Europäische e-Evidence-Verordnung (auch: Europäische Herausgabeanordnung): Die EU hat Schritte zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln unternommen, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten gerichtet werden können. Hinweis: Die rechtlichen Hintergründe erschließen sich am ehesten über das zweite Zusatzprotokoll zur Budapest-KonventionWeiterlesenEuropäische e-Evidence-Verordnung: Grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln
Schlagwort: e-Evidence
Rechtsanwalt für digitale Beweismittel (e-Evidence): Bei e-Evidence geht es um Beweismittel in digitaler Form, die rechtliche Fragen aufwerfen, von der Erhebung bis zur Verwertung. Rechtsanwalt Jens Ferner widmet sich der Frage des Umgangs im Zusammenhang der e-Evicence im Prozess, hauptsächlich im Strafprozess und ist zu digitalen Beweismitteln auch beratend tätig.
Mehr bei uns zu digitalen Ermittlungen und e-Evidence:
- Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten lesen?
- Handyauswertung: Wie arbeiten Ermittler?
- Digitale Beweismittel im deutschen Strafprozess
- Foto von Fingerabdruck führt zu Encrochat-Nutzer
- Auf der Flucht – Red Notice
- Blackbox im PKW
Hinweis: RA JF bietet Vorträge zum Thema digitale Beweismittel und berät Unternehmen sowie Anwaltsteams bei der rechtlichen Bewertung digitaler Spuren
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: „In den vergangenen drei Jahren haben wir das Internet für die Menschen in Europa sicherer gemacht. Dennoch ist Europa immer noch nicht gut gegen Cyberangriffe gerüstet. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Instrumente zur Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe vor, unter anderen…WeiterlesenCybersicherheit: Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern
Das Oberlandesgericht Köln (1 W 6/16 – Vorinstanz Landgericht Aachen, 7 O 471/15) hat klargestellt, dass der Schätzung eines Mindestschadens als Schätzgrundlage entsprechend §287 ZPO auch Tatsachen zugrundegelegt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden:WeiterlesenZivilprozess: Schadensschätzung des Richters kann an Hand von Internetrecherche erfolgen
Der Bundesgerichtshof (V ZR 206/14) hat entschieden, dass alleine durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt wird. Das ist in vielfacher Hinsicht spannend – um den Bedeutungsgehalt zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass man der Auffassung sein…WeiterlesenEigentum an Datenträger durch Speicherung von Daten
Beim Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14) ging es um die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Gericht stellte hierbei korrekt fest, dass im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf. Diese allgemeinen Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im…WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es…WeiterlesenDashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen