Digitale Durchsuchung mit Grenzen: Die fortschreitende Digitalisierung stellt auch das Disziplinarrecht der Bundeswehr vor neue Herausforderungen. In einem aktuellen Beschluss vom 4. Dezember 2024 (BVerwG, Az. 2 WDB 7/24) hat sich der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit bei Verdacht auf strafbares Verhalten digitale Endgeräte und externe Datenspeicher eines Soldaten durchsucht werden…WeiterlesenBVerwG konkretisiert Zugriff auf Cloud-Speicher in Disziplinarverfahren
Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten vor dem Missbrauch durch unbefugte Dritte. Das Datenschutzrecht umfasst alle Vorschriften, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln, wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union.
Für Datenverarbeiter stellen sich im Bereich des Datenschutzes verschiedene rechtliche Fragen. So müssen sie beispielsweise sicherstellen, dass die Daten nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben wurden, dass die Daten ausreichend geschützt sind und dass die betroffenen Personen ihre Rechte wie das Auskunftsrecht oder das Recht auf Löschung wahrnehmen können. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO ist neben dem BDSG eine der Hauptnormen im Datenschutzrecht.
Wir sind im Datenschutzrecht für Unternehmen (in Teilbereichen) tätig und konzentrieren uns besonders auf eine Verteidigung im Datenschutzstrafrecht, etwa bei Bußgeldern. Beachten Sie unsere Beiträge zum Datenschutzrecht im Blog!
Meta und das OLG Köln: Ein datenschutzrechtlicher Dammbruch? Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (AZ: 15 UKl 2/25 – Volltext der Entscheidung steht noch aus; danke an die Kollegen von TaylorWessing für den Bericht aus der Verhandlung), dass Meta – also der Betreiber von Facebook, Instagram und Whatsapp –…WeiterlesenOLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden
Zu den Rechten und Pflichten von Wohnungseigentümern in Bezug auf bauliche Veränderungen bei datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen hat das Landgericht Karlsruhe (11 S 163/23) eine Entscheidung getroffen: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist. Das Urteil betont, dass selbst einfache digitale…WeiterlesenDatenschutz in der WEG: Der digitale Türspion als bauliche Veränderung
Mit Urteil vom 4. März 2025 (Az. 27 O 110/24) hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die über ihren konkreten Einzelfall hinaus Maßstäbe für den Umgang mit konkludenter Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Presserecht setzt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung – bestehend aus Foto, vollem Namen und Altersangabe –…WeiterlesenKonkludente Einwilligung: Namens- und Bildveröffentlichung im Presserecht
Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut – doch was gilt, wenn personenbezogene Daten in veröffentlichten Entscheidungen auftauchen? Mit seinem Urteil vom 09.05.2025 (Az. 324 O 278/23) hat das Landgericht Hamburg eine klare und begrüßenswerte Linie gezogen: Die gemeinnützige Plattform Openjur durfte eine Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin der vollständige Name eines Rechtsanwalts enthalten war. Der Kläger blieb…WeiterlesenGerichtsentscheidungen und Datenschutz: LG Hamburg stärkt freie Urteilsdatenbanken
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 12 O 419/23) klargestellt, dass die Speicherung eines Negativeintrags durch eine Auskunftei auch nach vollständiger Begleichung der zugrunde liegenden Forderung zulässig sein kann – jedenfalls dann, wenn keine besonderen persönlichen Härtegründe vorliegen und die Speicherung für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit weiterhin erforderlich ist. Die…WeiterlesenLG Essen zur Zulässigkeit der Datenspeicherung trotz beglichener Zahlungsstörung
Kontrollverlust mit Folgen: Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 U 59/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein bedeutsames Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Fokus steht der sogenannte „Scraping“-Vorfall auf der Plattform Facebook, bei dem massenhaft öffentlich zugängliche Profildaten durch automatisierte Abrufe zusammengetragen und weiterverbreitet wurden. Das Urteil stellt…WeiterlesenOLG Schleswig konkretisiert DSGVO-Schadensersatz bei Scraping-Vorfällen
Die Rechtsprechung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnt zunehmend an Präzision – insbesondere im arbeitsrechtlichen Kontext. In einem bemerkenswerten Verfahren, das seinen Ausgang im Jahr 2018 nahm und schließlich bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangte, wurden gleich mehrere Grundsatzfragen aufgeworfen: Wie weit reicht die kollektive Regelungsmacht über Beschäftigtendaten? Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis…WeiterlesenDSGVO-Schadensersatz bei Datenverarbeitung im Konzern
In der modernen Strafverfolgung ist das Dateisystem längst nicht mehr der verlässlichste Zeuge. Wer Spuren verwischen will, löscht Dateien, formatiert Speicher oder verschlüsselt ganze Datenträger. Doch selbst dann bleiben Fragmente zurück – Datenreste, die in den ungenutzten Sektoren einer Festplatte auf ihre Wiederentdeckung warten. File Carving ist die forensische Methode, genau diese digitalen Fossilien auszugraben.…WeiterlesenWie Künstliche Intelligenz beim File Carving die digitale Spurensuche revolutioniert
Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob allein der Umstand, dass personenbezogene Daten unbefugt Dritten zugänglich gemacht werden, bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellt – ohne dass es konkreter…WeiterlesenKontrollverlust als Schaden: BGH stärkt Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Wenn der Entwurf nicht als Werk zählt: Das Landgericht Köln (Urteil vom 27.06.2024, Az. 14 O 259/22) hatte über einen delikaten urheberrechtlichen Streitfall aus der Architekturbranche zu entscheiden: Ein ehemaliger angestellter Architekt wurde auf Zahlung von 10.000 Euro verklagt, weil er sich nach seiner Tätigkeit in einem Architekturbüro öffentlich als Urheber zweier Projekte präsentierte, die…WeiterlesenArchitektenstreit ums Urheberrecht
LAG Köln weist Klage eines Bewerbers ab: In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (4 SLa 367/24) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. Der Kläger – ein Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle – machte geltend, er habe durch eine verspätete und zunächst unvollständige Auskunft der beklagten…WeiterlesenArbeitsverhältnis: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
AG Mainz zur DSGVO-Klage eines Webdienstleisters: Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 27.03.2025 – 88 C 200/24) hatte über eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie auf Löschung personenbezogener Daten und Erstattung von Gutachterkosten zu entscheiden. Der Kläger, selbst im Bereich Onlinemarketing tätig, berief sich auf eine Datenschutzverletzung durch einen Zahnarzt, dessen Webseite angeblich…WeiterlesenDSGVO: Kein Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung
OLG Dresden zur Rolle der Sachverständigen unter der DSGVO: In einem spannenden Beschluss vom 24. März 2025 (Az. 4 U 1664/24) setzte sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage auseinander, inwieweit eine gerichtliche Sachverständige nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Auskunft verpflichtet ist – und ob sie sich haftbar macht, wenn sie personenbezogene Informationen im…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Grenzen bei gerichtlichen Gutachten
Stellen Sie sich vor, ein Geheimdienst hätte die Möglichkeit, alle Briefe, die an eine bestimmte Adresse geschickt werden, kurz zu öffnen, deren Absender zu registrieren und dann – zumindest offiziell – gleich wieder zu vergessen, was im Umschlag stand. Ungeheuerlich? Willkommen im digitalen Äquivalent: IP-Catching, was nun zunehmend in die Berichterstattung gerät.WeiterlesenIP-Catching: Wenn das Netz zur Rasterfahndung wird – und niemand etwas davon wissen soll