Kategorien
Datenschutzrecht

DSGVO: Speicherung von Informationen über Erteilung von Restschuldbefreiung

Die Verarbeitung eines Eintrags einer Auskunftei ist insbesondere auf der Grundlage der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig, wenn ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Beklagten und ihrer Vertragspartner besteht. Das Kammergericht (KG, 27 U 51/21) hat sich dem Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 – 13 U 63/21) angeschlossen und klargestellt, dass eine Wirtschaftsauskunftei…

Kategorien
Datenschutzrecht

Darlegungs- und Beweislast für Datenschutzverstoß

Das entsprechend § 82 Abs. 3 DSGVO die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden Voraussetzungen nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der Anspruchsberechtigte trägt, hat das LG München I klargestellt: Eine Beweislastumkehr ist in Art. 82 Abs. 3 ausdrücklich nur bezüglich des Gesichtspunkts des Verschuldens vorgesehen. Dem Verletzten obliegt es daher auch, den Datenschutzverstoß zu beweisen. Die…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Dass keine Entschädigung für eine verspätete Datenauskunft sowie für eine evtl. noch nicht vollständig erteilte Datenauskunft beansprucht werden kann, hat das Landgericht Leipzig, 03 O 1268/21, klargestellt. Allein der Umstand, dass man auf eine (vollständige) Datenauskunft noch warten muss, kann keinen ersatzfähigen Schaden begründen Dabei gilt: Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person,…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Finanzrechtsweg bei DSGVO-Verstoß durch Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (II B 92/21) hat entschieden, dass für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO der Finanzrechtsweg gegeben ist. Insoweit gilt mit dem BFH nun, dass der Finanzrechtsweg für den Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 AO eröffnet ist: Nach § 33 Abs. 1…

Kategorien
Cybercrime Blog Datenschutzrecht

Ausgebaute Kompetenzen für EUROPOL

Seit Ende Juni 2022 verfügt EUROPOL über mehr Kompetenzen: Durch die Verordnung (EU) 2022/991 wird das Mandat von Europol im Hinblick auf den Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien, den Einsatz künstlicher Intelligenz und die Verarbeitung großer Datensätze erheblich erweitert, indem die Verordnung (EU) 2016/794 ausgebaut wird.

Kategorien
Produkthaftung Compliance Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

DSGVO-Verstoß durch Mängel in Supply-Chain

Beim Landgericht Köln, 28 O 328/21, ging es um einen recht klassischen Fall: Bei einem Unternehmen fand ein unbefugter Zugriff auf die Daten (nicht nur) eines Nutzers statt; dieser Zugriff war den Hackern mittels Zugangsdaten möglich, die infolge eines Cyber-Angriffs auf eine andere Firma („CS“) erlangt worden waren.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzamt

Die DSGVO ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Finanzamt anwendbar, wie das FG Berlin-Brandenburg (16 K 2059/21) klargestellt hat. Jedenfalls wenn die Auskunft des Betroffenen personenbezogene Daten zum Inhalt hat, so dass der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sind. Das Finanzamt ist als Verantwortlicher auch richtiger Anspruchsgegner, sodass die Voraussetzungen für…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Anspruch auf Akteneinsicht für Dritte – hier bei DSGVO-Bußgeld

Beim Landgericht Hamburg (625 Qs 21/21 OWi) ging es um eine begehrte Akteneinsicht für Dritte durch Übersendung eines an einen anderen gerichteten Bußgeldbescheid. Die Entscheidung unterstreicht die Maxime der Strafprozessordnung auch im OWI-Bereich dahingehend, dass eine Abwägung des Informationsinteresses Dritter mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an der Versagung stattzufinden hat. Hintergrund der Entscheidung war…

Kategorien
Cybercrime Blog Datenschutzrecht Strafrecht

Strafbarer Datenschutzverstoß bei Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Es ist leider keine Seltenheit, dass Menschen in bestimmten Funktionen auf Daten zu einem Zweck zugreifen, der so nicht vorgesehen ist. In unserer Kanzlei sind in den vergangenen Jahren verschiedene Fälle bekannt geworden, sei es der Abruf von Daten bei einer Krankenkasse zur eigenen Bereicherung zwecks Weiterverkauf – oder auch ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst,…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Art. 82 DSGVO (OLG FFM)

Beim OLG Frankfurt (3 U 21/20) ging es um die Bemessung von Schmerzensgeld nach einem DSGVO-Versoß. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die nach der Verordnung selbst gebotene weite Auslegung dazu führt, dass grundsätzlich jeder DSGVO-Verstoß auch einen immateriellen Schaden begründet, konnte das OLG dabei offen lassen. Es arbeitete aber weiter heraus Die…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO (OLG Koblenz)

Das OLG Koblenz (5 U 2141/21) hat entschieden, dass sich ein immaterieller Schadensersatzanspruch entsprechend Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention zu bestimmen hat.

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht

Beiziehung von Messunterlagen

Wenn in der Rechtsbeschwerde als Behinderung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beanstandet wird, dass Messunterlagen nicht beigezogen worden sind, bedarf es des ins Einzelne gehenden Vortrags dazu, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche Unterlagen noch vermisst wurden, so das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 97/22: Dem in offener Begründungsfrist zur Akte gelangten Vorbringen mangelt es…

Kategorien
Produkthaftung Compliance Cybercrime Blog

Cybercrime Lagebild 2021 des BKA

Das Cybercrime Lagebild des BKA für das Jahr 2021 ist erschienen – dabei ist das spannende weniger die nackte Zahl von Zahlen, die in der Quintessenz („mehr Cybercrime-Taten, weniger Aufklärung“) kaum überraschen dürfte. Spannender ist vielmehr, welchen Fokus das BKA legt und was im Bereich der Phänomenologie erwähnenswert scheint. Und auch für das 2021 wird…