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Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Einwurf-Einschreiben erfüllt formales Erfordernis des „Einschreibens“

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Unter bestimmten Umständen ist im Gesetz die Zustellung per Einschreiben vorgesehen, dies insbesondere bei bestimmten Vorgängen im GmbH-Gesetz. Angesichts eines hier bestehenden Streits darum, ob als formales Erfordernis ein Übergabe-Einschreiben oder ein Einwurf-Einschreiben genügt, konnte sich der BGH (II ZR 299/15) sehr ausführlich mit der Frage beschäftigen, ob es sich beim Einwurf-Einschreiben um eine rechtlich wirksame Form der Zustellung im Sinne des GmbHG handelt.

Der BGH bejaht dies und stellt klar, dass die erheblichen bestehenden Risiken der Zugangsvereitelung beim Übergabe-Einschreiben in keinerlei Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn der Zustellung stehen. Vielmehr hebt der BGH hervor, dass faktisch Zustellung und Zustellungsverfolgung gleich liegen und der durch den Zusteller dokumentierte Einwurf ausreichend ist. Die Ausführungen des BGH sind aus meiner Sicht allgemein gehalten und auf sonstige Streitfälle übertragbar, nicht zuletzt weil es hier auch noch um die Auslegung einer gesetzlichen Formerfordernis geht.
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Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll.

Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln sich dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wider, in denen die Anwaltskanzlei Ferner zahlreiche Betroffene bei Abmahnungen beraten und vertreten hat hat.

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Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

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Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.
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Urteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückzahlen

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Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen.
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Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

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Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben gar nicht mehr abgeholt werden. Gerne wird auch ein vertröstendes Schreiben zugeschickt, mit dem Zahlung in Aussicht gestellt wird – irgendwann. Angesichts der drohenden Verjährung ein Spiel, auf das man sich nicht mehr einlassen sollte.

Wer sich nun darum kümmern möchte, der schickt die Aufforderung zur Rückzahlung an die Bank per Einwurf-Einschreiben und zusätzlich per Fax vorab. In dem Schreiben ist eine klare Frist gesetzt, wobei 5-7 Tage vollkommen ausreichend sind.

Noch ein Hinweis: Wer sich quasi in den letzten Tagen des Dezembers auf die Suche nach einem Anwalt macht, der muss das Risiko sehen, dass sich nur wenige auf eine kurzfristige Klage einlassen. Und ein Mahnbescheid alleine hindert nicht zwingend die Verjährung, jedenfalls bestehen hier Risiken – daher lieber frühzeitig um das Thema kümmern.

Bei uns dazu:

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Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):

  1. Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
  2. Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
  3. Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den „einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
  4. Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
  5. Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
  6. Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.
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Post haftet für Zustellungsfehler

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Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 98/13) am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.
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Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander Bank

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Bei der Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren erweist sich vor allem die Santander Consumer Bank in der hiesigen Erfahrung als besonders nervig. Dabei gibt es kein für mich erkennbares Muster, wie man dort entsprechende Anfragen bearbeitet. Teilweise wird es derart grotesk, dass ich davon ausgehen muss, dass man selbst einfachste Sachverhalte gar nicht mehr aufarbeitet, sondern blindlings Serienbriefe verschickt – wohl in der vagen Hoffnung, dass trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage nicht geklagt wird. Eben dies ist auch der Grund, warum ich nun endlich gleich mehrere Klagen vorbereitet habe, die in diesen Tagen gegen die Santander Bank eingereicht werden.
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AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

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Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat:

„Die Kündigung ist ausschliesslich per Briefpost zu richten an […]“

Die Kündigung sollte dabei an eine vollkommen andere Anschrift gesendet werden, als diejenige Anschrift, die laut AGB die des Anbieters war. Meine Mandantschaft kündigte nun den Vertrag fristgemäß, allerdings per Email. Auf diese Email erfolgte dann, nach Ablauf der Kündigungsfrist, der Hinweis des Anbieters, dass man Kündigungen postalisch auszusprechen habe. Ich klagte sodann auf Feststellung, dass der Vertrag durch die Kündigung per EMail beendet wurde. Der Anfang eines Verfahrens, dass sich über mehr als 1 Jahr hingezogen hat.

Hinweis: Beachten Sie meinen Artikel mit der Übersicht zur Schriftform bei Kündigungen! Der BGH stellte klar, dass eine Kündigung per Mail grundsätzlich möglich sein muss, inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und AGB untersagt, mit denen eine Kündigung in Schriftform bei online geschlossenen Verträgen verlangt wird.
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AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist

[…] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. (Quelle: PM des BGH)

Dabei hat der Bundesgerichtshof in den inzwischen veröffentlichen Urteilsgründen klar gestellt, dass weder durch eine umfassende Interessenabwägung, noch durch eine ergänzende Vertragsauslegung der Erhalt eines solchen Bearbeitungsentgelts erreicht werden kann. Die sehr detaillierte Entscheidung stellt dabei auch klar, dass eine Umgehung praktisch nicht möglich sein wird. Die Entscheidung führt dazu, dass jedenfalls bei Krediten gegenüber Verbrauchern („Privatpersonen“) entsprechend gezahlte Beträge zurück verlangt werden können. Weiterhin stellte der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15, hier bei uns) fest, dass dies auch für Darlehensgebühren bei Bausparverträgen gilt.

Wer also in der Vergangenheit an sein Kreditinstitut einen entsprechenden Betrag gezahlt hat, sollte sich darum bemühen, diesen zurück zu erhalten. Hier im Hause werden dabei  inzwischen mehrere Verbraucher vertreten, die eine solche Gebühr zurück fordern; entsprechend gibt es Berichte zum Thema.

Im Folgenden einige typische Fragen und Antworten zum Thema.
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Klage erhalten: Was tun?

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Wenn Sie eine Klage erhalten haben, steht Ihnen die unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Weiterhin, wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100

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Beweisrecht der ZPO im Zivilprozess: Nichts für Laien

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In einem Arbeitsrechtsprozess – ich vertrat den Arbeitgeber – wurde ich kürzlich eindrücklich Zeuge, warum es durchaus klug ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen, auch wenn es vermeintlich „alles eindeutig“ ist. Gestritten wurde um eine Kündigung, die aus mehreren – durchaus auch sehr komplizierten – Gründen ausgesprochen wurde. Unter anderem ging es darum, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschienen ist, dies ohne sich krank zu melden.

Im Prozess dann „trumpfte“ der Arbeitnehmer damit auf, dass er doch sehr wohl eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber geschickt hatte. Er hatte sogar einen Einschreibe-Beleg dabei, den er dem Gericht vorlegte. Allerdings war es nur ein Einschreibe-Beleg über ein Einwurf-Einschreiben, ohne Zugangsbestätigung. Ich bestritt, dass es sich hierbei um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehandelt hat, ebenso wie ich den Zugang beim Arbeitgeber bestritt. Für beides war der Arbeitnehmer in der Beweislast – und genügte ihr alleine mit dem Einschreibebeleg nicht. Sonst hatte er nichts dabei. Die Verhandlung war dann auch schnell vorbei.

Was bedeutet das, losgelöst von rechtlichen Fragen: In Prozessen, sei es im Strafrecht aber auch im Zivilrecht, gilt ein sehr formelles Beweisrecht, das Laien kaum zugänglich ist. Ein Anwalt kennt diese Problematik und hilft. Vielleicht nicht immer sie zu verstehen, aber in jedem Fall mit ihr umzugehen. Auch wenn man seine Interessen vor den Amtsgerichten selber, ohne Anwalt, vertreten darf – nicht immer ist es es klug es auch zu tun.

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