auswärtigen (gemeint ist “weit entfernten”) Anwalts, so ist insbesondere aus unserer Sicht zu sehen:

  • Die Kommunikation leidet – man kann sich nur mit erhöhtem Aufwand zusammen setzen, am Ende läuft es auf Telefonate und Mails hinaus. Wir bevorzugen aber den persönlichen Kontakt, das gemeinsam zusammen sitzen, sich in die Augen sehen und besprechen. Gerade in unerfreulichen Situationen, also insbesondere wenn ein Prozess nicht wie erwünscht verläuft, ist diese Besprechung aber für uns zu bevorzugen.
  • Die Kosten können erheblich sein – auch wenn man gewinnt! Beispiel: Jemand aus Hannover wird in Hamburg verklagt und beauftragt in Aachen einen Anwalt. Auch wenn man dann gewinnt sind nur die Kosten eines Anwalts vor Ort am Gerichtssitz oder bei sich selber vor Ort vom Gegner zu erstatten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Reisekosten kann am Ende offen bleiben, obwohl man gewonnen hat. Gerade bei Verbrauchern ist dies ein Aspekt, der unbedingt beachtet werden sollte.
  • Man kennt die Gerichte – wir betrachten es als erheblichen Vorteil, dass wir in unserer Region die für uns wichtigen Gerichte kennen. Wir kennen Richter, Geschäftsstellen und Ansprechpartner samt Gepflogenheiten. Das ist bei auswärtigen Gerichten nicht so, dabei ist dies ein Vorteil, der aus unserer Sicht nicht zu verachten ist und auf den wir Wert legen.
  • Es gibt Ausnahmen für Unternehmen, wenn man in einem wirklichen Spezialbereich einen Anwalt mit sehr spezifischer Kenntnis benötigt und hierbei nur eine begrenzte Zahl von Anwälten zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht ist dies im IT-Recht und insbesondere Softwarerecht der Fall, weswegen Rechtsanwalt Jens Ferner im IT-Recht ausnahmsweise für Unternehmen bundesweit zur Verfügung steht.

Es ist für uns sehr verständlich, dass Interessenten nicht Verstehen, warum wir auf Rückrufbitten in Erstkontakt-Mails nicht reagieren – tatsächlich würden wir gerne zurück rufen, wir sehen hier aber erhebliche Probleme. Das Kernproblem ist, dass wir zwar eine Mail erhalten haben, aber nicht nachprüfen können, ob derjenige der uns die Mail gesendet hat, auch derjenige ist, dem die genannte Rufnummer zuzuordnen ist. Dies kann zum einen zu datenschutzrechtlichen Problemen führen.

Wichtiger ist aber etwas, was nicht auf Anhieb zugänglich ist: Wir waren in wettbewerbsrechtlichen Verfahren tätig, wo es zu Abmahnungen kam, weil nach einer Email ein telefonischer Kontakt zu Stande kam, wobei in der Mail unberechtigt eine fremde Rufnummer genannt wurde. Um das zu umgehen bitten wir darum, dass Sie immer in der Kanzlei von sich aus anrufen. Wir nutzen Telefonnummern nur, wenn uns diese persönlich vor Ort in der Kanzlei bei der Mandantsaufnahme genannt wurden.

Leider ist es so, dass wir uns oft mit unberechtigten negativen Bewertungen bei Google herumschlagen müssen. Die häufigsten Gründe sind aus unserer Sicht:

  1. Rachebewertungen von Gegnern, die nach verlorenem Streit versuchen auf diesem Weg noch einen “zu drücken”;
  2. Abfällige Bewertungen von ehemaligen Mandanten, nachdem man unsere Rechnung nicht bezahlt hat und jetzt versucht hier zu ärgern;
  3. Es kam auch schon vor, dass wir negativ bewertet wurden, weil man meint, es sei unverschämt dass wir nicht kostenlos helfen.

In allen Fällen unberechtigter Bewertung gehen wir ausnahmslos rechtlich vor, insbesondere mit Abmahnungen und Strafanzeigen, bisher erreichten wir regelmäßig Löschungen, allerdings kostet dies Zeit. Als Nutzer im Internet sollten Sie vorsichtig mit Bewertungen umgehen, es gibt keine Kontrolle ob diese Echt sind oder überhaupt von Mandanten stammen oder unter welchen Umständen diese geschehen. Insbesondere Bewertungen ohne Text oder wenn es gleich die geringste Wertung sein muss sollten bei jeder Bewertung zu kritischer Prüfung anhalten.

Weil es ständig zu Problemen führte: Wir wissen nicht, ob der Kollege die konkrete Sache wirklich bearbeitet, ob er Zeit hat, ob er krank ist. Wenn dann irgendwo Unzufriedenheit herrscht, sind wir es am Ende auch noch “schuld”. Aus dem Grund nutzen Sie Webseiten wie Anwalt.de um nach Anwälten zu suchen, wir mögen keine Empfehlung mehr aussprechen und tun es auch nicht.

Wenn Sie eine Email senden beachten Sie bitte, dass im Zweifel eine Antwort auf eine Mail bei uns immer länger dauert als ein Telefonat. E-Mails werden bei uns an Feiertagen sowie Freitags bis Sonntags grundsätzlich nicht bearbeitet und im Übrigen benötigen Antworten auf Mails bei uns 2-3 Werktage. Wir bieten keine Beratung per Mail, auch keine Terminsvergabe per Mail. Wenn es wichtig oder dringend ist rufen Sie bitte immer an!

Wir mögen keine Mails: Die Kommunikationskultur ist häufig grausam, das Verfahren ist unsicher – und was noch schlimmer ist: Mails sind erheblich Fehleranfällig. Aus dem Grund melden Sie sich immer persönlich, insbesondere wenn Fristen laufen oder wichtige Mitteilungen zu machen sind. Niemals beschränken Sie sich auf eine reine Mail!

Das Wesentliche dazu aus unserer Sicht:

  1. Mails sind fehleranfällig. Mailserver der grossen Anbieter sind mitunter so konfiguriert, dass kleinere Anbieter Probleme haben (dazu Heise.de im Dezember 2018), teilweise merkt man nicht einmal ob eine Mail zugestellt wurde oder nicht. Das Risiko, das eine wichtige Mitteilung nicht zugestellt wurde sollte allen Beteiligten zu hoch sein – nutzen Sie die Möglichkeit, uns persönlich zu erreichen und unmittelbar wichtige Mitteilungen zu übergeben.
  2. Mails sind unsicher. Es gibt die Möglichkeit Mails zu verschlüsseln, dies tut aber faktisch niemand (obwohl wir es gerne Anbieten). Mangels Signatur weiss man nie, ob die versendete Mail wirklich von dem stammt der angeblich dahinter steht – bedenken Sie bitte auch, dass wir schon erlebt haben, dass etwa Ex-Liebhaber auf Mail-Accounts unerwünscht Zugriff genommen haben, dies ist bei uns kein nur theoretisches Szenario. Wir bieten allerdings GPG-Schlüssel für verschlüsselte Kommunikation.
  3. Mails verleiten zu unsauberer Kommunikation. Mails Sonntags um 3 Uhr morgens versprechen schon selten Gutes. Allzu oft merkt man, dass Absender einfach “nur mal schnell” etwas erledigt haben wollten, da kommen dann halbgare Mails bei rum, zu denen es Rückfragen gibt (also weitere Anschlussmails) oder die so unüberlegt sind, dass man selber nach 30 Minuten eine weitere Mail hinterher schreibt mit Klarstellungen, um dann nach 60 Minuten zu schreiben, man soll die voran gegangenen Mails gleich ganz ignorieren. Dies ist alles kein zwingendes Argument gegen Mails und stark situationsabhängig – derart ärgerlicher Mehraufwand kann aber gleich vermieden werden, wenn man sich vertraulich zusammen setzt.

Hinweis: Gerade im Hinblick auf die Empfehlungen der Landesdatenschutzbeauftragten NRW empfehlen wir grundsätzlich, im Mandatsverhältnis möglichst viel unter vier Augen im persönlichen Gespräch zu kommunizieren und vom Versand sensibler Informationen per Mail abzusehen!

Ja: Wir bieten die Kommunikation per GPG verschlüsselte Mails. Auf Wunsch wird hierzu unser Schlüssel zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die Empfehlungen der Landesdatenschutzbeauftragten NRW empfehlen wir grundsätzlich, im Mandatsverhältnis möglichst viel unter vier Augen im persönlichen Gespräch zu kommunizieren und vom Versand sensibler Informationen per Mail abzusehen!

Wir sind nur ausnahmsweise bei Streitwerten unter 750 Euro tätig und vorzugsweise wenn, dann nur für Mandanten die uns schon vorher in anderer Sache beauftragt haben oder wenn eine Rechtsschutzversicherung mit Deckungszusage für diesen Streitfall existiert. Auch dies führt oft zu Missverständnissen, gerade weil manche Mandanten glauben, es geht darum, dies sei nicht “lukrativ” genug – was aber für uns keine Rolle spielt, zumal dies aus unserer Sicht bei zeitbasierten Honoraren ohnehin egal wäre. Dabei ist diese Grenze von uns nicht willkürlich gewählt sondern dient dem Interesse unserer Mandanten.

Anders formuliert steht dahinter die Überlegung: Wann lohnt sich – jedenfalls wirtschaftlich unter Zugrundelegung gesetzlicher Gebühren nach RVG – die Beauftragung eines Anwalts?

Mindestkosten eines Anwalts bei bis zu 500 Euro Streitwert

Wenn Sie sich für einen Betrag bis 500 Euro streiten steht ein Prozesskostenrisiko (bei vorheriger aussergerichtlicher Tätigkeit und Anwälten für jede Partei) von etwa 469 Euro im Raum. Egal ob 1 Euro, 10 Euro, 100 oder 499 – der Gebührenrahmen ist hier der gleiche!

Wenn Sie sich dann vergleichen entstehen Kosten insgesamt in Höhe von 506 Euro im Raum. Je nach Kostenquote die am Ende im Raum steht machen die Kosten dabei einen Grossteil dessen aus, was da eigentlich im Streit steht. Bereits hier sollten erhebliche wirtschaftliche Zweifel aufkommen, wie sinnvoll jedenfalls bis 500 Euro (dies ist der Mindeststreitwert der anzusetzen ist) überhaupt ist.

Vereinfachtes Verfahren bei bis zu 600 Euro Streitwert

Was viele Laien dann nicht wissen: Bei einem Streit bis 600 Euro kann entsprechend §495a ZPO das vereinfachte Verfahren angeordnet werden, das auch der Regelfall sein dürfte. Dieses Verfahren ist teilweise gerade was die Überzeugungsbildung des Richter angeht recht undankbar und – was noch gravierender sein dürfte – entsprechend §511 Abs.2 Nr.1 ZPO wird bei einem Streitwert bis zu 600 Euro keine Berufung im Raum stehen. Das heisst, das Verfahren läuft mitunter äusserst unbefriedigend und kann nicht einmal durch eine höhere Instanz überprüft werden. Dabei liegt dass Prozesskostenrisiko bei 600 Euro Streitwert sogar bei ca. 768 Euro (bei Vergleich liegt es bei ca. 850 Euro), das Kostenrisiko ist also deutlich höher als der Streitwert! Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Anwalt vor allem Sinn macht, wenn man über dieser Schwelle liegt.

Prozesskostenrisiko wiegt Streitwert auf bei ca. 750 Euro

Am Ende kommen wir bei einfacher Berechnung zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei 750 Euro wenigstens das Prozesskostenrisiko in etwa dem Streitwert entspricht und zusätzlich eine nächstinstanzliche Überprüfung im Raum steht. Tatsächlich haben wir den Betrag bereits abgerundet, erst ab 800 Euro dürfte ein wirkliches Übersteigen der Prozesskostenrisiken im Raum stehen.

