Der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 277/22) hat in einem jüngsten Urteil wichtige Klarstellungen zum Thema Schadensersatz nach Datenschutzverstößen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Dieses Urteil ist besonders aufschlussreich für alle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, und verdeutlicht die Notwendigkeit eines sorgfältigen Umgangs mit Datenschutzbestimmungen.WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen
Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten vor dem Missbrauch durch unbefugte Dritte. Das Datenschutzrecht umfasst alle Vorschriften, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln, wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union.
Für Datenverarbeiter stellen sich im Bereich des Datenschutzes verschiedene rechtliche Fragen. So müssen sie beispielsweise sicherstellen, dass die Daten nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben wurden, dass die Daten ausreichend geschützt sind und dass die betroffenen Personen ihre Rechte wie das Auskunftsrecht oder das Recht auf Löschung wahrnehmen können. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO ist neben dem BDSG eine der Hauptnormen im Datenschutzrecht.
Wir sind im Datenschutzrecht für Unternehmen (in Teilbereichen) tätig und konzentrieren uns besonders auf eine Verteidigung im Datenschutzstrafrecht, etwa bei Bußgeldern. Beachten Sie unsere Beiträge zum Datenschutzrecht im Blog!
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG Beschluss vom 11.03.2024 – 10 U 113/23) wurde ein wichtiger Fall in Bezug auf die Spannung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz entschieden. Der Fall betraf die Berichterstattung über eine längst getilgte Vorstrafe einer Person und beleuchtet die feinen Abwägungen, die das Gericht zwischen dem Recht auf Information…WeiterlesenBerichterstattung über getilgte Vorstrafe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer wichtigen Entscheidung am 11. April 2024 wichtige Klarstellungen zum Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Diese Entscheidung beleuchtet wesentliche Aspekte der Haftung für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften durch einen Mitarbeiter und die Bemessung von Schadenersatz.WeiterlesenKeine Exkulpation durch Verweis auf Mitarbeiter: EuGH-Urteil über Schadensersatzansprüche im Datenschutzrecht
Der Kläger, ein Nutzer des sozialen Netzwerks S., klagte gegen die Deaktivierung seines Nutzerkontos und die Löschung seiner Beiträge durch die Beklagte. Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte zur Wiederherstellung des Profils und zur Auskunftserteilung. Weitere Klageanträge, einschließlich Unterlassung weiterer Sperrungen und Schadensersatz, wurden abgewiesen. Der Kläger verfolgte diese Anträge in der Berufung vor dem…WeiterlesenBegrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken
Auf der Webseite von Patrick Breyer findet sich der jüngste Entwurf der CSAM-EU-Verordnung mit der die Anordnung von Chatkontrollen in der EU möglich sein soll – die Verordnung versucht, das sensible Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der effektiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu wahren. Im Folgenden versuche ich die…WeiterlesenChatkontrolle in der EU: Neuer Entwurf sucht Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Missbrauchsprävention
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15. März 2024, Az. 34 O 41/23 (Volltext bei der VZ BW), über die Einordnung von Normen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Marktverhaltensregeln im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entschieden.WeiterlesenLG Düsseldorf zu DSGVO-Normen als Marktverhaltensregeln nach UWG
In zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2024, II ZB 7/23 und II ZB 8/23, wurde das Thema Datenschutz im Kontext des Handelsregisters beleuchtet. In beiden Fällen ging es um die Frage, ob personenbezogene Daten aus dem Handelsregister entfernt werden müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten.WeiterlesenBGH zu Datenschutz im Handelsregister: Grenzen der Privatsphäre
Haften Unternehmen für Auskünfte, die ein Ihnen installierter Chatbot gibt? Nachdem in Kanada eine Airline zum Schadensersatz auf Grund einer falschen Chatbot-Auskunft verurteilt wurde, stellt sich die Frage, ob so etwas in Deutschland denkbar ist. Und tatsächlich ist schon zu lesen, dass „vermutlich auch deutsche Gerichte nicht anders entscheiden würden“ (so in BC 2024, 95).…WeiterlesenHaftung für Chatbot?
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.11.2023 (AN 14 E 23.1992) behandelt die Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit.WeiterlesenAuskunftsanspruch der Presse gegen Bundesagentur für Arbeit
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Dark Patterns
Dark Patterns – Die rechtlichen Grenzen manipulativer Designstrategien im digitalen Raum: Dark Patterns bezeichnen in der digitalen Welt Techniken und Gestaltungselemente, die Nutzerinnen und Nutzer subtil zu bestimmten Handlungen verleiten oder sie sogar manipulieren. Ihre Bedeutung im IT-Recht wächst stetig, denn sie berühren zentrale Aspekte wie Verbraucherschutz und Datensicherheit. Als Fachanwalt für IT-Recht und Strafrecht…WeiterlesenDark Patterns
Generative KI verlangt unserer Gesellschaft viel ab: Schon jetzt ist immer weniger das, wonach es aussieht. Man darf (und sollte) weder seinen Ohren noch seinen Augen trauen – und es wird immer einfacher, selbst ohne erhebliche eigene Ressourcen oder technische Fertigkeiten, Angriffsszenarien mithilfe von KI aufzubauen. Die Analyse „GenAI against humanity: nefarious applications of generative…WeiterlesenDer Missbrauch von Generativer KI und großen Sprachmodellen (LLM)
In dem Forschungsartikel „Generative AI for Pentesting: The Good, The Bad, The Ugly“ wird der Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz (GenAI) und Großen Sprachmodellen (LLMs) im Kontext von Penetrationstests untersucht. Die Studie bietet eine umfassende Analyse der Vorteile, Herausforderungen und Risiken, die mit dem Einsatz von GenAI in der Cybersecurity verbunden sind.WeiterlesenEinsatz von Generativer KI bei Penetrationstests
Für Webseitenbetreiber ist es entscheidend, sich mit den rechtlichen Anforderungen rund um den Einsatz von Cookies vertraut zu machen. Cookies, kleine Datensätze, die beim Surfen im Internet gespeichert werden, sind ein zentraler Bestandteil der Nutzererfahrung und Datenanalyse im Online-Bereich. Ihre Verwendung unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige…WeiterlesenAktuelles zur Zulässigkeit von Cookies aus der Rechtsprechung: Ein Leitfaden für Webseitenbetreiber
In einem aktuellen Urteil vom 23. Januar 2024 (IX R 36/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Verfassungsmäßigkeit des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten entschieden. Dieses Thema hat weitreichende Bedeutung für Steuerpflichtige mit Konten im Ausland.WeiterlesenBFH-Urteil zur internationalen Konteninformation
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden