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Cybersicherheit: Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: „In den vergangenen drei Jahren haben wir das Internet für die Menschen in Europa sicherer gemacht. Dennoch ist Europa immer noch nicht gut gegen Cyberangriffe gerüstet. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Instrumente zur Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe vor, unter anderen die Einrichtung einer EU-Agentur für Cybersicherheit.“

EU-Agentur für Cybersicherheiteuropäisches System zur Zertifizierung der Cybersicherheit

Mogherini„Die EU wird sich im Rahmen ihrer neuen internationalen Cyberstrategie für einen offenen, freien und sicheren Cyberraum einsetzen und die Entwicklung von Standards für ein verantwortungsvolles staatliches Handeln, die Achtung des Völkerrechts sowie vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit fördern.“

Ansip

King„Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Abwehrfähigkeit zu stärken, die technologische Innovation voranzutreiben, für mehr Abschreckung zu sorgen, die Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Nur so können wir unser aller Cybersicherheit erhöhen.“

„Insbesondere in der heutigen Zeit, in der groß angelegte Cyberangriffe immer stärker um sich greifen, müssen wir das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die digitale Welt stärken. Ich will, dass hohe Cybersicherheits-Standards zu einem neuen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen werden.“

Angesichts der jüngsten -Attacken, des dramatischen Anstiegs der Cyberkriminalität, des zunehmenden Einsatzes von Cyberinstrumenten durch staatliche Akteure zur Verfolgung geopolitischer Ziele und der immer vielfältigeren Cybersicherheitsvorfälle muss sich die EU besser gegen Cyberangriffe wappnen und für eine wirksame Abschreckung in der EU und entsprechende strafrechtliche Verfolgung sorgen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen in Europa besser zu schützen. Das wollen wir mit unserem heutigen Cybersicherheitspaket erreichen.

Die Abwehrfähigkeit in der EU stärken – Eine starke EU-Agentur für Cybersicherheit

Eine EU-Agentur für Cybersicherheiteuropaweite CybersicherheitsübungenAustauschs von Wissen sowie Informationen über BedrohungenRichtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

Die EU-Agentur für Cybersicherheit würde ferner an der Einrichtung und Umsetzung des EU-weiten Zertifizierungssystems mitwirken, das der Kommission zufolge dafür sorgen soll, dass Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ werden. Ebenso wie die Verbraucher in Europa Lebensmitteln dank entsprechender EU-Etikettierung vertrauen können, würde auch ein europäisches Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit gewährleisten, dass die Milliarden Geräte, die heutzutage kritische Infrastrukturen (wie Energie- und Verkehrsnetze) sowie neue Gebrauchsgüter (wie z. B. vernetzte Autos) steuern und zusammen das „Internet der Dinge“ bilden, vertrauenswürdig sind. Die Cybersicherheitszertifikate sollen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Unternehmen zu reduzieren.

Die Cybersicherheitskapazitäten der EU aufstocken

Es liegt im strategischen Interesse der EU, dafür zu sorgen, dass die technologischen Instrumente, die die Cybersicherheit gewährleisten sollen, unsere Sicherheit stärken und unsere Gesellschaft und die Demokratie schützen – ohne dabei jedoch die Entwicklung der Digitalwirtschaft zu beeinträchtigen. Dabei gilt es, sowohl kritische Hardware als auch sensible Software zu schützen. Um die Cybersicherheitskapazitäten der EU zu stärken, schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin Folgendes vor:

  • europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit
  • Konzept, wie Europa und die Mitgliedstaatenrasch reagieren können, wenn es zu einem groß angelegten Cyberangriff kommt. Das vorgeschlagene Verfahren wird in einer Empfehlung dargelegt, die in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auch aufgefordert, für die praktische Umsetzung des Konzeptentwurfs einen EU-Rahmen für die Reaktion auf Cybersicherheitskrisen zu schaffen. Dieser wird im Zuge von Cyber- und anderen Krisenmanagementübungen regelmäßig getestet.
  • Mehr Solidarität: In der Zukunft könnte die Einrichtung eines Cybersicherheits-Notfallfonds in Betracht gezogen werden, aus dem diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die alle nach EU-Recht vorgeschrieben Cybersicherheitsmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt haben. Mit der Notfallhilfe könnten betroffene Mitgliedstaaten unterstützt werden, ähnlich wie beim EU-Katastrophenschutzmechanismus, über den bei Waldbränden oder Naturkatastrophen Unterstützung bereitgestellt wird.
  • Verbesserung der Cyberabwehr:
  • Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit: Die EU wird sich durch die Umsetzung des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten, durch den ein strategischer Rahmen für die Konfliktprävention und die Stabilität im Cyberraum geschaffen werden soll, besser gegen Cyberangriffe wappnen. Außerdem sollen die Cyberabwehr-Kapazitäten ausgebaut werden, um Drittländer bei der Bewältigung Cyberbedrohungen unterstützen zu können.

Bessere Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung schaffen

Bekämpfung von und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

RichtlinieDefinition von „Delikt“ausgeweitet wirdeinheitliche SanktionenGeltungsbereich der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten

elektronischen BeweismittelnVerschlüsselung

Hintergrund

Die Europäische Sicherheitsagenda und die Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, in denen die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Cybersicherheit genannt sind, dienen der Kommission als Richtschnur für ihre Arbeit in diesem Bereich. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die bereits bestehenden Vorschriften und schließen die Lücken, die durch die Veränderung der Bedrohungslage seit der Annahme der EU-Cybersicherheitsstrategie von 2013 entstanden sind, wobei insbesondere der aus der Erklärung von Bratislava und der Bratislava-Roadmap resultierenden Hauptpriorität Rechnung getragen wird, die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit zu unterstützen.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.