Kategorien
Urheberrecht

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment-Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine Anschrift als […]

Kategorien
Fahrerlaubnisrecht

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Die Willenserklärung

Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als “einfach”. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Beweis und Nachweis der Zustellung bei Einwurfeinschreiben

Einwurfeinschreiben und Beweis der Zustellung: Ist ein Einwurfeinschreiben rechtssicher? Der Bundesgerichtshof hat dies längst bejaht, doch es gibt weiterhin Gerichte, die es anders sehen wollen. Insoweit kann schon jetzt festgestellt werden, dass es immer ein Risiko dahingehend gibt, ob das Einwurf-Einschreiben trotz Zugangsnachweis vom Gericht akzeptiert wird. Der Bundesgerichtshof (II ZR 299/15) konnte sich dabei […]

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Was tun?

Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen “ganz klar” wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage “Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung”. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen

Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt. Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben gar nicht mehr abgeholt werden. […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Post haftet für Zustellungsfehler

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 98/13) am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander Bank

Bei der Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren erweist sich vor allem die Santander Consumer Bank in der hiesigen Erfahrung als besonders nervig. Dabei gibt es kein für mich erkennbares Muster, wie man dort entsprechende Anfragen bearbeitet. Teilweise wird es derart grotesk, dass ich davon ausgehen muss, dass man selbst einfachste Sachverhalte gar nicht mehr aufarbeitet, sondern […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat: “Die Kündigung ist ausschliesslich […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist […] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und […]