Gleichwohl war es unser Ziel, eine ausgewogene Überlegung zu präsentieren zu der häufigen Frage, ab wann sich zumindest wirtschaftlich aus unserer Sicht ein Anwalt “lohnt”. Häufig kommen andere Fragen hinzu, wie persönlicher Ärger oder im Raum stehende nachfolgende Streitigkeiten – hier ist am Ende die Einzelfallbetrachtung geboten.

Wie können wir Ihnen helfen? (19)

Wenn Sie durch ein Gericht ein Versäumnisurteil erhalten haben und davon überrascht sind, ist bereits etwas schief gelaufen. Sie haben nun 2 Wochen Zeit zum reagieren, es gibt dabei durchaus einiges zu beachten!

Versäumnisurteil erhalten – was tun?

Der Strafbefehl ist ein besonderes Verfahren, um vor allem „kleinerer Kriminalität“ zu begegnen. Ausweislich §407 II StPO gibt es nur sehr begrenzte Strafen, die festzusetzen sind – am häufigsten ist die Geldstrafe. Bei einem Strafbefehl gibt es keine Hauptverhandlung – der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und (wenn die Voraussetzungen gegeben sind, speziell ein hinreichender Tatverdacht vorliegt) vom Richter erlassen. In der Praxis erhält man dann als Betroffener einen Brief, in dem der Tatvorwurf benannt ist und eine Strafe aufgeführt wird:

Sie denken über Trennung oder Scheidung nach? Wir stehen von Anfang an an Ihrer Seite und bieten Ihnen vorab viele Informationen zur Scheidung:

Sie haben einen Verkehrsunfall: Wenn Sie einen Verkehrsunfall hatten kann ein Anwalt helfen – insbesondere können schnell überraschende Kosten entstehen:

Wenn eine Durchsuchung stattfindet ist das Gebot der Stunde: Ruhe bewahren. Plappern Sie nicht drauf los, auch wenn der Drang besteht. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen, lesen Sie diesen und achten Sie darauf, dass der Beschluss eingehalten wird, insbesondere bei der Frage was konkret durchsucht werden darf. Sie unterschreiben nichts, auch kein Protokoll oder ähnliches, achten aber darauf, dass Ihnen ein Durchsuchungsbeschluss, ein Protokoll und insbesondere das Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden:

Sie haben eine Klage erhalten: Wenn Sie eine Klage erhalten haben müssen Sie reagieren – Sie können einen Prozess bereits verlieren alleine weil Sie Fristen nicht einhalten:

Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Beweisverfahren soll die Vorbereitung einer potentiellen Klage darstellen in der Form, dass festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um einen solchen Mangel zu beseitigen; zugleich dient es der Sicherung von Beweisen in der Form, dass gerichtlich ein bestimmter Zustand dokumentiert wird, bevor sich der Zustand später verändert. Das selbständige Beweisverfahren ist also kein Rechtsstreit im eigentlichen Sinne:

Wenn Sie in einem Urheberrecht, Namensrecht oder Markenrecht verletzt wurden sind Sie nicht schutzlos – wir helfen Ihnen bei der Rechtsdurchsetzung und Verteidigung Ihrer Rechte:

Wenn Sie einen Pflichtverteidiger suchen bzw. vom Gericht aufgefordert wurden einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl zu benennen, stehen wir zur Verfügung. Rufen Sie unverbindlich an: 0175 1075646

  • Professionelle Pflichtverteidigung, ohne Zuzahlung ab Beiordnung
  • Keine Angst vor Abstrichen, bei uns ist die Pflichtverteidigung eine vollwertige Strafverteidigung ohne Wenn und Aber
  • Vertretung in allen strafrechtlich relevanten Bereichen
  • Konzentration auf regionale Tätigkeit: Profitieren Sie von unserem Netzwerk aus hunderten Strafverteidigungen im Raum Aachen & Heinsberg
  • Kurzes Prozedere: Wenn Sie die Aufforderung vom Gericht erhalten haben einen Verteidiger zu benennen bringen Sie das Schreiben ohne Termin kurzerhand sofort bei uns rein oder rufen Sie an – wir kümmern uns um alles!

Informieren Sie sich über unsere Tätigkeit als Pflichtverteidiger.

Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Wir helfen Ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Kündigung erhalten? Sie dürfen nicht zu lange warten – die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 21 Tage ab Zustellung der Kündigung:

Wenn eine Gewerbeuntersagung droht stehen wir zur Verfügung – mit der Kombination aus wirtschaftsrechtlicher Tätigkeit und strafrechtlicher Tätigkeit decken wir den gesamten Bereich ab und stehen umfassend zur Verfügung.

Der gerichtliche Mahnbescheid ist keine Klage! Wer ihn erhält wurde auch zu nichts verurteilt – das deutsche gerichtliche Mahnsystem ist eine ziemlich ausgetüftelte Sache, die der schnellen Vollstreckung unstreitiger Ansprüche dienen soll. Wer meint, dass er eine Forderung hat, kann diese bei dem zuständigen Mahngericht anmelden und einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Hierbei findet keine Prüfung des angeblichen Anspruchs statt! Deswegen ist das auch keine Klage oder gar ein Urteil, sondern nur ein automatisiertes Verfahren, um Ansprüche zu vollstrecken:

Wer von einer rechtswidrigen Behauptung, Veröffentlichung in der Presse oder im Internet betroffen ist, oder sich mit dem in der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss, was das Medium da verbreitet, der muss sich auch mit “gleicher Waffe” wehren können – das Presserecht & Persönlichkeitsrecht schützt Sie als Betroffenen und wir helfen Ihnen im Medienrecht bei unwahren Behauptungen:


Beschlagnahme des Führerscheins & Entziehung der Fahrerlaubnis: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird.

Bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung (im Familienrecht: einstweilige Anordnung) wurde ein Streit kurzfristig und vorab “geklärt” – hier stehen meistens Folgestreitigkeiten an:

Bussgeldbescheid erhalten: Der klassische Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist das Verkehrsrecht, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben: Rund um den Bussgeldkatalog, Fahrverbot und Führerscheinentzug sind täglich Autofahrer betroffen und benötigen Hilfe. Dabei ist die Verwaltung keineswegs unfehlbar – die tägliche Praxis zeigt, dass „Radarfallen“ („Blitzer“) nicht immer richtig aufgebaut und konfiguriert sind, was Messfehler bedingt:

Sie haben einen Anspruch auf einen KITA-Platz, der auch eingeklagt werden kann: Nach § 24 Abs. 2,3 Satz 1 SGB VIII muss für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII richtet sich aber nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Die Gemeinde kann sich dabei mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht darauf zurück ziehen, kurzerhand zu erklären, es gebe schlicht nicht genügend Plätze – die müssen dann eben geschaffen werden.

Abmahnungen sind ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie bei Abmahnungen kompetent vertreten und beraten, gleich in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung ausgesprochen wurde. Bei uns wird Ihnen im Umgang mit Abmahnungen, auch bei Filesharing-Abmahnungen, eine jahrelange Praxis geboten – von Urheberrechtlichen Abmahnungen über das Impressum bis hin zu Wettbewerbsverstößen:

Zivilrecht - Nachbarrecht (2)

Der Grundstückseigentümer hat für sein Grundstück eine Verkehrssicherungspflicht, das heisst er muss dafür Sorgen, dass durch das Grundstück (und dessen Zustand) begründete Gefahren in zumutbarer Weise durch ihn gesichert werden. Informationen zur Räum- und Streupflicht.

Mit dem Herbst beginnt jedes Jahr auch der Laubfall bei Bäumen – leider ein gern gesehener Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke „verschmutzt“ werden oder Regenrinnen verstopfen. Informationen rund um den Laubfall.

Zivilrecht - Reiserecht (7)

Der BGH hat sich zur Bemessung des Entschädigungsanspruchs im Reiserecht geäußert – eine hilfreiche Orientierung. Dabei ist grundsätzlich die Frankfurter Tabelle heran zu ziehen. Sie denken daran: Es ist zu unterscheiden zwischen schlichten Unannehmlichkeiten und einem Reisemangel!

