Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/20) erinnert daran, dass eine Einziehung des Wertes nach einer Notveräußerung nach §74 StGB stattzufinden hat: Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht bedacht, dass esdem Angeklagten mit der Einziehung des aus einer Notveräußerung (§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses…WeiterlesenEinziehung nach Notveräußerung
Der Bundesgerichtshof (6 StR 60/20) konnte zur waffenrechtlichen Beurteilung von „Pfefferspray“ und der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln diesbezüglich festhalten: Im Hinblick auf die Pfefferspraydosen ist den Urteilsgründen nichts über deren Funktionsweise zu entnehmen, insbesondere nichts dazu, ob aus ihnen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu zwei Metern haben, so dass sie…WeiterlesenBewaffnetes Handeltreiben und Pfefferspray
Beim Landgericht Münster, 11 O 111/20, ging es um einen Bitcoin-Investment Vertrag und die Frage des Umgangs mit der Auszahlung hieraus. Die Entscheidung befasst sich erstmals und leider viel zu kurz mit den vertraglichen Fragen rund um Bitcoin-Investments. Dabei ging es um einen einfachen Sachverhalt: Jemand zahlte Geld ein, damit mit diesem Geld Bitcoin-Anteile erworben…WeiterlesenAuszahlung aus Bitcoin-Anlage-Vertrag
Beim Oberlandesgericht Köln, 15 W 10/21, ging es um die Reichweite des §14 TMG. Dies vor speziellem Hintergrund: Ich verstehe den Sachverhalt so, dass bei einem grossen Online-Marktplatz Beschwerden hinsichtlich eingestellter Produkte existierten, die dann gelöscht wurden. Der Anbieter wollte nun in Erfahrung bringen, wer sich da – fälschlicherweise – hinsichtlich der Artikel beschwerte und…WeiterlesenAuskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und Kommunikationssystem
Beim Oberlandesgericht Köln, 6 U 45/20, ging es um die Zulässigkeit des Angebots eines Internet-Radiorecorders – und das OLG Köln stellte fest, dass der dort betroffene Internet-Radiorecorder ein Musikdienst für Privatpersonen ist, bei dessen Nutzung die Nutzer als natürliche Personen zum privaten Gebrauch einzelne Kopien fertigen. Anhaltspunkte dafür, dass der Internet-Radiorecorder auf rechtswidrige Vorlagen zurückgreift,…WeiterlesenInternet-Radiorecorder für Privatpersonen zulässig
Das Landgericht Frankfurt, 5/33 Ns 8910 Js 205306/18 (2/20), hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern es strafrechtlich relevant ist, mit einem Luftgewehr auf eine Katze zu schiessen. Kern der Thematik ist dabei die Frage, inwieweit hierdurch Schmerzen bei einem Treffern ausgelöst werden. Doch das wahre dicke Ende kommt zum Schluss.WeiterlesenKeine Tierquälerei bei Schuss mit Luftgewehr auf Katze
Das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 306/19, hat klargestellt, dass nur dann, wenn der Verhandlungspartner des Arbeitnehmers bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine Willenserklärung als bevollmächtigter Vertreter zweier Gesellschaften abgegeben hat – und lediglich ungewiss ist, in wessen Namen, das heißt für welche Vertretene, der Vertreter den Vertrag abgeschlossen hat – die Auslegungsregelung des § 164 Abs.…WeiterlesenStellvertretung bei Abschluss des Arbeitsvertrages
Beim LG Nürnberg-Fürth, 12 Qs 9/21, finden sich einige Ausführungen zur Beschlagnahme eines Smartphones (eines unbeteiligten Dritten) als Beweismittel, wobei man sich hier darum stritt, ob es überhaupt als Beweismittel in Betracht kommt. Dabei sind Betroffene, da die Schwelle zur Annahme eines Beweismittels sehr niedrig liegt, oft der Staatsanwaltschaft „ausgeliefert“. Gleichwohl braucht man zumindest objektive…WeiterlesenBeschlagnahme von Smartphone als Beweismittel
Das Oberlandesgericht Hamm (12 UF 183/19) hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.WeiterlesenWas geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?
Die Einziehung von Festplatten ist ein Dauerbrenner im Bereich des Cybercrime. Ich konnte nun endlich im Rahmen einer Revision beim Bundesgerichtshof (2 StR 461/20) eine Auseinandersetzung mit der letzten Rechtsprechung des 6. Senats herbeiführen – wo man bestätigte dass für die Einziehung ausreichend ist, dass die Möglichkeit dauerhafter Löschung nicht ersichtlich ist. Dazu auch bei…WeiterlesenEinziehung von Festplatte
Im Zuge einer von mir geführten, aktuellen Sprungrevision hat sich das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 58/21) nochmals deutlich zur kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten geäußert und – unter Berücksichtigung der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung – erneut klar gestellt, dass die Frage, ob aufgrund von Vorstrafen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des §47 Abs. 1…WeiterlesenKurze Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten
Ob die Voraussetzungen des §21 StGB vorliegen ist bei Drogenabhängigen stets zu prüfen – selbst dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung unter akuter Betäubungsmittelbeeinflussung bestehen. Diese klaren Worte hat das OLG Köln (lll-1 RVs 58/21) gefunden, nachdem ich eine Sprungrevision gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung eingelegt hatte, in der ein BTM-Abhängiger wegen des Diebstahls einer…WeiterlesenSchuldminderung ist bei Drogenabhängigen immer zu prüfen
Banknoten können Tatmittel sein und der Einziehung unterliegen – in einer aktuellen Entscheidung hebt der BGH hervor, dass Grundlage für die Einziehung sichergestellten Bargelds im Einzelfall § 74Abs. 1 i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann.WeiterlesenEinziehung des sichergestellten Bargelds
Das Gericht muss die in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage aufgeführten Taten unter allen rechtlich relevanten Gesichtspunkten prüfen – wenn dies nicht geschieht, wird durch das Gericht gegen die Kognitionspflicht verstoßen.WeiterlesenVerstoß gegen die Kognitionspflicht im Strafprozess
Verteidigung bei Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: Zwar muss die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den konkreten Umständen generell geeignet sein, das Leben des Opfers zu…WeiterlesenKörperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung