Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, dass eine wörtliche Übernahme amtsgerichtlicher Feststellungen zur Person und zur Sache, zur Beweiswürdigung sowie den Strafzumessungserwägungen durch die Berufungsstrafkammer – versehen lediglich mit einigen eigenen Wendungen – nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen an…WeiterlesenStrafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung
Schlagwort: strafzumessung
Die Strafzumessung ist der Teil des Strafverfahrens, in dem das Gericht über die Höhe der Strafe für den Angeklagten entscheidet. Dabei berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren wie die Schwere der Tat, das Vorleben des Angeklagten, seine Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Strafzumessung soll eine gerechte und angemessene Sanktion für die begangene Straftat gewährleisten. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen Ermessensspielraum. Das Gericht kann bei der Strafzumessung auch mildere Sanktionen, wie z.B. eine Geldstrafe, anordnen.
Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)
KG, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch…WeiterlesenKG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) („ebay-Account“)
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den Angeklagten wegen Betruges und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…WeiterlesenOLG Hamm, III-3 RVs 89/11 („Betrug bei Lastschrifteinzug/Überweisung“)
Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 80/17) konnte sich zur Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen äussern und feststellen, dass jedenfalls dann, wenn der Beutewert die Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB nicht überschreitet, eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung bei einem abgeurteilten Eigentumsdelikt unerlässlich ist. So ist dann auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen die…WeiterlesenStrafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm)
AG Nürtingen, Urt. v. 20.09.2010 – 13 Ls 171 Js 13423/08 Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen. Gründe(abgekürzt nach…WeiterlesenAG Nürtingen, 13 Ls 171 Js 13423/08 („SIM-Lock“)
AG Düren, Urteil vom 13.12.2010 – 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 Der Angeklagte ist des Ausspähens von Daten in 98 Fällen, in 12 Fällen in Tateinheit mit Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig.Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.Die Kosten des Verfahrens einschließlich…WeiterlesenAG Düren, 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 („Webcam-Spanner“)
Betrieb einer Cannabis-Plantage – Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht ist immer wieder für Betroffene überraschend, wie ein aktueller Fall von mir zeigt: Es ging um fast 20 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, mehrere Kilogramm Amphetamin und eine Cannabis-Plantage mit immerhin 1.500 Pflanzen, teilweise wurden laut Ermittlungsergebnis beträchtliche Mengen des Amphetamins über die Grenze nach Deutschland verbracht, was aber…WeiterlesenPlantage – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Betrieb einer Cannabis-Plantage
Kauf von Drogen über das Internet, welche Strafe droht: Jedenfalls seit 2017 war ich – in Wellen – in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet bzw. Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet, regelmässig gegoogelt wird auch nach „Kauf Drogen Internet Strafe“. Dabei zeigt sich,…WeiterlesenKauf von Drogen im Internet und über das Darknet: Strafe
Der Bundesgerichtshof (2 StR 386/16) hat klargestellt, dass die Auswirkungen von Taten, die ein Asylsuchender möglicherweise hinsichtlich der Vorurteile und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung haben können, nicht strafschärfend zu berücksichtigen sind. Auch wenn der BGH das Wort vermeidet und stattdessen von einer „moralisierenden Erwägung“ spricht, wäre dies ein dann doch zu deutlicher Fall…WeiterlesenStrafrecht: Unzulässige Strafschärfung weil das Ansehen anderer Asylbewerber geschädigt wurde
Der Bundesgerichtshof (1 StR 293/16) konnte sich zum Meinungsstand der Tätigen Reue bei Erpresserischem Menschenraub äussern und dabei insgesamt einige Worte zur tätigen Reue verlieren: Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung…WeiterlesenStrafrecht: Tätige Reue als Strafmilderungsgrund
Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluss vom 31. August 2016 entschieden und insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden bestätigt (Aktenzeichen 2…WeiterlesenBetreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
Rückzahlungen von durch Betrug erlangten Beträgen müssen nicht zwingend zu einem Bonus bei der Strafzumessung führen, wie der BGH (1 StR 433/15) klar stellt: Das Landgericht hat erkennbar bedacht, dass der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens berührt, aber für die Strafzumessung von Bedeutung ist (vgl.…WeiterlesenStrafrecht: Zur Strafzumessung bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
Der Bundesgerichtshof (5 StR 524/15) konnte sich zur besonderen Schwere der Schuld bei §105 Abs.3 JGG äussern und stellt hierzu fest: Die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ent- wickelten Maßstäbe sind gleichermaßen auf § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG anzuwenden (vgl. BeckOK JGG/Schlehofer, Stand: 15. März…WeiterlesenJugendstrafrecht: Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
Die doch arg ausgelastete Justiz verschärft eine seit je her bestehende Fragestellung: Wie wirkt es sich aus, wenn zwischen Tat und Urteil nicht nur viel Zeit liegt, sondern der Angeklagte hier auch nicht mit weiteren Straftaten aufgefallen ist? Die skann beispielsweise der Entscheidende Punkt sein, der für eine (nochmalige) Bewährung spricht. Das Oberlandesgericht Hamm (4…WeiterlesenStrafrecht und Strafzumessung: Zum Zeitablauf zwischen Tat und Urteil