Zu den klassischen Versicherungsprodukten in der Touristik gehören die Reiserücktrittskosten- und die Reiseabbruchversicherung, auf die Reiseveranstalter und Reisemittler bei Abschluss des Reisevertrags hinweisen und über die sie die Kunden auch sachkundig informieren sollten.

Beitrag bei uns zur Reiserücktrittsversicherung

Mehrmals jährlich fahren – gerade, aber nicht nur, aus NRW – sehr viele Menschen von Deutschland in die Niederlande um dort Urlaub zu machen. Beim Besuch im Supermarkt vor Ort entdeckt man dann irgendwann das Regal mit den Medikamenten und staunt vor allem über den Preis: Ibuprofen, Diclofenac und Paracetamol (gerne kombiniert mit Koffein) für im Schnitt 1-2 Euro pro Packung (was heute nicht mehr zwingend viel günstiger ist als in deutschen Apotheken!). Nicht fern die Überlegung, sich vor Ort einen kleinen Vorrat anzuschaffen und damit nach Hause zu fahren. Darf man das?

Frankfurter Tabelle: Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der “Erläuterungen” aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können. Wir bieten die Frankfurter Tabelle ungekürzt und für Sie zum Nachlesen.

Wird ein Passagier nicht befördert, weil der Flug überbucht ist oder annulliert wird oder wenn der Flug verspätet ist, hat er Ansprüche hinsichtlich Entschädigung und Unterstützung gegenüber der Fluggesellschaft auf Ausgleichs-, Unterstützungs- und Betreuungsleistungen. Für den Bereich der EU-Mitgliedsstaaten ist dies in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geregelt. Lesen Sie in meinem Beitrag, wann der Passgier welche Ansprüche geltend machen kann.

Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. In unserem Beitrag erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch die zugehörigen Artikel zum Reiserecht beachten.

Zivilrecht - Schenkung (8)

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:

  • Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
  • Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
  • Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
  • Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Mit dem BGH liegt eine Schenkung vor, wenn

  1. die bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten vorliegt, somit eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie
  2. subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten gegeben ist, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden sollte (dazu auch §516 BGB sowie die Rechtsprechung des BGH).
Im Rahmen der Schenkungssteuer kann es von Bedeutung sein, ob eine Schenkung vorliegt oder mehrere Schenkungen mit entsprechend kleineren Beträgen. Es gilt der Grundsatz, dass jede Schenkung für sich getrennt zu behandeln ist – und zwar unabhängig davon
  • was Gegenstand der Zuwendung ist,
  • ob bei mehreren Zuwendungen diese an einem oder mehreren Tagen erfolgt und
  • ob die Schenkungsversprechen in einem Schriftstück bzw. einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind oder jedes Schenkungsversprechen getrennt erfolgt.
Aber: Eine andere Beurteilung steht dann im Raum, wenn ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt. Es kommt auf die Auslegung der Gesamtumstände an. Dazu bei uns: Wann liegt eine einheitliche Schenkung vor?

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

  • Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
  • Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
  • Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Eine Schenkung kann zurückgefordert werden: Die gewollte Begünstigung durch den Schenker ist die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder wegen groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Dazu bei uns: Übersicht zur Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks oder Verarmung

Form der Schenkung: Wann liegt eine formwirksame Schenkung vor? Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde. Es gilt: Die Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet werden.

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

  • 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
  • 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
  • 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
  • 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
  • 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

  • Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
  • Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Schenkung oder Familiendarlehen: Grundsätzlich gilt, dass der Darlehensgeber die Beweislast für ein Darlehen trägt – einmal hinsichtlich der Frage ob überhaupt etwas gezahlt wurde und dann hinsichtlich der Frage, ob es als Darlehen gewährt wurde. Sofern dann eine Schenkung vorgetragen wird, ändert dies erst einmal daran nichts! Nicht der Beschenkte muss beweisen, dass das Geld kein Darlehen darstellte. Noch komplizierter wird es dann, wenn nicht einmal die Auszahlung des Betrages nachgewiesen werden kann.

Mehr dazu: Schenkung oder Darlehen, was ist zu beachten?

Zivilrecht - Verträge & Alltag (18)

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Dazu bei uns: Wann verjähren Forderungen und wie hemmt man die Verjährung?

Im Schwimmbad geschehen schnell Unfälle – das liegt in der Natur der Sache. Die Rechtsprechung schützt hier Verbraucher vor unsicheren Umständen. Informationen zu Ansprüchen bei Unfällen im Schwimmbad.

Immer wieder gibt es unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub zu fahren. Doch unser Rechtssystem ist darauf vorbereitet. Informieren Sie sich hier.

Geschenk umtauschen – Jährlich zu Weihnachten stellt sich die gleiche Frage: Gibt es bei ungewünschten Geschenken die Möglichkeit, diese zurück zu geben? Unsere Übersicht zum Umtauschrecht.

Der Strafbefehl ist ein besonderes Verfahren, um vor allem „kleinerer Kriminalität“ zu begegnen. Ausweislich §407 II StPO gibt es nur sehr begrenzte Strafen, die festzusetzen sind – am häufigsten ist die Geldstrafe. Bei einem Strafbefehl gibt es keine Hauptverhandlung – der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und (wenn die Voraussetzungen gegeben sind, speziell ein hinreichender Tatverdacht vorliegt) vom Richter erlassen. In der Praxis erhält man dann als Betroffener einen Brief, in dem der Tatvorwurf benannt ist und eine Strafe aufgeführt wird:

Sie haben eine Klage erhalten: Wenn Sie eine Klage erhalten haben müssen Sie reagieren – Sie können einen Prozess bereits verlieren alleine weil Sie Fristen nicht einhalten:

Mit Silvester kommen auch wieder die unvermeidlichen Knaller oder auch „Böller“. Unsere Übersicht zu Rechtsfragen rund um Silvester.

Der Grundstückseigentümer hat für sein Grundstück eine Verkehrssicherungspflicht, das heisst er muss dafür Sorgen, dass durch das Grundstück (und dessen Zustand) begründete Gefahren in zumutbarer Weise durch ihn gesichert werden. Informationen zur Räum- und Streupflicht.

Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Wir helfen Ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? Oder die Parkkarte, muss man hier eine Pauschale zahlen? Infos dazu hier.

Den Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen wollen regelmäßig Betroffene, etwa weil sie krank oder schwanger wurden – die Fitnesstudios dagegen weigern sich regelmäßig dies zu akzeptieren. Informationen zur Kündigung von Fitnessverträgen

Wann verjähren Gutscheine: Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. Ihre Rechte bei Gutscheinen.

Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene Roaming-Gebühren sorgen immer wieder für Ärger. Informationen zu hohen Handykosten.

Inzwischen gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung zu Bränden rund um die Weihnachtszeit – von Adventskerzen bis zum Weihnachtsbaum gibt es auch schlicht Gefährdungspotential, das mit einer dann doch hektischen Zeit kombiniert wird, in der gerne mal eine Kerze vergessen wird. Unser Beitrag gibt einen Überblick über häufige Fragen und Sachverhalte in der Weihnachtszeit.

Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Unser Beitrag gibt einen Überblick, wobei Wasdchstrassenbetreiber häufig haften!

Versäumt jemand einen vereinbarten Termin bei einem Anbieter, der von Terminsgeschäften lebt – etwa bei einem Arzt oder Masseur – kommt schnell Streit auf, ob dieser Termin zu bezahlen ist. Infos dazu hier.

Sie haben einen Anspruch auf einen KITA-Platz, der auch eingeklagt werden kann: Nach § 24 Abs. 2,3 Satz 1 SGB VIII muss für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII richtet sich aber nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Die Gemeinde kann sich dabei mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht darauf zurück ziehen, kurzerhand zu erklären, es gebe schlicht nicht genügend Plätze – die müssen dann eben geschaffen werden.

Abmahnungen sind ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie bei Abmahnungen kompetent vertreten und beraten, gleich in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung ausgesprochen wurde. Bei uns wird Ihnen im Umgang mit Abmahnungen, auch bei Filesharing-Abmahnungen, eine jahrelange Praxis geboten – von Urheberrechtlichen Abmahnungen über das Impressum bis hin zu Wettbewerbsverstößen:

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